RN/156

11.29

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuelle Budgetsituation unseres Landes ist dramatisch, sie ist sehr angespannt, deshalb ist es notwendig, dass diese Regierung insgesamt 6,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr einspart, und davon 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien.

Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn es war und ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht nur konsolidieren, sondern gleichzeitig auch investieren. Wir investieren in wichtige Zukunftsbereiche, investieren insbesondere in die Bildung, denn die Bildung ist die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft. Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich in der Bildung. 

Diese Investitionen in die Bildung waren nur möglich, weil wir entschlossen konsolidieren und auch jedes Ministerium einen Beitrag zu diesen 1,1 Milliarden Euro leistet. Für das Bildungsbudget heißt das im Endeffekt, dass wir im heurigen Jahr ein Plus von 478 Millionen Euro und im nächsten Jahr ein Plus von 551 Millionen Euro haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist in diesem Doppelbudget eine klare Handschrift, eine klare Investition in die Zukunft. Selbstverständlich geht ein Teil davon in zusätzliche Personalkosten, weil die Gesamtkosten im Bildungsministerium großteils Personalkosten sind und deren Erhöhung einen großen Anteil ausmacht. Es ist aber darüber hinaus vereinbart, dass schon im heurigen Jahr eine Summe von 120 Millionen Euro für neue Initiativen, für neue Maßnahmen für ein treffsicheres, gutes Bildungssystem, für eine gute Bildung aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land zur Verfügung steht. Das sind Investitionen, die in einen Ausbau der Sprachförderung gehen – ein Ausbau der Sprachförderung ist eine Investition in unsere Kinder, in die Sprache, aber auch in die Integration. Es sind Investitionen in die Elementarpädagogik, weil diese besonders wichtig ist, und da in einem ersten Schritt in eine Ausbildungsoffensive, denn weitere qualitative und quantitative Verbesserungen werden nur dann möglich sein, wenn wir in diesem Bereich ausreichend Personal haben.

Ein Bereich, der mir und auch meiner Fraktion besonders wichtig war, und was in der Regierung auch beschlossen worden ist, ist der Ausbau von präventiven Maßnahmen und psychosozialer Unterstützung. Wir sehen durch das tragische Ereignis in Graz, wie wichtig es ist, in die psychische Gesundheit, in die Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen zu investieren. 

Das sieht man im Budget: Der Bereich der Schulpsychologie wird in den nächsten drei Jahren verdoppelt. Die Schulsozialarbeit wird das erste Mal auch in Bundesschulen ausgebaut, und selbstverständlich ist es auch das Ziel, im Rahmen der Pflichtschulen, nämlich gemeinsam mit den Ländern, zusätzliche Investitionen zu tätigen, um die Prävention zu stärken. Ich bin aber immer der Auffassung, wir dürfen nicht nur im Schulbereich selbst ansetzen, sondern wir müssen Partner von außerhalb der Schule auf diesen Weg der Schulinnovation mitnehmen, auch im Bereich der Gewaltprävention.

Was ist noch in diesem Budget enthalten? – Es sind auch Projekte dabei, die ganz wenig kosten, aber viel bringen – das ist insbesondere in einer Zeit von angespannten Budgets sehr, sehr wichtig –, beispielsweise die Initiative Freiraum Schule: nämlich weniger Bürokratie, mehr Freiraum, mehr Autonomie zu haben, und das nicht aus dem Ministerium verordnet, sondern in einem gemeinsamen Prozess. Es sind bis heute schon 12 000 Meldungen von Lehrpersonen, von Schülerinnen und Schülern, von Direktorinnen und Direktoren, von Personen, die im Schulbereich und in der Schulverwaltung arbeiten, eingegangen, die sagen: Wir haben eine gute Idee, wie wir Schule einfacher machen und entbürokratisieren können, um so mehr Freiheit zu ermöglichen. – Das sind innovative Wege, die wenig kosten und viel bringen werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Reformen sind dringend notwendig. Wir haben im Bildungsbereich eine große Aufholjagd mit zwei Zielen gestartet: nämlich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und die Chancengerechtigkeit auszubauen, mit der Vision, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen. Reformen sind dringend notwendig. Nach dieser Phase der Konsolidierung, die wir angegangen sind, ist jetzt die Phase der Reformen. Da gibt es auch einen breiten Prozess und einen Dialog, sowohl mit den Gemeinden und den Städten als auch mit den Ländern, um gemeinsame Reformen auf den Weg zu bringen – auch im Bereich des Bildungsföderalismus, denn in Zeiten von knappen Budgets müssen wir alle, auch im Bildungsbereich, effizienter werden und muss der Staat effektiver werden.

Deshalb stellt natürlich auch der Bildungsbereich einen Beitrag für die Konsolidierung zur Verfügung, nämlich in Höhe von 76 Millionen Euro im Bereich des Ministeriums, wobei ein Großteil davon, nämlich 51 Millionen Euro, in der Verwaltung eingespart werden. Das war das Ziel, dass so wenig wie möglich an Konsolidierung im Klassenzimmer ankommt, sondern der Großteil im Bereich der Verwaltung eingespart wird. Das ist der richtige Weg, denn wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, um eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu ermöglichen.

Ich möchte zum Abschluss auch allen Fraktionen danken, dass es für Graz und für die betroffene Schule möglich war, eine gute Lösung gesetzlicher Natur zu finden, um für alle Schülerinnen und Schüler, die maturieren, eine flexible Lösung zu ermöglichen. Das ist eine Geschlossenheit, die in solchen Zeiten auch wichtig ist, und dafür möchte ich allen Fraktionen hier meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.