RN/158

11.40

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Nach drei Monaten im Amt tragen die Handlungen unseres Bundesministers und des Ministeriums und auch dieses Doppelbudget schon eindeutig eine pinke Handschrift.

Wir haben uns für die Inklusion im Bildungsbereich einiges vorgenommen. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr, den Deckel des sonderpädagogischen Förderbedarfs schrittweise anzuheben und zu überarbeiten, sind notwendige Maßnahmen, die unter dem letzten Minister noch nicht einmal ansatzweise denkbar gewesen wären. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Schule weniger lang als alle anderen besuchen dürfen. Wenn Kinder ohne Behinderung ihrem Lehrplan folgen und dementsprechend bis zu zwölf Jahre in die Schule gehen können, dann muss das auch für Kinder mit Behinderungen gelten, wenn sie einem sonderpädagogischen Lehrplan folgen. Dazu müssen wir aber auch die Qualität der sonderpädagogischen Bildung verbessern, damit wir wirklich den Übergang in ein inklusives Bildungssystem schaffen. Dafür braucht es Änderungen in den Curricula der Pädagog:innen.

In meiner Welt gibt es am Ende des Tages nur mehr Kindergärten und Schulen, keine Regel- und Sonderschulen, sondern nur Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen dürfen, in denen alle Pädagog:innen alle Kinder unterrichten können, weil sie das Rüstzeug dafür bekommen haben, damit sie auf die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen in unserem Land perfekt vorbereitet sind und jedes Kind einzeln fördern und fordern können, wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 24 fordert: 

„Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel, 

a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken; 

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen; 

c) Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.“

Dafür braucht es aber auch noch mehr Unterstützungspersonal an Schulen, multiprofessionelle Teams von der School-Nurse bis zum Schulpsychologen, damit Pädagog:innen unterrichten können, ohne zeitgleich den einen Schüler auf die Toilette begleiten zu müssen, während die andere Schülerin Hilfe bei ihrer Sonde braucht und einem dritten Kind ein Pflaster oder ein Desinfektionsspray geholt werden muss, weil es gestürzt ist, was die Pädagog:innen aber nicht tun dürfen, weil es ja Unverträglichkeiten geben könnte und bei all diesen Tätigkeiten so nebenbei die Aufsichtspflicht verletzt würde und so weiter und so fort. Deshalb braucht es natürlich auch mehr Mittel, um endlich diesen veralteten SPF-Schlüssel reformieren zu können. Und allein darum ist es wichtig, dass wir in Zeiten einer Budgetkonsolidierung das größte Bildungsbudget aller Zeiten aufbieten und die Einsparungen da minimal geblieben sind.

Unsere Arbeit und die Arbeit des Bundesministers legen so den Grundstein für die kommenden Jahre. Daher ein großes Dankeschön an alle Beteiligten in den Regierungsfraktionen und natürlich an unseren Bildungsminister. (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke, Christoph. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.