RN/163

12.03

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Herr Präsident! Wir haben heute vieles gehört, Bildung braucht viel Geld – ich betrachte das Thema jetzt einmal aus einem anderen Blickwinkel, was vielleicht den Herrn Finanzminister mehr freuen wird. Wir haben nämlich noch andere massive Probleme, bei denen es gar nicht so viel Geld kosten würde, diese zu lösen. Eines der größten Probleme im Bereich Bildung – Sie wissen es, Herr Bildungsminister – ist, dass in den Klassen oft gar kein Unterricht mehr möglich ist, das berichten Lehrer und Direktoren. Das kommt halt nicht nur davon, dass Sie in Wien fünf Jahre lang für Bildung zuständig waren, sondern es ist ein größeres Problem: Es ist die Massenzuwanderung, die Migration, die sich leider Gottes zu einem Kulturkampf in Österreichs Klassenzimmern zuspitzt. Auch linke Politiker wie Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr – Abg. Zorba [Grüne]: Der ist nicht links!) haben es jetzt nach fünf Jahren Bildungspolitik in Wien plötzlich erkannt und dann als erste Maßnahme den Bildungsnotstand ausgerufen. 

Menschen, die nach Österreich immigrieren und sich zwar scheinbar – und das ist ja das Traurige – für ein christlich geprägtes, aber vor allem aufgeklärtes und freies demokratisches Land, in dem es viele Vorzüge gibt – wie etwa, das freie Leben zu genießen –, entscheiden, beschließen dann doch, ihre fundamental-islamistische Kultur nicht ablegen zu wollen. (Abg. Shetty [NEOS]: So aufgeklärt wirkt ihr nicht!) Es ist nämlich, Herr Kollege, oft nicht das Kind schuld, sondern einfach die Integrationsunwilligkeit der Eltern, die dann mangelnde Bildung und das Entstehen einer Parallelgesellschaft verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist halt leider oft auch durch ein massiv einschneidendes äußerliches Zeichen sichtbar, und das hat heute noch niemand angesprochen, das ist das Kopftuch. Das Tragen eines Kopftuches steht für die Unterdrückung der Frau in der Gesellschaft, es ist ein Sinnbild für jene Kulturen, deren Staatsgebilde weder Frauenrechte – davon haben wir heute schon viel gehört – noch Gleichstellung noch Minderheitenrechte noch Bildungsgleichheit oder gar Chancengleichheit bieten oder wo wir von einer liberalen Demokratie reden. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

In Pflichtschulen, Frau Kollegin, gibt es nun einmal das Bild, dass eine Vielzahl von Mädchen und jungen Frauen Kopftuch tragen müssen, nur aus reiner fundamentalistischer Überzeugung der Eltern. Das Schlimme ist, dass Kinder – einheimische Kinder, speziell in Wien, Wiener Mädchen – sich vor Schulbeginn ein Kopftuch aufsetzen, damit sie den Tag in der Schule halbwegs herumbringen. Das sind die skandalösen Zustände, in denen wir uns befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist diese Entwicklung, die Sie alle gemeinsam als Einheitspartei zu verantworten haben! Und wir haben kein Problem, wie das oft von links behauptet wird – und ich zähle da die ÖVP mittlerweile auch dazu –, mit der Willkommenskultur, liebe ÖVP! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Hast du schlecht geschlafen?) – Nein, kurz. Wir haben kein Problem mit der Willkommenskultur – wir haben ein Problem mit der Verabschiedungskultur, und dort müssen wir wieder hin. Ich habe vorhin gehört, das Geld in der Bildung sei der Schlüssel zum Glück – ich sage ganz klar: Remigration ist der Schlüssel zum Glück! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es möglich ist, über Soldaten eine Strafe von über 3 000 Euro zu verhängen, wenn sie sich weigern, die Haare schneiden zu lassen, dann sollte das beim Kopftuch ebenfalls möglich sein. Im Übrigen, Herr Minister, bin ich der vollen Überzeugung, das Kopftuchverbot, das Sie planen, soll nicht nur für unter 14-Jährige gelten, sondern es soll auch für Lehrerinnen gelten, denn diese haben eine Vorbildfunktion inne! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, ihr bringt dieses Kopftuchverbot gescheit auf den Weg und nicht wieder so wischiwaschi, aber leider Gottes sind wir es von euch gewöhnt, dass es dann wieder hunderttausend Ausnahmen gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!) 

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johann Weber. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.