RN/165

12.12

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Anwesende und Zuseher! Das Jonglieren mit Geld könnte nur dann auch zu einer nachhaltigen Problemlösung beitragen, Herr Wiederkehr, wenn es auch einen ehrlichen Willen und einen tatsächlichen Plan zur Problemlösung gäbe und nicht nur einen vermeintlich bequemen Lösungsansatz durch Übertünchen der Probleme, die es an unseren Schulen gibt. 

Ich sage dies besonders vor dem Hintergrund, dass Österreichs Bildungsausgaben im Vergleich sehr hoch sind, gleichzeitig aber der Output, also das Bildungsergebnis, in weiten Teilen mehr als bescheiden bis sogar katastrophal ist. Die hierzulande bestehenden Probleme im Bildungssystem sind also nicht etwa an ein Zuwenig, Zuviel oder irgendwie an Geld gekoppelt, sondern einzig und allein einem politischen Unvermögen geschuldet. Dieses politische Versagen zeigt sich in einer untragbar hohen Zahl an beispielsweise Schulabgängern, die weder sinnerfassend lesen noch anwendungsorientiert rechnen können, und in einer ganzen Generation an Schülern – das ist wirklich traurig! –, denen das unabhängige Denken und das kritische Hinterfragen vom System selbst willentlich und systematisch abtrainiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die fatalen Auswirkungen einer Politik der Selbstvernichtung äußern sich aber auch an ganz anderer Stelle: Immer mehr Studienergebnisse legen nahe und zeigen ganz klar den Anstieg der Anzahl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit teilweise schwerstwiegenden psychischen Problemen, die – klar – mit Lockdowns, Schulschließungen und einer seit mittlerweile fünf Jahren anhaltenden Angstpropaganda (Zwischenruf bei der SPÖ), ideologisch motivierten Identitätskillern und Genderpolitik gekoppelt sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Ich verstehe Sie nicht. 

Es liegt also ganz klar auf der Hand, dass angesichts der gelebten Nichtintegrationspolitik auch die angekündigten personellen Aufstockungen bei den Schulpsychologen die tiefgreifenden Probleme, die hinter den Schulfassaden existieren, Herr Wiederkehr, und die über wirklich viele, viele Jahre einfach nur unter den Teppich gekehrt wurden, nicht werden tatsächlich lösen, sondern bestenfalls nur übertünchen können. Warum sage ich das? – Weil wir nämlich auch – mein Kollege Christoph Steiner hat es gerade gesagt – an Schulen das Problem haben, dass immer mehr einheimische Kinder durch zugewanderte Kinder an den Rand und weggemobbt werden. Diese Kinder werden von unserem Schulsystem, werden von unserer Politik absolut vergessen, verleugnet und im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schlusswort (Rufe bei den Grünen: Danke! – Abg. Zorba [Grüne]: Das ist sehr gut! – Abg. Shetty [NEOS]: Das war’s schon?), weil ich mit meiner Redezeit schon am Ende bin. Dieser Kurs der Interventionspolitik, also einer Pseudolösungspolitik, Herr Wiederkehr, anstatt einer geforderten tatsächlich lösungsorientierten und präventiven Politik ist über kurz oder lang Garant dafür, dass Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort ausgehöhlt und vernichtet wird. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Sie nehmen mit dieser Art der Nichtbildungspolitik jedem jungen Menschen heute die Zukunftschance und die Sicherheit einer geregelten und wohlverdienten Zukunft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.