RN/167

12.19

Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit dem fortsetzen, mit dem meine Vorrednerin ihre Rede beendet hat: Auch ich möchte mich herzlich für dieses sehr konstruktive Erlebnis heute in der Früh eines einstimmigen Beschlusses betreffend die Erleichterungen bei der Matura für die Absolventen in Graz bedanken. 

Das ist das, was wir abseits der Anteilnahme, die wir gestern, glaube ich, alle auch hier bekundet haben, tun können, was unsere Aufgabe ist, nämlich hier auch abseits der Anteilnahme Taten zu setzen. Herzlichen Dank, dass das gelungen ist. Und ich wünsche den Angehörigen die Zeit, die sie brauchen, um das verarbeiten zu können, die Ruhe, die sie dafür brauchen. Diesen Wunsch möchte ich ganz, ganz gezielt an die Medien richten.

Es war ein konstruktiver Start in den heutigen Tag. Leider Gottes haben dann meine Vorrednerinnen und Vorredner von der FPÖ das gleich wieder vergessen und dieses so wichtige Thema hier in ihren Reden mit ihrer typisch destruktiven Art behandelt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben halt die Wahrheit beschrieben, die Wahrheit in Österreichs Schulen!)

Was mir besonders wichtig ist: Wir reden hier von einem Bildungsbudget von 12 Milliarden Euro pro Jahr für zwei Jahre, fast 10 Prozent der Gesamtausgaben. Ein ganz großer Schwerpunkt ist da die Sprache, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, der Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, woher man kommt – auch österreichische Kinder wollen in der Gesellschaft integriert sein –, zu einem erfolgreichen Berufsleben und dafür, dass wir unsere Fachkräfte haben und dass sie ein eigenständiges, erfolgreiches Leben führen können (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre schön, wenn es so wäre!), für sich selbst und auch für die Familien, die sie vielleicht gründen werden. Deswegen sind Schule und Kindergarten so wichtig.

Ich darf ganz, ganz kurz, im Schnelldurchlauf hier noch einmal ein paar Maßnahmen herausgreifen. Ein herzliches Danke für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, wodurch man die Kinder wirklich schon sehr früh abholen kann, und die Aufstockung der Ausbildungsplätze für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. 

Die Deutschförderung soll dort stattfinden, wo sie notwendig ist – das ist in Österreich möglicherweise unterschiedlich verteilt –, die Zahl der Unterstützungskräfte wird von 577 auf 1 300 aufgestockt; ebenso die Tagesbetreuung. Auch das alles zahlt bei dieser Lösung sozusagen mit ein. 

Ich möchte auch die administrative Assistenz erwähnen, damit Lehrerinnen und Lehrer lehren können und nicht Zettel ausfüllen. Noch viel besser ist – das haben Sie, Herr Bildungsminister, auch angekündigt –, gar keine Zettel auszufüllen oder nur die, die unbedingt notwendig sind, das wäre überhaupt die beste Lösung; und ich habe gehört: even more to come. 

Weiters: eine Personaloffensive in Richtung Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, in die Gewaltprävention und natürlich auch für Lehrerinnen und Lehrer. Ausbildungswege auch für Quereinsteiger zu finden, das finde ich ganz besonders für die berufsbildenden Schulen wichtig, nämlich Menschen aus der Praxis kommen zu lassen.

Die digitalen Kompetenzen wurden heute auch schon erwähnt. Ich bin Baujahr 1970, ich brauche der Jugend nicht zu sagen, wie digitales Handling funktioniert; das erklärt die Jugend mir. Aber es geht um den Umgang mit den Medien, und da muss man, glaube ich, wirklich sehr, sehr dranbleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzliches: Die Sanierung eines Budgets ist ein Kraftakt, das geht nicht von selber, da müssen alle mithelfen. Es gibt Zeiten, in denen der Staat investieren muss, und dann gibt es Zeiten, in denen er sanieren muss, in denen er reformieren muss, damit wieder Wachstum geschaffen wird und damit man später wieder investieren kann. Diesen Kreislauf haben wir mit der Sanierung des Budgets jetzt in Gang gesetzt, insgesamt 15 Milliarden Euro an Einsparungen in zwei Jahren und 2 Milliarden an Offensivmaßnahmen dort, wo der Staat trotz Spardruck investiert. Ich glaube, es ist ein gutes Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

12.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.