RN/169

12.30

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Wir diskutieren heute bereits den zweiten Tag das Doppelbudget 2025/2026, und seit dem gestrigen Diskussionsbeginn hören wir von den Oppositionsparteien Kritik in allen Bereichen. Ich habe dabei durchaus Verständnis für die Kritik der Grünen und der Demokratieverweigerer, der FPÖ, vor allem deshalb, weil sie ja mit dieser Kritik die eigene Misswirtschaft verstecken wollen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wovon sprechen Sie bitte?) Ja, ihr seid beide tatsächlich für das finanzielle Desaster in Österreich mitverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo sind denn Sie her?) 

Die Zusammenlegung der Krankenkassen unter Beteiligung der FPÖ war ein Rohrkrepierer. Die versprochene Patientenmilliarde ist im Treibsand versunken, was den Output angeht, wurde ein Milliardenbudgetloch hinterlassen. Hinzu kommen die pauschalen Zuwendungen in der vergangenen Legislaturperiode, die, wie wir alle wissen, unser Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Unkontrollierte Ausgaben, ich würde sogar sagen: unkontrollierte Ausschüttungen, waren an der Tagesordnung. Das Ergebnis daraus: ein fast nicht beherrschbarer Milliardenschuldenberg, das größte Budgetloch der Zweiten Republik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt heißt es, das Budget zu konsolidieren. Diese schwierige Aufgabe hat die Regierung von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen, auch in dem Wissen, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Finanzen des Landes wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen. Verteilungsgerechtigkeit wird großgeschrieben, Beiträge von Banken und Konzernen auf der Einnahmenseite haben wir durchgesetzt, und in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie auch Bildung wird trotz Sparstifts investiert.

Unsere Jugend hat ein Recht auf Bildung, die heutigen Standards entspricht. Wenn ich mir dazu die Debatten in den letzten Sitzungen ansehe, muss ich sagen, ich würde mir politische Bildung in den Schulen als Pflichtfach wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Basis dafür ist geschaffen: Das Bildungsbudget steigt im Jahr 2025 auf 12 Milliarden Euro, im Jahr 2026 auf gut 12,5 Milliarden Euro. Großes Augenmerk liegt dabei auf der Bildungsoffensive und der Voranschlag bietet die Möglichkeit für spezifische Projekte im Bildungsbereich. Dabei sollen Themen wie Demokratiebildung im Fokus stehen. Schülerinnen und Schüler haben das Recht, zu wissen, wie Politik funktioniert. Grundwissen über das politische Leben zu erlangen, ist notwendig, um die Entscheidung beim ersten Wahlgang zu erleichtern.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist die Basis für das Leben. Wir haben die Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern wir haben die Welt von unseren Kindern geliehen. Das muss Auftrag genug sein, um auch in Budgetfragen zukunftssicher zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte zu dieser Untergliederung ist geschlossen.