RN/171

12.34

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Herr Minister! Wir diskutieren heute weiter das Belastungsbudget 2025/2026 der teuersten und größten Regierung aller Zeiten. Leider ist von dieser teuren Regierung, von der größten Regierung niemand hier, außer Herr Minister Totschnig (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich glaube, du bist der Einzige, der den kennt!), den leider niemand kennt. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.)

Das Belastungsbudget trifft gerade die Fleißigen, dort wird abkassiert, während im System mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geworfen wird. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aus welchen Fenstern? Aus welchen Fenstern genau? Ich glaube, da würden sich gern ein paar hinstellen!) Das Budget in der Landwirtschaft sinkt von 3,1 Milliarden auf 2,84 Milliarden Euro. Das entspricht einem Minus von 5,7 Prozent für die österreichische Landwirtschaft.

Natürlich werden sich die Kollegen vom ÖVP-Bauernbund dann wieder herstellen und das als großen Erfolg verkaufen. Das ist aber auch klar, bei den Herrschaften fehlt es nämlich an jeglicher Kompetenz. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis 2029 sind keine realen Zuwächse vorgesehen. Das bedeutet in der aktuellen Situation mit dieser Inflation faktisch einen Rückgang der Mittel für die österreichische Landwirtschaft.

Weiter wie bisher lautet die Devise. Der ÖVP geht es darum, die Pfründe abzusichern und ihre Macht zu erhalten. Während die landwirtschaftlichen Betriebe von Jahr zu Jahr weniger werden und immer weniger Geld bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt – aktuell 1,5 Milliarden Euro von der GAP für die österreichischen Bauern, natürlich viel Geld, wobei man auch da klipp und klar sagen muss, da verschwindet sehr viel an mögliche ÖVP-Institutionen, auch ÖVP-nahe Vereine kassieren da fleißig mit –, wird im Ministerium, im System kaum gespart. Es ist vorgesehen, dass man im System 2025 10 Millionen und 2026 6,8 Millionen Euro einspart, also eigentlich, wenn man das Gesamtbudget anschaut, ein geringer Anteil.

Der Personalstand im Landwirtschaftsministerium bleibt annähernd gleich. Immerhin sind dort 2 650 Mitarbeiter beschäftigt, um die Bauern weiter zu knechten, um die Bauern weiter niederzudrücken. Ich denke, Herr Minister, Sie sollten endlich einmal anfangen, darüber nachzudenken, im Budget zu sparen, im System zu sparen, in der Verwaltung zu sparen, und nicht schauen, dass Sie die eigenen Leute versorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Weißt du überhaupt, wie viel die Verwaltung im Budget ausmacht?)

Das Geld wird beim Fenster hinausgeworfen (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber aus welchem? Aus welchem Fenster?), Herr Kollege, etwa für Forschungsprojekte, welche oft in Deutschland oder in anderen Ländern schon durchgeführt wurden. (Abg. Reiter [ÖVP]: Bist du gegen Fortschritt in der Landwirtschaft?) Die führen wir in Österreich noch einmal durch, damit man die eigenen Persönlichkeiten, die eigenen Freunde gut versorgen kann und da noch einmal Geld anbringen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja alles gut geredet, aber bringen Sie ein paar Beispiele!)

Die Bauern müssen massive Kürzungen hinnehmen, die Bauern werden massiv geschröpft: Ich erwähne den Wegfall des Agrardiesels, was anscheinend schon jeder vergessen hat, und vermutlich wird auch die Rückvergütung für die CO₂-Bepreisung fallen. Beim Naturgefahrenmanagement gibt es einen Rückbau um 30 Millionen Euro, bei der Hagel- und Ernteversicherung einen Rückbau um 10 Millionen Euro, beim Waldfonds um 30,5 Millionen Euro. Förderungen aus der Ländlichen Entwicklung werden gestrichen, beim land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen wird eingespart und gekürzt.

Wenn das ein gutes Budget sein soll, liebe Kollegen, dann müsst ihr das draußen den Bauern und Bäuerinnen in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben erklären.

Herr Minister! Keine Reformen, keine Einsparungen im System, keine Ideen, keine Perspektiven, weiter wie bisher – das Motto der ÖVP. (Abg. Reiter [ÖVP]: Beschreibst du dich selber?) Anstatt endlich zu arbeiten, am Wiederaufbau der heimischen Landwirtschaft zu arbeiten und sich darum zu kümmern, dass die Familienbetriebe von ihrer harten Arbeit wieder leben können, empfangen Sie den ukrainischen Landwirtschaftsminister und unterzeichnen ein Abkommen zur Zusammenarbeit (Abg. Voglauer [Grüne]: Lass die Außenpolitik! Das ist nicht deines! Bleib bei der Landwirtschaft!), hofieren diesen und sichern ihm Unterstützung zu – einfach eine Katastrophe aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) 

Gleichzeitig ist es auch erschreckend, wenn die Österreichische Volkspartei die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine forciert und diese auch ausbauen will. Jeder österreichische Bauer weiß, dass dies der Todesstoß für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft, für die Familienbetriebe ist. (Abg. Voglauer [Grüne]: Tu du dich einmal zu Mercosur positionieren!) 

Sie gefährden die Ernährungssouveränität in Österreich, Sie gefährden die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln – eine Schande, was da passiert! Im Endeffekt ist es höchste Zeit für einen Richtungswechsel, und wir werden daran arbeiten, dass dieser hergestellt wird! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, bitte nicht! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

12.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Ich habe Ihre Redezeit auch auf 4 Minuten eingestellt.