RN/173

12.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! In den letzten zwei Tagen beschäftigen wir uns damit, wie wir das Budget sinnvoll einsetzen, und mein Vorredner, Kollege Strasser, hat gesagt: Jeder Euro wird dreimal umgedreht, um genau zu schauen, dass man das Geld auch gut investiert, gut einsetzt.

Man könnte also davon ausgehen: Ein Agrarbudget in Österreich, 3 Milliarden Euro pro Jahr – da wird man sich Gedanken darüber machen, was denn die richtigen, guten, nachhaltigen Zukunftslösungen für die österreichische Landwirtschaft sind. Wohin fließt das Geld? Wie schaut es in Zukunft mit der gesunden Ernährung aus? Wie schaut es mit einer nachhaltigen Landwirtschaft aus, die wirklich auch noch unseren Kindern Lust darauf macht, unsere Betriebe zu übernehmen?

Das könnte sein – aber leider falsch gedacht; denn während still und heimlich ein Artensterben historischen Ausmaßes über unser Land herzieht (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Grünen oder was?), kräht der Agrarhahn nach Produktionssteigerung und nach der Auflassung von Umweltauflagen. 

Während sich Ewigkeitschemikalien, etwa aus PFAS-Pestiziden, in unserem Grundwasser einnisten, hartnäckiger, als das jeder Kammerjäger erlauben würde, kriegen wir Bürgerinnen und Bürger keine Transparenz. Während diese Gifte dann auch noch in unseren Lebensmitteln landen, wird so getan, als ginge es nur um Pflanzenschutz. Gerade dass man uns nicht sagt: Guten Appetit! 

Und während Schweine in Österreich auf Beton gehalten werden, anstatt dass sie manchmal, zumindest einmal die Sonne erblicken oder im Stroh wühlen würden, statt das Tierwohl in den Mittelpunkt zu stellen, wird munter effizient an der Tierproduktion geschraubt. So steht es um die österreichische Agrarpolitik, und nicht nur ich vermisse da die Logik. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, in diesem Doppelbudget finden Sie zukünftige Agrarpolitik. Sie finden sie – in homöopathischen Dosen. Was Sie aber vor allem finden, ist ein verkehrter Förderpreis für eine kaputte Umwelt. Die Ironie der Geschichte ist: All das passiert mit freundlicher Unterstützung durch unser Steuergeld. Sie werden mir also sicher zustimmen: Nachhaltigkeit bedeutet nicht, dass man mit krebserregenden Chemikalien das Grundwasser aufpeppt, das wird wohl unser aller Common Sense sein.

Wenn das aber unser Common Sense ist, dann wundert es schon sehr, dass wir nicht dafür Sorge tragen, dass wir da Transparenz entwickeln, dass wir Geld dafür reservieren, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich klar wird, wo solche Pestizide, solche Gifte ausgebracht werden, wo es zur Anreicherung solcher Ewigkeitschemikalien, die nie wieder aus unserem Grundwasser, aus unseren Lebensmitteln weggehen, kommt. Nein, dafür, dass wir Transparenz bekommen, dass wir wissen, wo es reintröpfelt (Abg. Kühberger [ÖVP]: Sind damit die Biobauern auch gemeint? Die sind ja auch im Bugdet!), gibt es kein Geld. Also: Transparenz – Fehlanzeige.

Herr Minister, wenn das mit den Pestiziden alles so harmlos ist und sich Ihre Kollegen hier so bemüßigt fühlen, mit mir gemeinsam zu diskutieren, warum dann diese Geheimniskrämerei, liebe ÖVP und lieber Bauernbund? Warum machen wir es nicht einfach transparent, wo in Österreich Gift ausgebracht wird und wo nicht? Oder anders gesagt: Leider wird da der politische Schabernack weitergehen: Vertuschung auf Kosten der Allgemeinheit!

Als wäre das noch nicht genug und nicht schon zynisch genug, wird gleichzeitig eines verhindert, nämlich der Einstieg in die biologische Landwirtschaft. Das heißt, in Zukunft werden die österreichischen Betriebe, die sich entscheiden: Ich will jetzt biologisch landwirtschaften, ich will meinen Beitrag für eine nachhaltige Zukunft, für eine sichere und schöne Umwelt leisten!, ausgebremst, denn sie werden nicht mehr die Möglichkeit bekommen, jährlich in die Biomaßnahmen einzusteigen.

Was Mensch, Tier und Umwelt gut tut, das wird also in diesem Budget ausgebremst. Da gibt es einfach Lücken und da gibt es einen blinden Fleck, denn es ist halt auch ein Budget ohne nachhaltige Logik.

Deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert, den jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode zu ermöglichen.“

Sie haben also die Möglichkeit, das morgen noch zu ändern. 

Es ist aber nicht nur so, dass wir bei der biologischen Landwirtschaft, bei der Nachhaltigkeit, beim Schutz der Artenvielfalt ein paar Lücken haben, nein, es wird schon noch ein bisschen grotesker, gerade wenn es um die Tierhaltung in Österreich geht. Da wird auch Logik marginal gefördert, aber Toxisches mit Substral gegossen. 

Aktuell haben wir eine Anfragebeantwortung aus dem Landwirtschaftsministerium bekommen, und da steht schwarz auf weiß, wohin noch immer ein Viertel – ja, ein Viertel! – aller Fördergelder für Investitionen in der Landwirtschaft gehen. Wissen Sie, wohin die gehen? – Ein Viertel geht in Tierleid, in Vollspaltenböden, in die gesetzlichen Mindeststandards. Und weil Sie heute schon gesagt haben, Sie drehen jeden Euro dreimal um: Ja, wo haben Sie denn das Viertel umgedreht? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Wollen Sie die Ernährungssicherheit abdrehen, Frau Kollegin?)

Haben Sie das einmal umgedreht, haben Sie das zweimal umgedreht oder haben Sie das dreimal umgedreht? Ich glaube, Sie haben das nicht einmal umgedreht, weil Sie das weiterhin vorsehen. Tierleid wird weiterhin mit österreichischem Steuergeld gefördert (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: So wie unter den Grünen! – Abg. Kühberger [ÖVP]: Unerhört!); also ein Milliardenbudget dafür, dass unsere Tiere auf Betonbuchten stehen, ohne Stroh, ohne Luft und ohne Auslauf. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Selbstanklage!) Auch da sucht man Logik vergebens. Und was machen die NEOS? Und was macht die SPÖ? – Na, die performen mit Wegsehen, denn Wegsehen ist auch eine Haltung. 

Also bringe ich heute hier auch einen Antrag dazu ein – das können wir nämlich auch morgen ändern –: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden!“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert, keine Vollspaltenböden mehr zu fördern, sondern für Stallbauten Investitionsförderungen und damit Steuergelder nur noch für die deutliche Erhöhung des Tierwohlstandards zu gewähren.“ 

(Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie war denn das unter den Grünen?)

Also beenden wir das Tierleid und beenden wir auch eine Vollspaltenbodenförderung! Das ist doch nur logisch. 

Somit zu meinem Fazit zu diesem Doppelbudget, Herr Minister: Sie hätten schon das Geld und Sie haben es auch wahrscheinlich oft genug umgedreht. Sie hätten auch die Daten, Sie hätten auch die Macht. Sie hätten alles, was es braucht, um die Dinge umzudrehen. Was Ihnen leider fehlt – das ist das Fazit nach diesem Budget –, ist der politische Mut, ist die politische Vision und sind auch die Logik und der Hausverstand für eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

12.52

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/173.1

Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen (79/UEA)

RN/173.2

Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden! (74/UEA)

Präsident Peter Haubner: Beide von der Frau Abgeordneten angeführten Entschließungsanträge wurden ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Die Redezeit habe ich auf 4 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.