RN/175

12.55

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Vielleicht vorweg an meine Vorrednerin, vor allem an die SPÖ: Liebe Kollegen von der SPÖ, Schrebergärtner sind keine Bauern! (Beifall bei der FPÖ.)

Vom Thema Landwirtschaft kommen wir sogleich auch zum Thema Umwelt, sind wir beim Thema Umwelt angekommen. Leider, geschätzte Damen und Herren, zeigt sich wie erwartet auch da, wie gestern und wie heute in allen Bereichen des Budgets: Dieses Budget im Bereich Umwelt ist alles andere als ein großer Wurf. Eher im Gegenteil ist es ein Beispiel dafür, wie man enttäuscht werden kann, selbst wenn man sich nichts erwartet hat. 

Zumindest eines können wir festhalten, geschätzte Damen und Herren: Die Abschaffung des Klimabonus ist ein spätes Schuldeingeständnis der ÖVP. Aber, liebe Kollegen von der ÖVP, machen wir uns nichts vor: Sie haben diesen ideologischen Unsinn jahrelang mitgetragen. Warum haben Sie diesen ideologischen Unsinn jahrelang mitgetragen? – Natürlich zum reinem Machterhalt. Jetzt, da das Geld fehlt, versuchen Sie, irgendwie die Reißleine zu ziehen, aber Verantwortung übernehmen will niemand von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Was heißt das?)

Was bedeutet das jetzt aber konkret und was bedeutet das konkret im Bereich Umwelt? (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, bitte werd einmal konkret!) – Geschätzte Damen und Herren, Sie sparen dort, wo es wirklich zählt. Die Umweltförderungen im Inland werden gekürzt, sinnvolle Projekte werden gekürzt, Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden gekürzt, aber gleichzeitig investieren Sie Millionen Euro in irgendwelche PR-Kampagnen, Koordinierungsbüros und Genderschulungen. Apropos Genderschulungen und Ideologien (Bundesminister Totschnig: Was für Genderschulungen?), Herr Minister, darf ich Sie fragen: Waren Sie eigentlich auch gemeinsam mit dem – ich zitiere – kurzfristigen Unterstützer Umweltbundesamt auf der Pride Parade oder wie sehen Sie diese Unterstützung des Umweltbundesamts der Pride Parade? Ist das eine Aufgabe des Umweltbundesamts? Mich würde Ihr Verständnis davon schon sehr interessieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, liebe Regierungsparteien, die Menschen in Österreich wollen Sicherheit und nicht irgendwelche Sammelheld:innenkampagnen und irgendwelche Broschüren über Platin- und Goldklassifizierungen für irgendwelche Mülltrennsysteme. (Abg. Kogler [Grüne]: Sind Sie jetzt gegen die Mülltrennung auch noch? Was ist mit Ihnen?) Geschätzte Damen und Herren, das ist weltfremd, teuer und bringt niemandem etwas, außer Beraterfirmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Der letzte Vernünftige in der FPÖ schmeißt auch noch die Nerven weg! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt hast du den Kogler aufgeweckt!)

Ein weiteres Beispiel, Herr Kogler, ist auch das neue Pfandsystem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt das jahrelang gefordert!) Was ist das neue Pfandsystem? (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Ihr habt das jahrelang gefordert! Wovon redet ihr? – Abg. Reiter [ÖVP]: Das könnts euch einmal einpacken! – Abg. Kogler [Grüne]: Beim Mist kennen sie sich aus! Alles auf einen Haufen! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist denn das für eine depperte Frage?) – Ja, man hätte es halt vernünftig machen sollen, man hätte es gut machen sollen. Das neue Pfandsystem, liebe Grüne, ist nichts anderes als vor allem ein Bürokratiemonster. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Kennts ihr kein Pfandsystem in Vorarlberg? – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sollen wir es dir erklären?)

Es ist ein Bürokratiemonster (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist ja nicht wahr!), das belastet (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte, wenn du dein Bier zurückgibst, geht’s genauso!), das die Steuer belastet (Abg. Reiter [ÖVP]: Stimmt ja gar nicht!), das den Handel belastet, und – Sie müssen die Medien verfolgen – auch der Handel sagt, die Preiserhöhungen aufgrund des Pfandsystems (Abg. Kogler [Grüne]: Sehen Sie, und genau wegen so einem Blödsinn sind Sie keine Heimatpartei! Sie sind alles Mögliche!) sind bereits bei der österreichischen Bevölkerung angekommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du kriegst das Geld zurück! ... Pfand!) Das alles haben Sie zu verantworten und Sie verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Auf weißen Spritzer gibt’s doch keinen Pfand! – Abg. Kogler [Grüne]: Umweltzerstörer können keine Heimatschützer sein!)

Es werden da dem Bürger höhere Preise zugemutet. Wir reden von aufwendiger Logistik (Abg. Wöginger [ÖVP]: ... holts euch die Kiste Bier auch ins ...! – Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]), sinnlosen Transporten, teuren Automaten. Und was passiert im Endeffekt? – Die österreichische Bevölkerung ist einfach nur genervt, und das alles für eine Maßnahme, die in der Praxis keine nachweisbare Verbesserung bringt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Woher weißt du das?)

Geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht Umweltschutz, das ist linke Verbotspolitik mit einem pseudogrünen Mascherl; nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hört auf mit ... verteilen! – Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitliche stehen ganz klar zu Umweltschutz. Aber: ja, mit Hausverstand, bitte; nein zu Ihrer Planwirtschaft und Ihrer zentralen Bevormundung. Ja zu einer Technologieoffenheit. Ja zu Forschung und zu Anreizen, aber nein zu linken Verboten, Eingriffen und Umerziehung! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die FPÖ hat selber die Einführung eines Pfandsystems eingefordert!)

Wir bekennen uns ganz klar zum Schutz unseres Trinkwassers, zu Energieversorgungssicherheit, aber auch zu Eigenverantwortung statt Vorschriften. Geschätzte Damen und Herren, die Menschen in Österreich brauchen Lösungen, Sicherheit – gerade im Bereich der Umwelt aber bitte keine weiteren Verbote. (Abg. Kogler [Grüne]: Erklären Sie uns einmal, was soziale Marktwirtschaft ist! Erklären Sie das dem Parlament! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Auf weißen Spritzer gibt’s kein Pfand!) Dieses Umweltbudget, Herr Kogler, ist kein Schritt nach vorne, es ist ein Rückschritt in eine ideologische Sackgasse. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Einer, der so keinen Kompass hat, kann nicht sagen, was ...!)

Geschätzte Damen und Herren, die FPÖ lehnt dieses Budget entschieden ab – aus Verantwortung, aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, aus Verantwortung gegenüber unserer Heimat, unserer Freiheit (Abg. Reiter [ÖVP]: Aber Müll trennen willst du nicht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!), aber vor allem aus Verantwortung gegenüber unserer Umwelt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Eine sehr gute Rede! – Abg. Reiter [ÖVP]: Oje, wenn der Lausch sagt, das war eine gute Rede! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Was für ein Umweltgenie hat die Rede geschrieben? – Abg. Kogler [Grüne]: Das passt aber eh genau zur FPÖ! Unser Dreck für eure Umwelt! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].

13.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.