RN/176

13.01

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Spalt, nur Mut!, kann ich Ihnen an dieser Stelle zurufen. Ich glaube, die Menschen schaffen das mit den Pfandflaschen, dass sie die wieder ins Geschäft bringen und dass die dann dort recycelt werden. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, sie kriegen das hin. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wenn Sie das sagen!)

Um zum Landwirtschaftsbudget zurückzukommen – das ist mir als Landwirtschaftssprecherin natürlich ein großes Anliegen. Ja, auch da haben wir die ersten Einsparungen vornehmen können. Wir haben das Budget sowohl 2025 als auch 2026 auch ein wenig angepasst und Potenziale gehoben, unter dem Motto: sparen dort, wo es sinnvoll ist für die Landwirtschaft. Also gibt es auch in diesem Bereich eine Trendwende. 

Geht es weit genug? – Aus meiner Sicht: nein. Ich glaube, da gäbe es noch viel Potenzial zu heben. Da bin ich auch ein bisschen bei Kollegen Schmiedlechner, der sagt, in der Verwaltung gibt es natürlich auch Potenzial in der Landwirtschaft, und im Bürokratiewesen natürlich auch. Es gibt halt tatsächlich sehr viele unproduktive Jobs im Augenblick in Österreich in der Landwirtschaft, und da gibt es sicher auch noch Potenziale für die Zukunft, um gemeinsam an unserer Reformagenda, die wir uns ja als Bundesregierung gegeben haben, weiterzuarbeiten. 

Wie überall: Zielgerichtete Maßnahmen sind das Mittel zum Zweck. Eine unternehmerische, eine unabhängige, eine zukunftsgerichtete, eine nachhaltige Landwirtschaft, das ist die Vision, die wir, glaube ich, teilen, auf die wir uns verständigt haben und die wir auch sehr, sehr gut schon im Programm abgebildet sehen. Ein kleines Beispiel: die AMA wird im Jahr 2026, Kollege Schmiedlechner, mit 60 Millionen Euro dotiert, im Jahre 2024 waren es noch 71 Millionen. Ich glaube durchaus, dass die AMA das mit diesem Budget auch gut schaffen wird. 

Olga, noch ein Angebot tatsächlich an die Grünen: Wenn es Transparenzthemen in der Landwirtschaft gibt, die zu heben sind, dann sind wir natürlich dafür offen. Natürlich werden wir da gemeinsam arbeiten; bitte auf uns zukommen. Ich freue mich schon auf die Diskussionen, auf die vielen guten Vorschläge auch im Ausschuss. 

Ich möchte aber auch ausschildern, dass doch einiges gelungen ist, nämlich ein bisschen mehr, als es Kollegin Voglauer leicht so angeteasert hat. Ich glaube, wir haben drei Bereiche, bei denen wir in diesem Programm sehr viel erreicht haben. Der erste ist, dass wir die nachhaltige Beschaffung für die Biolandwirtschaft wirklich maßgeblich für die Zukunft stärken. Es ist die öffentliche Hand gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und Bioprodukte einzukaufen, um die Wertschöpfung im Land zu halten, aber auch die Nachfrage im Land zu heben, was natürlich letztendlich für die Biolandwirtschaft – aber auch für die gesamte volkswirtschaftliche Rechnung – Vorteile bringt. 

Ein zweiter Punkt, der uns aus unserer Sicht ganz gut gelungen ist, ist, dass wir den Landwirten auch die Erschließung von zukünftigen oder zusätzlichen Einnahmequellen ermöglichen – Direktvermarktung: Riesenpotenzial; Gastronomie, Tourismus: Riesenpotenziale für die Landwirtschaft. Da braucht es eine enge Verschränkung und es gibt sicher einige gute Beispiele, an denen wir arbeiten können. 

Nicht zuletzt als Energiesprecherin natürlich das Energiethema; der Ausbau der Erneuerbaren ist und bleibt ein wichtiges Thema, bei dem es für die Landwirtschaft Potenziale zu heben gibt. 

Last, but not least – und auch da schaue ich auf den Herrn Minister –: Wir müssen die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette einfach noch einmal heben. Sie haben Ihr Fairness-Büro eingerichtet. Ich erwarte mir davon viel, denn die Landwirte brauchen auch ein faires Einkommen aus der Produktion, die sie selber erwirtschaften. 

Ich möchte es zuletzt sagen, weil es immer wieder ein bisschen untergeht: Die Land- und Forstwirtschaft ist mehr als eine Branche. Sie ist ein wirklich wichtiger Sektor in diesem Land. Es geht nicht nur um die Versorgung mit Lebensmitteln. Es geht nicht nur um die Qualität der Lebensmittel. Es geht auch um den Klimaschutz, es geht um die Nachhaltigkeit. Es ist ein ganz wichtiger Sektor und so sollten wir ihn auch strategisch betrachten. 

Ich möchte auch hinzufügen: Wir sind kein Industrieland. Wir werden nie ein Agrar-Industrieland werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sicherstellen, dass Landwirte und Landwirtinnen wissen, wovon sie in zehn, in 20, in 30 Jahren in diesem Land noch leben wollen. Denn keine Landwirtschaft ist für uns NEOS keine Option. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

13.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.