RN/179

13.27

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die letzten Jahre der Krise, die hinter uns liegen, haben natürlich ihre Spuren hinterlassen (Ruf bei der FPÖ: Die letzten Jahre waren aber ziemlich gute Jahre!) – in der Gesellschaft, im Staatshaushalt, aber auch im Klima (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Ihr wart die Krise!), und nicht nur im Klima im umwelttechnischen Sinn, sondern vielleicht auch im Klima des Miteinanders.

Wenn man sich das Doppelbudget 2025/2026 anschaut, sieht man aber, dass man da durchaus ein neues Kapitel aufschlägt, eines von Verantwortung und Wirkung im Einklang mit Nachhaltigkeit. Klar ist, dass der Staat nicht ewig im Krisenmodus agieren kann, und dasselbe gilt natürlich für den Klima- und Umweltbereich. Was wir uns für das ganze Land vorgenommen haben, ist, dass wir jetzt das Richtige tun, und das ist sehr wohl etwas. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Warum jetzt auf einmal?) In Zeiten globaler Herausforderungen müssen natürlich auch die nationalen Budgets den Realitätscheck bestehen. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was habt ihr die letzten fünf Jahre getan?) Klimaschutz ist keine Frage des Geldes allein, sondern natürlich auch der Wirkung, und das Doppelbudget zeigt sehr wohl: Wir investieren weiterhin massiv in Umwelt und Klima, aber mit Maß und Ziel.

Kollegin Gewessler hat ja schon einiges angeführt, bei dem es um politische Prioritäten geht und auch zum Thema Kürzungen, und da muss ich schon sagen: Man muss das halt doch ein bisschen realistisch betrachten. Da wird von Stillstand und Rückschritt gesprochen, von Einschnitten und vom Ende klimapolitischer Ambitionen, aber eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Man muss natürlich auch die Unterlagen genau lesen. 

Dass es teilweise im Vergleich zu vorher auch zu Kürzungen kommt, ist halt dadurch der Fall, dass der Klimabonus wegfällt. Wir haben das vorhin schon besprochen: Er hat keine Klimawirkung gehabt, das war eine Kompensationsmaßnahme. Das hat, wenn, dann eine sozialpolitische Komponente. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das wissen wir! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wenn Ihnen die aber so wichtig ist, dann frage ich mich, warum Sie immer so ein Problem mit all den Pendlerförderungen haben, denn man pendelt ja durchaus auch mit dem Zug und nicht nur mit dem Auto, vielleicht sollte man das auch bedenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Deswegen verteuert ihr das Klimaticket! – Ruf bei der ÖVP: Bitte, Herr Kollege!

Die politische Prioritätensetzung zeigt sehr wohl, dass man in die richtigen Dinge investiert. Mit diesem Budget schaffen wir nämlich einen Spagat zwischen notwendigem Sparen und einer effektiven Klimapolitik. Wir stellen die etwas – sagen wir mal grünliche – Gießkanne wieder zurück und widmen uns einer präziseren Form der Bewässerung, um es ein bisschen blumiger auszudrücken, weil wir es schaffen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln die maximale Umwelt- und Klimawirkung rausholen. Wir sind es nämlich der nächsten Generation schuldig, mit öffentlichem Geld nicht nur laut, sondern auch wirksam Klimaschutz zu betreiben. Das Richtige zu tun, heißt nicht, den einfachen Weg zu gehen, sondern den besten Weg für Österreich. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das ist der Weg dieser Budgetkonsolidierung. 

Kollegin Voglauer hat davon gesprochen, dass „Toxisches mit Substral gegossen“ wird. Das finde ich ein bisschen schwierig, gerade wenn man eigentlich für den Biobereich kämpft; da würde ich empfehlen, vielleicht eher organische Düngemittel zu verwenden: Mist, Gülle oder Kompost wären ein Beispiel. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Kühberger [ÖVP].) Man darf Dinge wie Versorgungssicherheit und einen rationalen Blick auf die Dinge halt nicht vergessen.

Schauen wir uns an, wo wir investieren: Der Reparaturbonus bleibt erhalten und wird ab 2026 jährlich mit 30 Millionen Euro fortgeführt; das ist eine wichtige Investition in die Kreislaufwirtschaft. Wir stärken auch den Bereich der Altlastensanierung; da erhöhen wir die Mittel um 5 Millionen Euro. Der Biodiversitätsfonds wird ab 2025 dauerhaft mit 5 Millionen Euro jährlich im Umweltförderungsgesetz verankert. In Sachen thermische Sanierung – der Minister hat es schon ausgeführt – können wir die Sanierungsoffensive ab 2026 mit 1,8 Milliarden Euro, also 360 Millionen Euro pro Jahr, weiterführen – mit Fokus auf Haushalte, die es wirklich brauchen. 

Damit schaffen wir Klarheit, damit schaffen wir auch Nachhaltigkeit, und ich glaube, auf das kommt es an. Wir beenden auch die Praxis überzogener Zusagerahmen, die in der Vergangenheit dann nicht ausgeschöpft worden sind oder eher für Panikanträge gesorgt haben. Die Förderungen werden künftig realistisch, nachvollziehbar und jährlich budgetiert. Das schafft nämlich Planbarkeit und Transparenz, nicht nur fürs Parlament, sondern auch für die Fördernehmer, und das ist wichtig.

Wir verankern auch das Green Budgeting im Rahmen einer Beilage. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, das ist eine EU-Vorgabe!) Damit machen wir sichtbar, welche Budgetposten dem Klima tatsächlich nützen, denn es geht nicht um das Wieviel, sondern um das Wofür. Wir haben schon gesagt: Es geht darum, für jeden Euro, den wir investieren, die maximale Klima- und Umweltleistung rauszuholen. 

Das Budget steht für einen klaren Kurs: weniger Lärm, mehr Wirkung, klare Prioritäten, den Mut, Dinge anders zu denken – fürs Klima, für kommende Generationen und vor allem für mehr Weitblick. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.32 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Royer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.