RN/180

13.32

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Herr Minister, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Wir haben jetzt das zweite Mal nach dem Ausschuss am Freitag vor einer Woche die gleiche Geschichtserzählung gehört: Es wird dort und da gekürzt, gespart, da ein bisschen mehr, da ein bisschen weniger, aber angeblich spürt es keiner. Die bäuerlichen Familien werden nichts davon spüren. – Das ist deine Geschichtserzählung; wie gesagt, da fehlt mir der Glaube.

Gehen wir ein bisschen ins Detail: minus 3,1 Prozent im Öpul, aber angeblich werden die Bauern davon nichts merken – wie soll sich das ausgehen? –, 17,3 Prozent Kürzung bei der Wildbach- und Lawinenverbauung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Hast du nicht aufgepasst?) 

Da muss ich vielleicht eines dazusagen: Ich bin ja auch der Vorsitzende vom Regionalmanagement Liezen und im engen Kontakt mit den Bürgermeistern. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ja noch schlimmer, dass du es dann nicht weißt!) Ich kenne keinen Bürgermeister, der mir sagt, seine Lawinenverbauung sei nicht wichtig, er gehe in der Priorisierung zurück. Das kann sich einfach nicht ausgehen! 

In Ramsau am Dachstein steht jetzt zum Beispiel eine Lawinenverbauung um 6 Millionen Euro an. Da ist man auf Bundesmittel angewiesen. Am 15. Jänner 2019 ist mitten in den Ort Ramsau eine Riesenlawine rein. Wir haben Glück gehabt, dass nicht mehr passiert ist – nur Sachschaden –, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Das gehört dringend gemacht. Also betreffend Priorisierung: Ich kann mir das nicht vorstellen.

Renaturierung ist auch ein Thema, das ich mir aufgeschrieben habe. Wir haben das im Ausschuss abgefragt. Die Renaturierungsverordnung wird ja zu unserem Leidwesen mit September 2026 in irgendeiner Form in Kraft treten. Das wollen wir bei mir im steirischen Ennstal alle miteinander nicht, das muss ich auch dazusagen. Unsere Vorfahren haben die Ennswiesen mit großem Aufwand kultiviert, haben da Drainagen gelegt, haben Vorfluter gebaut, um das trockenzulegen, damit man es landwirtschaftlich nutzen kann. Allein schon die Idee einer Wiedervernässung – ich weiß nicht, was da passiert. Symbolisch werden sie da schon die eine oder andere Heugabel auspacken, wenn das kommen sollte. Das können wir nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist betreffend die Renaturierung: Wenn man es gegen den Willen der Bauern und Bäuerinnen macht, dann muss es gescheite Entschädigungen geben. Im Doppelbudget 2025/2026 ist genau nichts an Entschädigungen vorgesehen, obwohl das im September 2026 in Kraft treten soll. Wie soll sich das ausgehen?

Dann muss ich noch eines sagen – das hat indirekt etwas mit der Budgetsache zu tun; da ist schon vor Jahren ein Fehler passiert –: Ich mache mir große Sorgen um die extensiven Betriebe im Rinderbereich, sprich Mutterkuhhaltung. Da hat man schon vor Jahren die Prämie abgeschafft. Ich bin ja auch Landeskamerad in der steirischen Landwirtschaftskammer. Wir kriegen den Grünen Bericht einmal im Jahr, von der Abteilung Betriebswirtschaft sehr gut aufbereitet. Das ist ja fast zum Rean: Bei der Mutterkuhhaltung geht es um extensive Betriebe im Nebenerwerb, da bleibt so wenig Geld über, dass sie kaum die Sozialversicherungsbeiträge zahlen können. 

Da kommen wir jetzt zu einer entscheidenden Sache, die mir auch noch wichtig ist: Ich wünsche dem Herrn Minister sehr, sehr viel Kraft – ich habe es im Ausschuss schon einmal gesagt –: Du bist der wichtigste Mann hier herinnen für die Bauern, du musst dich gegen Bundesminister Hattmannsdorfer in der Mercosur-Frage durchsetzen! (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein! – Abg. Reiter [ÖVP]: Es gibt einen Beschluss im Parlament! Wir haben einen Parlamentsbeschluss! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Wenn das nicht gelingt und wenn Herr Hattmannsdorfer in der ÖVP das Spiel gewinnt, dann werden sehr, sehr viele Bauern einpacken können, vor allem im extensiven Bereich, im Rinderbereich. Da schaut es wirklich schlecht aus; das geht nicht gut aus. Das ist ein Damoklesschwert, das wirklich über unseren Bauern und Bäuerinnen schwebt. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... unterscheiden lernen!) Das hat zwar nicht unmittelbar mit dem Budget etwas zu tun, aber wie gesagt: Wir kämpfen an vielen Fronten. 

Es schaut für die Zukunft nicht gar so gut aus, ich hoffe trotzdem das Beste. Wie gesagt, diese Geschichtserzählung: Wir kürzen, aber es merkt keiner, alles wird besser!, geht sich nicht aus. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.