RN/181

13.37

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich habe ein Schild mit, aber ich muss vorab – ich baue die Spannung ein bisschen auf (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) – für Kollegen Sams noch die Gruppe aus Thalheim bei Wels und für Kollegen Schroll die HAK Amstetten herzlich begrüßen. – Schön, dass ihr da seid, willkommen im Parlament! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ich darf – bevor ich jetzt zeige, worauf ich hinauswill – kurz noch ein paar allgemeine Worte finden, denn ich glaube, wir müssen in der Klimapolitik einen Weg finden, ehrlich und sachlich darüber zu reden und zu kommunizieren. Wir müssen die Dinge so benennen, wie sie sind. Wir stehen vor einer Klimakrise. Es ist eine Krise, die – wenn wir nicht handeln – unsere Lebensgrundlage und unsere Lebensqualität, die uns sehr viel wert ist, massiv zu verschlechtern droht. Deswegen: Ja, wir müssen natürlich handeln. 

Ich glaube, da ist es auch ganz wichtig, dass wir in Wirklichkeit Krisenkommunikation anwenden. Wir haben es in den letzten Jahren gesehen, da gab es einige Beispiele, wie es nach hinten losgehen kann, wenn man einmal das sagt, einmal das sagt, wenn man da sozusagen unklar kommuniziert, wenn man auch in Extremen spricht – erinnern wir uns an die Coronapandemie –, wenn auf der einen Seite immer irgendwelche Menschen sagen: Mit der Klimakrise, das ist ja alles nicht so!, quasi Verschwörungstheorie à la FPÖ: Das ist ja alles nur erfunden!, und auf der anderen Seite dann aber manche Menschen sagen: Die Welt brennt, es ist eh schon alles verloren, wir können nichts mehr tun, die Klimakrise ist da!, was wahrscheinlich auch nicht motivierend ist. 

Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Die Mehrheit der Menschen in Österreich nimmt wahr, dass wir da vor einer Riesenherausforderung stehen, und will auch mitmachen, will aber ehrlich wissen, wie die Lage ausschaut, und will sachlich ernst genommen und mitgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das deshalb, weil der Klimaschutz zu wichtig ist, um sich parteipolitisch zu inszenieren. Vieles von dem, das Sie, Frau Kollegin Gewessler, gesagt haben, war richtig – ich kann das als Klimaschutzsprecherin natürlich unterschreiben –, aber vieles war einfach massiv zugespitzt und unwahr. Ich glaube, das ist auch nicht richtig, wenn wir möglichst viele Menschen mitnehmen wollen. 

Ich habe das Budget mitgebracht. (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Ausgaben Klimabudget UG 43“ und einem Balkendiagramm in die Höhe.) Jetzt schauen wir uns das einmal an – das ist die Untergliederung Klima –: Es haben natürlich alle recht, die sagen, dass der Balken für das Jahr 2025 deutlich kleiner ist als der für 2024. Wenn wir uns aber anschauen, was das für Posten sind, dann sehen wir, dass das alles – auch für den Herrn Minister (auf den mit „Klimabonus“ beschrifteten Teil des Balkens für das Jahr 2024 weisend und die Tafel anschließend in Richtung Bundesminister Totschnig drehend) – Klimabonus ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... also noch weiter gekürzt!) Das waren mehrere Milliarden Euro, die kein einziges bisschen CO₂ eingespart haben – kein einziges bisschen! 

Dieser ganze Teil (auf den mit „Energie“ beschrifteten Teil des Balkens für das Jahr 2024 weisend) waren Krisenmaßnahmen. Diese Kosten, Ökostromkosten hat die Bevölkerung vorher direkt gezahlt und die sind dann aus dem Budget gezahlt worden. Das ist aber von der einen Tasche in die andere Tasche gegangen, die Bevölkerung hat es sich ja weiter selber gezahlt. 

Dieser ganze Punkt (Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Punkt! – Ruf: Die Bevölkerung bezahlt das gesamte Budget!) hat keinerlei Auswirkungen auf die CO₂-Maßnahmen gehabt. Das heißt, wenn man das abzieht, dann sieht man schon, dass das Klimabudget eigentlich fast auf derselben Höhe bleibt. (Ruf bei den Grünen: Das war halt der soziale ...!) Es wird natürlich etwas weniger, und ich finde das persönlich schade, aber sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, da fährt die Abrissbirne durch: Das stimmt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße aus der Lobau! – Ruf bei den Grünen: ... ein paar Jahre vergangen!)

Das (auf den Balken für das Jahr 2021 weisend) war das erste Budget von ÖVP und Grünen. Das war 2021 – für die Zuschauer:innen zu Hause –, das war Ihr erstes Budget. (Ruf bei der FPÖ: Ein Wahnsinn! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... war dazwischen!) Das haben Sie damals positiv begrüßt, das war eine Aufstockung. Da haben sich alle gefreut, dass es jetzt mehr Geld fürs Klima gibt – das war 2021. (Ruf: Zeig einmal das letzte rot-schwarze Budget!) Da landen wir jetzt (auf die Balken für die Jahre 2025 und 2026 weisend): 2025/2026. Das ist viel mehr, als es das erste grüne Umweltbudget jemals war. – Nur, damit man das einordnen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Mir wäre auch lieber, es ist mehr (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nach 30 Jahren SPÖ-Budgetpolitik mussten wir langsam starten!), aber das geht angesichts dieser Geldsummen, die Sie in den letzten Jahren ausgeschüttet haben, einfach nicht. Das Geld ist jetzt weg. Wir halten das Umwelt- und Klimabudget eigentlich auf einem sehr hohen Niveau, wenn man das mit den letzten Jahrzehnten vergleicht – nur zur Einordnung. (Abg. Spalt [FPÖ]: Weg ist das Geld nicht, es hat nur wer anders! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Na ja ... musste man langsam starten!) Ich glaube, wir sollten sehr ehrlich und sehr sachlich mit den Menschen kommunizieren, wenn Sie das so darstellen. Wo ist da die Abrissbirne?! – Ich kann es nur so auf den Punkt bringen: Die sehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Geld für Fördersummen ist in diesem Ausmaß nicht mehr da – und das wollen wir ja auch gar nicht. Wir wollen nicht Hunderte Euro Klimabonus an Menschen ausbezahlen, die unglaublich viel verdienen. Wir wollen auch nicht, dass Manager, die wirklich tolle Gehälter haben, beispielsweise eine Förderung von 75 Prozent für den Heizkesseltausch bekommen; das würde mit weniger Fördersumme wahrscheinlich auch schon funktionieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Regulative habts auch nicht wollen!) Das heißt, wir machen die Förderungen jetzt treffsicher, wir wollen sie auch sozial gerechter machen, und ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Es gibt ja auch weiterhin Budgetmittel. Es gibt für den Heizkesseltausch, der so wichtig ist, zum Beispiel frisches Geld, das sich wirklich sehen lassen kann. Wir haben uns als SPÖ auch sehr stark dafür eingesetzt, und es freut mich, dass das gelungen ist.

Noch ein letzter Satz: Nicht alles in der Klimapolitik muss immer mit der Gießkanne passieren, nicht alles muss übers Budget gelöst werden, es kann natürlich auch gesetzliche Maßnahmen geben. (Abg. Schwarz [Grüne]: Na, zum Beispiel was denn?) – Ja, die müssen wir erst präsentieren. Das ist nach circa 100 Tagen Regierung auch legitim, dass das noch nicht alles passiert ist, aber ich stehe hier und versichere, dass ich dabei sein werde, das auch einzufordern.

Der Herr Minister hat es gesagt: Das Klimagesetz soll noch heuer fertig gemacht werden. Das kann ein wichtiger Hebel sein. Auch bei den Gesetzen betreffend Mietrecht beispielsweise können wir viel erreichen. Ich werde mich auch dafür einsetzen. Hoffentlich werden wir das gemeinsam auf den Boden bringen. Es gibt ganz viele verschiedene Gesetze, bei denen wir ansetzen könnten. Allein jetzt haben wir schon eine von den Maßnahmen, die wir lange gefordert haben, umgesetzt, nämlich den Klimacheck. Den haben wir fünf Jahre lang gefordert und jetzt können wir ihn beschließen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ein Klimacheck ist für gar nichts!)

In Zukunft werden wir Abgeordnete hier im Hohen Haus bei allen Gesetzen, auch bei Bund-Länder-Vereinbarungen, bevor wir sie beschließen, einen Klimacheck dabeihaben, dass wir sehen können, was das denn für eine Auswirkung aufs Klima hat, was das für eine Auswirkung auf die CO₂-Emissionen hat. Das können wir dann alles sehen. Das wird uns natürlich auf unserem Weg zur Klimaneutralität 2040 unterstützen, von der wir sicherlich nicht abrücken werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ehrliche Kommunikation hast du eingefordert!)

13.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.