RN/182

13.43

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich mich in der Diskussion am meisten über Kollegen Spalt gewundert, der gegen das Pfandsystem gewettert hat, für das die FPÖ eigentlich in den letzten 15 Jahren immer war. Das habt ihr immer gefordert, und du hast gemeint: Na ja, also gegen Verbote in der Umweltpolitik! – Ich habe das Gefühl, du wünscht dir die gute alte Zeit zurück, als man den Kühlschrank noch im Wald entsorgen konnte. Darüber sind wir in der österreichischen Umweltpolitik hinaus, und ich glaube, wir sind alle froh darüber. 

Heute ist in mehrfacher Hinsicht eigentlich ein umweltpolitisch denkwürdiger Tag. Heute ist der 17. Juni, und am 17. Juni genau vor einem Jahr wurde die europäische Renaturierungsverordnung beschlossen, und die entscheidende Stimme, die dazu geführt hat, dass sie beschlossen werden konnte, war die Stimme Österreichs mit unserer damaligen Ministerin Leonore Gewessler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Spalt [FPÖ]: Darauf seid ihr stolz?) Da zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, mutige Regierungsmitglieder zu haben, und dass man auch gegen viele Widerstände etwas durchsetzt. Wir haben das jetzt gerade beim Pfand erlebt – hat mich sehr gefreut, Herr Minister –, das haben wir ja auch gegen viele Widerstände, auch in Ihrer Partei, durchsetzen können. Da sind wir dann doch alle froh, dass wir das beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben heute den zweiten Sachstandsbericht zum Klimawandel präsentiert, das Ergebnis jahrelanger Arbeit von über 150 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Nach elf Jahren haben wir wieder einen Sachstandsbericht. Das ist das Fundament unserer klimapolitischen Arbeit hier im Hohen Haus in den nächsten Jahren und ich würde mich übrigens auch sehr freuen, wenn wir den hier im Parlament auch behandeln könnten.

Sie haben darüber gesprochen, wie sich die Erderhitzung auswirkt. Ich kann nur allen empfehlen, das sehr genau durchzulesen. Da geht es darum, dass sich die Erträge aus der Landwirtschaft, aus der Forstwirtschaft massiv verringern werden, Dürren werden mehr, unsere Gletscher werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts verschwinden, und die Klimaschäden werden von heute bis zur Mitte des Jahrhunderts von 2 Milliarden Euro auf bis zu 10,8 Milliarden Euro steigen. Das sind unglaubliche Zahlen. Das sage nicht ich, das sagt die versammelte österreichische Klimawissenschaft, und das ist ein Auftrag zum Handeln.

Was sagt der Bericht noch? – Wir haben in den letzten Jahren unter anderem durch klimapolitische Maßnahmen unsere Emissionen senken können, und – was sehr entscheidend ist, was in der Zusammenfassung steht – der Investitionsbedarf für die Emissionsreduktion und -anpassung liegt unter den erwarteten jährlichen Kosten des Nichthandelns. Das Handeln, die Investition in Klimaschutz ist also wesentlich günstiger als das Nichthandeln, das Kürzen, das Weniger. Was aber machen Sie, Herr Minister? – Sie kürzen in allen wesentlichen Bereichen der Umwelt- und Klimapolitik, obwohl Sie wissen, dass das Zusammenkürzen langfristig mehr Geld kostet, als es uns kurzfristig bringt.

Das ist nicht nur klimapolitisch fatal, es ist auch budget-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch schlecht. Frau Kollegin Herr! Wenn Sie es mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie es der Arbeiterkammer, die Ihnen ja nicht unbedingt fremd ist. Die schreibt von einem klaren Rückschritt beim Klimaschutz, und ich zitiere: „Die ambitionierten öffentlichen Investitionspläne werden nun gebremst, obwohl gerade auch mit Blick auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit das Gegenteil gefragt wäre.“ – Zitatende. (Beifall bei den Grünen.)

Während beim Klima- und Umweltschutz gespart wird, bleiben klimaschädliche Subventionen unangetastet. Das heißt, es wird weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, aber mindestens gleich viel für die Klimazerstörung, und zwar 6 Milliarden Euro. Statt dass ihr da abgeschafft habt, habt ihr noch zusätzliche klimaschädliche Subventionen draufgepackt. – Gratuliere! (Beifall bei den Grünen.)

Ihr sagt aber, euch geht es auch um Biodiversität. Wir haben nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine massive Biodiversitätskrise. In der letzten Legislaturperiode wurde daher vom BMK eine Biodiversitätsstrategie erstellt, es wurde auch erstmals bundesseitig ein Biodiversitätsfonds mit 80 Millionen Euro eingerichtet – eine sehr wesentliche Maßnahme für die Wiederherstellung von Natur, für Renaturierungsmaßnahmen. Das – sagt auch der Sachstandsbericht – ist wesentlich, um uns an die Folgen der Klimakrise anzupassen.

Das Problem ist: Die 5 Millionen Euro, Herr Minister, die Sie jetzt da vorgesehen haben, würden de facto eine Kürzung der Mittel um 75 Prozent bedeuten.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherstellen – Biodiversitätsfonds ausreichend finanzieren“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft in Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Biodiversitätsfonds auch über 2026 hinausgehend zu sorgen und jegliche effektive Mittelkürzung im Bereich des Biodiversitätsschutzes zu stoppen.“

Ich bitte um breite Zustimmung.

Vielleicht noch ein Wort zum Klimabonus: Ja, natürlich ist der Klimabonus keine Klimaschutzmaßnahme, die hilft, Treibhausgasemissionen zu senken, dafür war er auch nicht vorgesehen. Das Versprechen, das wir – ÖVP und Grüne gemeinsam in der Regierung – gemacht haben, als wir die CO₂-Bepreisung eingeführt haben, war, dass wir gesagt haben: Wir führen einen fairen Preis für CO₂-Emissionen ein, dafür kriegen Haushalte dieses Geld wieder zurück. 

Dieses Versprechen brecht ihr jetzt, und das ist unsozial! Und wieder: Wenn ihr es mir nicht glaubt, dann glaubt ihr es vielleicht dem Momentum-Institut, das sagt: „Mit dem Budgetentwurf verabschiedet sich Österreich endgültig vom sozialen Anspruch des Klimabonus. Die Bundesregierung streicht den Klimabonus ersatzlos und erhöht den Pendel-Euro. Was als Beitrag zur Budgetsanierung verkauft wird, entpuppt sich als sozialpolitischer Rückschritt: Gespart wird bei denen, die es am nötigsten haben, eine ohnehin besser gestellte Gruppe erhält ein Steuergeschenk.“ (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Kollege, das ist unrichtig ...!)

Gratuliere, liebe SPÖ, ihr habt die Mieterinnen und Mieter, für die ihr immer mehr gefordert habt, im Stich gelassen und habt dafür nichts bekommen. Im Klimaschutz wird gespart und diejenigen, die es am notwendigsten brauchen, bekommen von euch nichts! (Beifall bei den Grünen.)

13.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/182.1

Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherstellen - Biodiversitätsfonds ausreichend finanzieren (76/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.