RN/183

13.51

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Orte unseres Alltags sind die Gemeinden und die Regionen, und das sind nicht nur die Orte unseres Alltags, sondern aller neun Millionen Menschen, die in Österreich leben. Das sind aber auch jene Orte, an denen wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, und es sind auch die Orte, die genau jetzt kämpfen, denn sie kämpfen vielfach mit einem System, das die Zukunft blockiert. Das müssen wir ändern.

Die Realität unserer Gemeinden kann durchaus ernüchternd sein, denn jede zweite schafft es kaum, die Ausgaben für den laufenden Betrieb aus den Einnahmen zu decken und zu bestreiten. Die Abgaben an die Länder steigen, der Spielraum schwindet und die Herausforderungen werden immer mehr. Das braucht kreative Ideen, aber das braucht vor allem eines: Strukturreformen, Kooperationen und einen effizienten Mitteleinsatz. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Wir NEOS sind der Meinung, dass die Menschen ein Recht darauf haben, dass ihre Steuergelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Schulen, am Spielplatz, in der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die nicht immer unbedingt ein Krankenhaus sein muss, oder auch in der Pflege.

Damit es in Zukunft effizienter und auch besser funktioniert, haben wir ein Zukunftsprojekt gestartet, eine echte Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Ziel ist, ein System zu kreieren, das nicht blockiert, sondern das ermöglicht. Stellen wir uns eines vor: eine Gemeinde, die selbst entscheidet, wo die Mittel hinfließen, nämlich in Projekte, die das Leben vor Ort besser machen! (Beifall bei den NEOS.)

Aktuell sieht die Realität anders aus: Gemeinden liefern bis zu 100 Prozent ihrer Ertragsanteile an die Länder ab, und das, was sie in Form von Bedarfszuweisungen zurückbekommen, ist intransparent und oft vom guten Willen der Landespolitik abhängig. Gleichzeitig sind die bürokratischen Hürden hoch: höhere Standards, mehr Regelungen und Regulierungen, aber weniger Handlungsspielraum. 

Stellen wir uns ein Österreich vor, in dem alle an einem Tisch sitzen und in dem Gemeinden und Regionen ihr Potenzial entfalten können! So ein Österreich ist sicherlich stärker als ein Österreich bestehend aus neun separaten Landesfürsten und 2 092 Ortskaisern. Wir haben einen runden Tisch kreiert, an dem jetzt die Vertreter:innen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammensitzen. Dieser Tisch heißt Reformpartnerschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Was passiert denn dort? Erklären Sie es!)

Wir NEOS sind nicht alten Strukturen verpflichtet. Unser Blick ist frei und unser Ziel ist sehr klar: ein faires, ein transparentes und effizientes System, das den Gemeinden die Freiheiten und Mittel für eine verantwortungsvolle Gestaltung gibt. Einen ersten Akzent haben wir bereits mit dem Kommunalinvestitionspaket gesetzt, mit dem unbürokratisch Mittel für Investitionen und Gestaltung, primär für Kinderbetreuung und Energiewende, ermöglicht werden. Dieses täuscht aber nicht darüber hinweg, dass das nur der Anfang ist. Wir können nämlich nicht am Kommunalinvestitionspaket hängen, sondern es braucht tatsächliche Reformen und Strukturreformen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind uns dessen bewusst, wir haben uns eine große Aufgabe vorgenommen. Reformen sind eine sehr, sehr große Aufgabe, aber wer den Wandel wagt, kann durchaus gewinnen. Und die Gewinner dieses Wandels sind genau die, über die ich am Anfang gesprochen habe: diese neun Millionen Menschen in Österreich, die in funktionierenden Gemeinden und Regionen leben wollen. Es sind die Kinder, die die besten Bildungseinrichtungen und Chancen bekommen und alle, die von der besten Gesundheitsversorgung vor Ort profitieren können.

Wir NEOS sind auf jeden Fall bereit, diesen Reformweg mutig und entschlossen zu gehen. Packen wir es an! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

13.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.