RN/184

13.55

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es freut mich sehr, dass die NEOS bereit sind, diesen Reformweg zu gehen, denn diesen Reformweg werden wir jetzt brauchen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Und ich habe mir gedacht, weil ja die Gruppe aus Thalheim bei Wels anwesend ist, bringe ich gleich ein Beispiel aus der Heimat, nämlich aus meiner Nachbargemeinde. 

Wir schauen jetzt also an die Traun, an den Fluss, der durch Wels und durch Thalheim fließt. Dort gib es das Kraftwerk Breitenbach. Das Kraftwerk Breitenbach, ein Wasserkraftwerk, wurde 2004 mittels Bescheid genehmigt. Wir wissen ja alle, 60 Prozent unserer Stromversorgung in Österreich kommen aus der Wasserkraft, und wir wissen auch – jeder, der sich nur annähernd mit Energiepolitik und Umwelt- und Klimapolitik beschäftigt –, wie wichtig diese Wasserkraft für Österreich ist und warum uns die wahrscheinlich sehr gut vor einem Blackout schützen können wird.

2004 ist dieses Kraftwerk bescheidmäßig genehmigt und errichtet worden. (Abg. Schallmeiner [Grüne] – mit den Händen eine entsprechende Größe andeutend –: ... große Fische! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 2009 hat man natürlich einen Fischaufstieg dazu errichtet und der Fischaufstieg wurde - - (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Es freut mich sehr, der Kollege aus Thalheim amüsiert sich schon köstlich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, der hat es nur schon ein paar Mal gehört ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die kenne ich schon, die Geschichte!) – Aber vielleicht hörst du zu, dann probieren wir, dass wir das Ganze gemeinsam auflösen. 2009 ist der Fischaufstieg also errichtet worden, 2009 ist auch ein Gutachten mit einem sehr positiven Ergebnis erstellt worden, also die Fische schwimmen wunderbar durch.

Was ist aber 2009 auch passiert? – Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist in Kraft getreten und hat gemeinsam mit seinen anderen Grundlagen, beispielsweise dem Leitfaden für Fischaufstiege, die Grundlage gelegt, dass der Fisch, der da durchschwimmt, nicht mehr 80 Zentimeter hat – der Huchen hat eine Größe von 80 Zentimetern –, sondern man ist draufgekommen, der Fisch, der da durchschwimmen muss, ist plötzlich 100 Zentimeter groß.

Jetzt könnte man sich überlegen: Na ja, vielleicht war das die Fantasie des Anglers, Sie wissen eh, das Auge des Fisches, das wächst (der Redner deutet mit seinen Händen unterschiedliche Größen an), je nachdem wie kreativ der Fischer ist. – Es ist nämlich gar nicht so lustig, denn ich werde nachher noch darauf kommen, wie viel Geld uns das alles kostet.

Also: Wir haben jetzt diese neuen Maßgaben. Der Leitfisch ist jetzt der Huchen in der maßgebenden Größe von 1 Meter. Berechnet ist das Ganze aufgrund der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer worden.

Jetzt könnte man sagen: Na ja, ist eigentlich eh egal, denn der Fisch würde eh durchpassen. – Nein, nein, dieser Fisch passt dort nicht mehr durch! Man ist draufgekommen, dass man, würde dieser Fisch dort durchschwimmen, den Fisch stressen würde – wortwörtlich. Also dieser gestresste Fisch darf da jetzt nicht durch. Was muss man machen? – Man muss diesen Fischaufstieg abreißen, der jetzt ein Alter von nicht einmal zehn Jahren hat. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Man reißt also diesen Fischaufstieg ab, man baut einen neuen. Wissen Sie, was das kostet? – 1,8 Millionen Euro – 1,8 Millionen Euro! Und wissen Sie, wie oft es den Fisch dort gibt? – Kein einziges Mal! (Abg. Greiner [SPÖ]: Ja, warum wohl?) Niemand – niemand! – hat dort je einen Huchen in der Größe von 1 Meter gesehen. Das ist absoluter Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Was erzählst du eigentlich?)

Und was noch viel besser ist – und jetzt kommen wir zum Budget, wir haben ein wunderbares Budget (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?) –: Wissen Sie, womit wir das ganze fördern? – Mit 340 Millionen Euro Bundesförderung! Gratuliere, meine Damen und Herren, Sie haben alles richtig gemacht!

Aber es ist nicht nur die Bundesförderung mit 340 Millionen Euro, es ist nämlich Common Sense, dass die Länder da ebenfalls mitfördern, nämlich mit derselben Summe. 340 Millionen Euro kommen also von den Ländern noch dazu, und dann kommen auch noch die EU-Förderungen dazu. 

Einer unser absolut größten oder der größte Wasserkrafterzeuger in Österreich hat vor Kurzem einen Fischaufstieg fertiggestellt, neu errichtet. Wissen Sie, was dieser gekostet hat? – Es waren 10 Millionen Euro EU-Fördergelder, die da hineingeflossen sind. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verständnis ist tatsächlich erledigt, weil es diesen Fisch in der maßgebenden Größe nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne] weist auf sein in Richtung Redner gehaltenes Smartphonedisplay.)

Ich glaube, wenn jetzt der Herr Deregulierungsstaatssekretär da wäre, dann hätte er ein wunderbares Aufgabenfeld. Es wäre tatsächlich ganz einfach: Man bräuchte nur ein paar Verordnungen, die der Herr Minister nämlich persönlich ändern kann, wie beispielsweise die Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer, anzupassen, und mit ein paar Strichen würde der alte Fisch, der tatsächlich da ist, nämlich der Huchen in der Größe von 60 Zentimetern, plötzlich ebenfalls durch können.

Und weil das Ganze tatsächlich sachlich richtig ist, ein Beispiel, die Äsche: Man hat 36 375 Äschen in Österreich vermessen. Die Vorgabe für die Äsche beim Fischaufstieg ist eine Größe von 50 Zentimetern. Wissen Sie, wie viele von diesen 36 375 Fischen diese Größe mit 50 Zentimeter haben? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ganze 32 – 32 Fische dieser Größe sind tatsächlich jemals gefangen worden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gehört aufgeräumt, hier gehört dereguliert. Lieber Herr Klubobmann Shetty, es wäre ganz gut, wenn Sie zuhören würden, denn dann würden Sie es auch Ihrem Staatssekretär ausrichten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofinger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.