RN/186
14.04
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wer einmal früh morgens vor einer Schutzhütte in den Bergen gestanden ist und zusehen durfte, wie die Sonne über dem Gipfel aufgeht, der weiß, was für ein Schatz unsere Hütten und unsere Wege für unser Land sind. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Doch genau dieser Schatz bröckelt, im wahrsten Sinne des Wortes: Permafrost taut auf, die Sanierungen werden durch die Folgen der Klimakrise teurer und die Kosten steigen. Und das Budget? –Das Budget bleibt gleich, es gibt keinen Cent mehr, weder 2025 noch 2026, dabei wurde im Wahlkampf versprochen, dass da aufgestockt wird. Es gab Spitzenpolitiker, die sich dann mit den alpinen Vereinen fotografieren haben lassen. Und jetzt? – Jetzt ist alles vergessen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber das haben sie ja noch nicht gewusst, dass der Brunner das Budget vergeigt hat!) Diese Haltung gefährdet nicht nur unsere Wege und Hütten, sondern auch das Ehrenamt, das Rückgrat der alpinen Infrastruktur.
Als wäre das nicht schon enttäuschend genug, setzt der Kollege von den NEOS, Dominik Oberhofer, noch eines drauf und sagt in der „Tiroler Tageszeitung“: Die Forderung der alpinen Vereine sei „unverschämt“. Sie sollen doch einfach die Preise für die Nächtigungen in den Schutzhütten erhöhen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist ein lustiger Typ! Dominik ist lustig!) – Das zeigt nicht nur den mangelnden Respekt fürs Ehrenamt, das zeigt auch klar das Denken der NEOS. Die Kosten sollen Einzelne tragen, und wer es sich nicht leisten kann, der bleibt halt herunten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Genau diese Haltung schließt Menschen aus – vor allem die Familien, vor allem junge Menschen und vor allem diejenigen, die halt nicht viel Geld übrig haben. Darum muss ich ganz klar sagen: Unsere Berge sind sicher keine Spielwiese für Besserverdienende, unsere Berge gehören uns allen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, die gehören dem Franz Hörl!) – Und sie gehören auch nicht Franz Hörl, wie Kollege Steiner gerade rausgerufen hat. Sie sind nämlich nicht zum Profitmachen da, sondern wie gesagt für uns alle.
Deshalb bringe ich heute einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „nachhaltige finanzielle Absicherung der Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine in der Klimakrise“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen nachhaltig finanziell abzusichern.
Es soll hier eine rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für ‚Alpine Infrastruktur‘ erfolgen, im Hinblick auf die vorliegenden Schätzungen der Alpinvereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Mio Euro.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schützen wir, was uns schützt, und halten Sie, was Sie versprochen haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/186.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.