RN/187

14.07

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehern! Frau Ministerin außer Dienst, Frau Gewessler, ich schätze Sie sehr. Ich teile auch größtenteils Ihre Ziele und Ihre Politik, muss ich sagen – aber wir müssen schon ehrlich sein mit uns selbst, und wir als SPÖ versuchen das, wir nehmen jede Kritik ernst. Ich habe vorhin mit großer Freude gesehen, dass Julia Herr sehr aktiv mit Lukas Hammer weiter diskutiert und sicher sehr konstruktiv diskutiert hat, denn genau darum geht es. 

Tatsächlich ist es aber so: Die Gießkannen, die in den letzten Jahren angewendet wurden, sind ein Widerspruch zur Nachhaltigkeit gewesen, denn diese Gießkannen hatten die Eigenschaft, an die Wasserleitung angeschlossen zu sein, der Hahn zum Abdrehen war aber nicht mehr da. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... diese Debatte?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Gießkannen waren zwar im Umweltschutz sehr gut gemeint und im Prinzip gingen sie in die richtige Richtung, aber unsere Investitionen in die Zukunft – und da gehört der Umweltschutz dazu, das hören wir, wenn wir dem Herrn Landwirtschafts-, Umweltschutzminister zuhören, aber auch dem Herrn Finanzminister – müssen abgesichert und finanzierbar sein. Alles andere ist ein enormer Schaden für unsere Gegenwart und vor allem für die zukünftigen Generationen, die Jugend von heute. 

Wir brauchen daher keine Gießkannen, denn wir haben nicht genug Wasser, das heißt Geld, aber – und das tun wir jetzt mit dem neuen Budget und mit der Budgetsanierung – wir müssen gezielt bewässern, das heißt sozial gerecht. Wir müssen öfter umackern, harken und mulchen, und das heißt finanziell nachhaltig investieren. Und wir müssen Humus und Kompost einbringen, das heißt, unsere grüne Transformation in der Industrie schaffen, dekarbonisieren und in erneuerbare Energien investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich jetzt auf die Besuchergalerie schaue, darf ich, glaube ich, die Leiter und Leiterinnen der Jugendzentren von Oberösterreich begrüßen. Herzlich willkommen im Namen von Reinhold Binder! Schön, dass ihr hier seid! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich bin eine Verfechterin der Querschnittsmaterie, und jedes Ressort soll Nachhaltigkeit und Umweltschutz in sein eigenes Tun integrieren und einen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

Dazu braucht es Abstimmung und Koordinierung, und tatsächlich leisten wir mit unserem Budget in der UG 43 auch einen wesentlichen Beitrag. Der bereits erwähnte Sachstandsbericht, der dem nationalen Klimabericht entspricht, weist – das hat der Herr Minister schon erwähnt – ein tragisches Bild auf: Die Klimaziele zu erreichen, kostet uns bis 2040 6,4 bis 11,2 Milliarden Euro an Investitionen. Dieses Geld müssen wir haben, und sobald wir es haben, werden wir es investieren.

Bis dahin werden wesentliche und sinnvolle Maßnahmen gesetzt: Das Klimagesetz wurde schon erwähnt, der Klimacheck ab 1.1.2026 (Abg. Gewessler [Grüne]: Wirksame Maßnahmen, der Klimacheck?), die Klimawandelanpassungsmaßnahmen in den Zielen des Klima- und Energiefonds genauso wie die Sanierungsoffensive, die betriebliche Umweltförderung, das saubere Heizen für alle, Fernwärmeausbau, bei dem auch einkommensschwache Haushalte zum Zug kommen werden – genau die, die es brauchen –, die erwähnte Kreislaufwirtschaft und die Qualifizierung in grüne Jobs.

Das alles braucht es, um den Weg Richtung 2040 sinnvoll zu beschreiten. Der Geldregen, den wir brauchen: Ich bin mir sicher, dass Finanzminister Marterbauer, sobald es möglich ist, alles tun wird, damit wir da investieren können. Darum ist mein Appell, keine Zinsen zu zahlen, keine Strafzahlungen, sondern sinnvoll in die Zukunft zu investieren. Dabei, liebe Grüne, sind wir die Verbündeten, und FPÖ: Wir sind die vielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Du bist maximal 20 Prozent, das ist nicht so viel!)

14.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.