RN/188

14.11

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hammerl hat vorhin über die Fischaufstiegshilfen, über die horrenden Kosten und damit in Verbindung auch über die Größe der Fische einiges ausgeführt. Wir sind jetzt draufgekommen, warum Staatssekretär Schellhorn in Nizza bei der Ozeankonferenz war: Wahrscheinlich hat er sich über die großen Fische informieren müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: ... Villacher Fasching! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, lei-lei!)

Sehr geehrter Herr Minister, ja, einige Kürzungen sind im Budget drinnen, mit denen wir wirklich nicht ganz glücklich sind. Ich glaube, der Waldfonds: Wir wissen um die Probleme mit dem Borkenkäfer. Wenn man durch das Mölltal hinauffährt, sieht man: Da stehen Tausende Hektar brauner Wald, bei dem einfach das Geld zum Abernten fehlt. Da hätte man schon die Möglichkeit, weiterhin zu unterstützen und zu helfen, deswegen ist das ein Bereich, um den es uns ein bisschen leidtut.

Naturgefahrenmanagement: Sie betonen, es war mit den Ländern abgesprochen, welche Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte kommen sollen. Das Spiel geht genau so: Die Länder sagen, der Bund gibt nicht mehr Geld, deswegen können wir auch nicht mehr geben. – Wir hätten genügend Projekte, die dringend zu machen wären, aber es geht genau so in dem Spiel: Die Länder sagen, der Bund gibt nicht mehr, Sie sagen, die Länder brauchen nicht mehr. – Ich glaube, man sollte sich das wirklich zu Herzen nehmen, weil das eine Gefahr für die Bevölkerung draußen ist.

Siedlungswasserwirtschaft: 2025 sind 3 Millionen Euro zu kürzen, 2026 werden 6 Millionen Euro gekürzt. Ich kann mich erinnern, dass wir vor einem Jahr oder zwei Jahren, glaube ich, eine Sonderdotierung gemacht haben, weil so viele Projekte in der Pipeline waren, die von der Förderung her nicht ausfinanziert waren. In Summe trifft das natürlich die Wasserbezieher und den Bürger.

Herr Minister, ich wende mich heute aber mit einem ganz speziellen Thema an Sie, da Sie ja für die EU-Förderung – Sie haben es selber gesagt – für die gesamte ländliche Entwicklung zuständig sind: Jetzt wissen wir ja grundsätzlich, dass alle diese EU-Projekte mit großem, großem Verwaltungsaufwand und mit großer Bürokratie verbunden sind. Ich möchte aber jetzt ein Beispiel aus meiner eigenen Gemeinde bringen. Wir haben einen neuen Kindergarten gebaut und für diesen Kindergarten eine Eler-Förderung gekriegt – aus dem Projekt Eler, ländliche Entwicklung, haben wir Geld bekommen.

Der Antrag ist schon einmal eine große Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), vielleicht nur so als kleines Bonmot dazwischen: Es gibt ein Merkblatt für die Publizitätsbestimmungen. Das heißt, du musst 20 Seiten durchlesen, damit jede Ausschreibung, jedes Blatt Papier, jedes E-Mail, das hinausgeht, die richtigen Logos drauf hat und so weiter – damit man einmal ein bisschen weiß, was das bedeutet, womit sich ein riesiger Beamtenapparat beschäftigt.

Wir haben dann den Kindergarten gebaut; Nettobaukosten: 2 Millionen Euro. 1 Million Euro haben wir als Bedarfszuweisungsmittel vom Land gekriegt, die haben wir je nach Baufortschritt und Rechnungsvorlage ausgezahlt bekommen. 1 Million Euro bekommen wir Eler-Förderung, EU-Förderung, vorfinanziert mit einem Kredit.

Der Kindergarten ist 2022 fertig geworden, ist in Betrieb gegangen, ist ausfinanziert. Wir haben glücklicherweise die Baukosten eingehalten, was mich in dieser Zeit sehr stolz gemacht hat. Jetzt geht es um die Abrechnung der EU-Förderung, wieder ein riesiger Verwaltungsaufwand. Wir haben die Fördervoraussetzungen erfüllt, und im Normalfall – so würde ich es verstehen – schreiben wir der AMA ein E-Mail mit der Zahlungsanforderung, und wir kriegen die Million überwiesen.

Jetzt, meine Damen und Herren, beginnt der österreichische Amtsschimmel zu wiehern. (Abg. Kogler [Grüne]: Aha!) Die Million Euro bekommen wir nicht ausbezahlt. Vorher müssen wir diese 1 Million Euro, die wir selbst aus Bedarfszuweisungsmitteln investiert haben (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... im Endeffekt kriegst du sie ja! ... 1 Million Euro kriegst du geschenkt!), noch einmal bei der Bank als Kredit aufnehmen – noch einmal bei der Bank einen Kredit von 1 Million Euro aufnehmen –, müssen diese 1 Million Euro an die Kärntner Landesregierung überweisen, die Kärntner Landesregierung überweist diese Million weiter zur AMA, damit uns die Agrarmarkt Austria dann in fünf oder sechs Wochen 2 Millionen Euro zurückschicken kann. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Je umständlicher, desto besser!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst würde man fast sagen, das ist wie Geldwäsche: wenn ich anfange, 1 Million Euro im Kreis zu schicken. Ein paar Leute haben gesagt, wir nehmen ein Kofferle mit 1 Million Euro und gehen spazieren, zeigen es einmal in Klagenfurt und zeigen es einmal in Brüssel oder in Wien. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Aber noch einmal: Der Kindergarten ist bezahlt, ausfinanziert und seit drei Jahren in Betrieb. Ich sage, egal wer das verlangt, ob das eine EU-Vorgabe ist oder ob das ein österreichisches Gold-Plating ist: Solche – und ich sage es bewusst – Blödheiten müssen abgestellt werden – dass ich 1 Million Euro für ein fertiges Projekt noch einmal aufnehmen und im Kreis schicken muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite wissen wir nicht mehr, wie wir den Staat finanzieren sollen, wissen wir nicht mehr, wie wir zurechtkommen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... selber finanzieren ...!), und dann lassen wir solche Schildbürgerstreiche zu. (Abg. Zorba [Grüne]: Der Kollege will die Million in der Sporttasche haben, glaub’ ich!)

Herr Bundesminister – ich sage es jetzt ein bisschen salopp –, Sie sind nicht mehr ganz frisch gefangen im Ministerium, Sie kennen sich aus. Bitte stellen Sie solche Verrücktheiten ab, denn man kann keinem Menschen erklären, dass man für ein fertiges Projekt, das steht, das bezahlt ist, 1 Million Euro im Kreis schicken muss, damit irgendwann von der AMA eine zweite Million als Förderung kommt. Das ist unverständlich, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar und widerspricht jeder Logik. Herr Minister, ich baue auf Sie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste ist in der Rednerliste Frau Abgeordnete Holzegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.