RN/189

14.17

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gerade in Zeiten mit angespanntem Budget braucht Umweltpolitik klare Prioritäten. Für uns ist klar: Die Gießkanne hat ausgedient. (Abg. Kogler [Grüne]: Schon wieder der gleiche ...!) Unser Fördersystem muss treffsicherer und effizienter werden. Wir machen Schluss mit pauschalen Förderungen, die am Ziel vorbeischießen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Außer für Pendler!)

Das gilt natürlich auch für den Klimabonus. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja keine Förderung! Haben Sie überhaupt verstanden, wie das funktioniert? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr habts eine neue Gießkanne gekauft!) Wenn CEOs, Vorstandsvorsitzende und andere Topverdiener steuergeldfinanzierte Zuckerl bekommen, dann ist das nur wenig treffsicherer als der damalige Haider-Hunderter. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört!)

Die Entscheidung, den Klimabonus abzuschaffen, war notwendig, aber – das möchte ich auch betonen – das heißt nicht, dass das ein Rückschritt für den Klimaschutz ist. Im Gegenteil: Wir investieren dort, wo es auch Wirkung zeigt. Zugleich holen wir nach, was in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben ist, nämlich mit einem Klimaschutzgesetz. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Zur Sache! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ohne Zähne! Habts ihr schon geredet miteinander?) Damit schaffen wir einen verbindlichen Rahmen, damit wir die Klimaziele erreichen. (Abg. Kogler [Grüne]: So eines wie in Wien, wo nichts drinnen steht vielleicht?)

Dazu zählt zum Beispiel der Klimacheck, der bereits im Budgetbegleitgesetz verankert worden ist. Dieser wird künftig im Rahmen einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung angewandt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine Klimainformation!) Da kommt dann auch Klima zusätzlich zur Umwelt dazu. So werden sowohl Treibhausgasemissionen als auch Anpassungsmaßnahmen systematisch berücksichtigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Die liest wirklich nur vor, was sie ihr aufgeschrieben haben! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zumindest haben wir etwas vorzuzeigen. Ja, Herr Kollege Kogler, auch im Sparkurs ermöglichen wir Neues: Der Biodiversitätsfonds wird verankert, 5 Millionen Euro pro Jahr bis 2029; die Kreislaufwirtschaft bekommt Rückenwind mit 60 Millionen Euro bis 2026; für das Flächenrecycling sichern wir jährlich 2 Millionen Euro, wie schon bisher; der Reparaturbonus bleibt, aber wir verbessern ihn und machen ihn auch bis in den Herbst treffsicherer.

Ja, wir müssen konsolidieren, aber wir kürzen nichts an den Ambitionen beim Klimaschutz. Wir machen Klimaschutz nicht teuer, sondern zielgerichteter, nicht schwerfällig, sondern effizienter. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.