RN/190

14.21

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher:innen! Normalerweise sagt man, schlechter geht immer, aber bei der Landwirtschaftspolitik der ÖVP in den letzten 40 Jahren ist das schwierig.

Die ÖVP spricht ja immer von Fakten, Zahlen und Daten. Ein Faktum, das ich Ihnen sagen kann, ist: In meiner Heimatgemeinde gab es vor 40 Jahren ungefähr 60 Vollerwerbslandwirte, heute sind es fünf. Das heißt, 90 Prozent haben den Haupterwerb wechseln müssen. Da muss man einfach kraft des Faktischen sagen, schlechter ist in diesem Fall kaum möglich.

Jetzt kommen aber schon wieder neue Auflagen und Herausforderungen auf unsere Landwirte zu, und im Budget gibt es diesbezüglich leider kaum Vorkehrungen. Der Herr Wirtschaftsminister erklärt uns, dass das Freihandelsabkommen mit Südamerika, das Mercosur-Abkommen, wichtig wäre oder zumindest die Ablehnung überlegt gehört; für die Landwirtschaft wäre das auf jeden Fall der wirtschaftliche Untergang. Aus diesem Grund lehnen wir als Freiheitliche Partei das Mercosur-Abkommen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das grundsätzliche Problem, das wir in der Landwirtschaft, aber auch in vielen anderen Bereichen haben, ist, dass wir Produktionsstandards so weit hinaufschrauben, dass die Konkurrenzfähigkeit massiv eingeschränkt wird. Wenn in der gesamten EU die Tiere auf viel engerem Raum gehalten werden dürfen als in Österreich – vom Rest der Welt rede ich gar nicht –, aber im Nachhinein unsere Landwirte mit diesen Ländern konkurrieren können sollten, ist das relativ schwer möglich. Eine Folge davon erkläre Ihnen jetzt kurz bei den Gänsen. Bei den Gänsen importieren wir 70 Prozent, also als Martinigänse werden unseren Gästen oder auch für Zuhause nur die hochwertigsten Bioweidegänse und Weidegänse zu Martini angeboten. Konventionell kann man Gänse in Österreich marktkonform oder konkurrenzfähig nicht produzieren, das hochwertige Produkt kann man sich dank Ihrer Politik in Österreich kaum mehr leisten.

Jetzt kommen aber die nächsten EU-Keulen auf uns zu: Renaturierungsverordnung, Entwaldungsverordnung. Die Renaturierung wir auf jeden Fall viel Geld verschlingen. Wer wird das bezahlen? – Laut niederösterreichischem Bauernbund wird die Renaturierung geschätzt 11 Milliarden Euro kosten, das heißt, 1 Million Euro am Tag in den nächsten 30 Jahren. Woher kommt das Budget? – Momentan gibt es dazu nicht viel zu sehen, aber dass die Landwirte und die Grundbesitzer das zahlen, ist für uns nicht denkbar.

Nun zur Entwaldungsverordnung: Diese wurde ja um ein Jahr verschoben, aber nicht aufgehoben, also: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die so viel gepriesene Omnibusverordnung bringt ja nur einen kurzen Aufschub. – Kollegen aus der ÖVP, da gilt dasselbe wie beim Familiennachzug: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Und zu den Taschenspielertricks, die in der Omnibusverordnung gemacht werden: Wenn man zuerst den bürokratischen Aufwand mit dem Green Deal massiv erhöht, sämtliche Berichtspflichten, sämtliche Auflagen massiv erhöht und mit der Omnibusverordnung Kleinigkeiten entschärft, dann wird mit dieser Vorgehensweise Entbürokratisierung schwer möglich sein, denn netto bleibt leider mehr Bürokratie und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bauernbundobmann, ich gratuliere Ihnen zur hundertprozentigen Wiederwahl. Sie erinnern sich ja immer an den Brief, den wir nach Brüssel geschickt haben, vergessen aber den Rest der Verhandlungen. Wo sind die Ergebnisse, die mit uns fertig verhandelt waren? Die Landwirtschaft ist mehr oder weniger in allen Bereichen auf Grün gestellt gewesen. Ich nenne nur ein Beispiel: Es sollten alle Auflagen, die die Landwirtschaft betreffen, auf Gold-Plating durchforstet und auf das wirklich notwendige Maß zurückgesetzt werden. So eine Maßnahme hätte unseren Familienbetrieben, die Ihre Politik bis jetzt wirtschaftlich überlebt haben (Abg. Reiter [ÖVP]: Wir diskutieren zum Budget!), wirklich geholfen.

Das heißt, die Interessen der Landwirtschaft wurden von der ÖVP wieder einmal geopfert. Kanzler ist wichtiger als Wirtschaft, Kanzler ist wichtiger als Landwirtschaft. Das Einzige, was euch in der ÖVP wichtig ist, ist die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechenberger. Eingemeldet sind 4 Minuten Redezeit.