RN/191
14.25
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher hier und auch zu Hause! Bevor ich mit meiner Rede starte, darf ich im Namen von Kollegen Georg Strasser die 7. Klasse des Bundesrealgymnasiums Amstetten herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorredner haben narrisch viel gesagt, aber eigentlich nicht über das Budget geredet. Ich darf an Kollegen Fürtbauer erinnern: Er hat viele Themen angeschnitten, die uns auf Brüsseler Ebene herausfordern, auf nationaler Ebene herausfordern, aber über das Budget ist eigentlich nicht geredet worden – aber das ist auch okay, passt gut.
Geschätzte Damen und Herren! Faktum ist für mich: Unsere Bauernfamilien produzieren aus meiner Sicht – der Kommentator aus dem Zillertal ist auch da, das ist gut, lieber Christoph Steiner (Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Hechenberger kontert, das ist unglaublich! ... den ganzen Tag bin ich schon da!) – zwei für unsere Gesellschaft wichtige Produkte, einerseits hochwertige Lebensmittel in ausreichender Qualität und ausreichender Menge, zum anderen eine gepflegte Kulturlandschaft. Dafür darf man wirklich einmal Danke sagen, denn in Krisenzeiten – in weltweiten Krisenzeiten und Krisenregionen – ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir Lebensmittel immer in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung haben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Deshalb importiert der Bauernbund Erdäpfel aus Afrika!) Bei Milch haben wir über 100 Prozent Eigenversorgung, bei Fleisch über 100 Prozent Eigenversorgung, bei Getreide über 100 Prozent, und das ist die Kernkompetenz unserer Bauernfamilien: Lebensmittel für unsere Bevölkerung zu produzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten ist es mir wichtig, auch ganz kurz auf das Budget einzugehen, denn darüber diskutieren wir heute, und ich glaube, das ist wichtig. Viele Zahlen wurden durch den Raum diskutiert, Faktum ist: Es ist uns gelungen, die Gemeinsame Agrarpolitik mit 1,7 Milliarden Euro, die jährlich an die österreichischen Bauernfamilien ausgezahlt werden, unverändert für 2025 und 2026 zu sichern (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Blödsinn, im Ausschuss hat der Minister was anderes gesagt!), inklusive dem Impulsprogramm, das erstmals im Jahr 2024 ausbezahlt wurde. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Hat er sich verredet im Ausschuss?) Österreich war das einzige Land in Europa, das eine entsprechende Inflationsanpassung bei den nationalen Mitteln gemacht hat. – Ein herzliches Danke auch dir, lieber Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP.)
Was ist aber mehr oder weniger die Gemeinsame Agrarpolitik? – Das ist einerseits das österreichische Umweltprogramm, über das für besonders nachhaltige Produktion Gelder ausgezahlt werden; das ist die Investitionsförderung, mit der man auch Mittel in das Tierwohl investiert; und es ist, was für uns als Tiroler so wichtig ist, die Ausgleichszulage für Bergbauern. Was mich in diesem Ergebnis, das wir jetzt präsentieren können, schon besonders bestärkt, ist, dass zum einen am 1. Juni 2025 die „Kronen Zeitung“ auf einer Doppelseite über die Landwirtschaft berichtet hat, zum anderen über 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, es ist richtig, Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, damit die Lebensmittelversorgung gewährleistet bleibt.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf die Grünen eingehen, denn dieses negative Bild, das du, Olga, gezeichnet hast, hat mich eigentlich schon sehr im Herzen getroffen. Faktum ist – und das ist der Unterschied zwischen den Grünen und uns –: Die Grünen drosseln eher die Produktion im eigenen Land, importieren Lebensmittel (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht! – Ruf bei den Grünen: Lächerlich!), wir wollen mit intelligenten Produktionsmodellen die Produktion im Land aufrechterhalten. Da braucht es halt auch einen Pflanzenschutz, damit wir bei den Spezialkulturen auch produzieren können. Wir wissen ja, dass der nachgewiesene Pflanzenschutz (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) aber nie von der Landwirtschaft kommt, sondern von anderen Wirtschaftszweigen. Schiebt das nicht immer der Landwirtschaft in die Schuhe! Wir brauchen in Österreich Gemüsebauern, wir brauchen in Österreich Obstbauern, und die werden nach den wissenschaftlich genehmigten Standards produzieren müssen. Das, denke ich, ist wichtig: Wir wollen die Eigenversorgung stärken und nicht vom Import abhängig sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
In persönlicher, eigener Sache als Tiroler, da wir mit über 2 000 Almen und mit Tausenden Bauernfamilien, die diese Almen bestoßen, das Almenbundesland Österreichs sind – ich war am Sonntag bei einer wunderbaren Veranstaltung in Kirchberg, beim Hengstauftrieb mit Tausenden Besuchern –: Minister, ich muss dir einfach Danke sagen für das, was über den Winter gelungen ist, und das ist Handschrift Bauernbund. Wir haben es geschafft, beim Thema Großraubtier einen großen Schritt weiterzukommen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]): Die Anpassung der Berner Konvention und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ist dir zu verdanken. Jetzt müssen wir den letzten großen gemeinsamen Schritt auf Länderebene gehen: Wir müssen zu einem Regulieren hinkommen, denn nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Almen sind es, wenn wir nicht reagieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Papperlapapp!) Deshalb muss eine Regulierung möglichst schnell und aktiv umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Budget mit Herausforderungen, aber wir haben auf unsere Bauern geschaut, damit die GAP-Mittel ausbezahlt werden, damit Lebensmittel produziert werden können. – Ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
14.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.