RN/192

14.31

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Herr Minister! Mein Thema ist das Green Budgeting. Ich habe mich ein bisschen in diese Beilage eingelesen, und ich möchte gleich vorwegschicken: Der Klimawandel ist unbestreitbar, die Diskussion geht für mich nur darum, inwieweit das Thema menschengemacht ist und wie man damit umgeht. Wenn man sich die Zusammensetzung von Luft anschaut, sind das 78 Prozent Stickstoff und 21 Prozent Sauerstoff. Es bleibt 1 Prozent über, da sind einige Gase dabei, aber CO₂ macht 0,04 Prozent aus, um das einmal zu sagen. Ich glaube, viele Klimakleber wissen das gar nicht und kleben trotzdem auf der Straße.

Es geht also um den Green Deal, es geht um die Treibhausgasminderungsquote, den sogenannten Ablasshandel mit CO₂, um diese Zertifikate, und es geht um CO₂, das Gas des Lebens. Im Budget findet sich der Satz, dass jedes Gesetz, jede Verordnung, die beschlossen werden soll, in Zukunft einem sogenannten Klimacheck unterliegen soll. Was hier geschieht, ist für mich politischer Aktionismus. Es ist ein besorgniserregender Trend, denn Klimapolitik wird zur Ideologie, sie wird nicht mehr diskutiert, sondern diktiert, und der gesamte Diskurs reduziert sich auf ein einziges Gas, nämlich CO₂ als alleinige Ursache für die globale Erwärmung. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist denn die Ursache, Frau Kollegin? Klären Sie uns auf!)

Ich denke, was ganz wichtig ist, weil Sie ja immer von der Demokratie sprechen: Verlassen Sie bitte nicht den Boden der Demokratie, denn der bedeutet, dass man über alles reden kann, dass es einen Diskurs und unterschiedliche Meinungen gibt (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber nicht unterschiedliche Fakten, nicht unterschiedliche Fakten!) und man auch Ihre Dogmen hinterfragen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich verursacht - - (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Ganz ruhig! Österreich verursacht gerade einmal 0,18 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen; selbst ganz Europa kommt zusammen auf nur 7 bis 8 Prozent. (Ruf bei den Grünen: Ah geh!) Dem gegenüber stehen Länder wie China, Indien und die USA, die für über 50 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, und dort gibt es leider keine ernsthaften Maßnahmen – das ist ein Fakt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die hat noch niemand erwähnt ...!)

Wir in Österreich (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]) mit unserer kleinen Volkswirtschaft sollen nun jedes Gesetz durch einen bürokratischen TÜV schicken. Von den Schwellenländern, die gerade erst mit der Industrie beginnen, habe ich noch gar nicht gesprochen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es ist eh ein Schmäh, das wüssten Sie auch, wenn sie’s gelesen hätten!) Das, was ich hier sehe, ist ein systematischer Selbstboykott: Ein verpflichtender Klimacheck wird jedes Vorhaben verlangsamen, verteuern und verzögern, er schafft neue Hürden, wo wir Entlastungen bräuchten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es gibt keinen Klimacheck, es gibt keinen Klimacheck! Das ist ja das Problem!) Was wir erleben, ist eben für mich kein Klimaschutz. 

Wer kontrolliert jetzt den Kontrollwahn? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für Symbolpolitik, die in der globalen Realität keinerlei Wirkung zeigt, haben wir im Moment definitiv kein Budget. Ich habe da nämlich auch noch 4,7 Milliarden Euro im Budget gefunden, um die es da geht. Wir können Themen nur kurz ansprechen, aber wir hätten gerne, dass Sie zu Hause wissen, wofür die FPÖ steht: Inflation, steigende Energiepreise, sinkende Kaufkraft und ungeheuerliche Probleme für die Zukunft des Landes, für die Kinder und für die Alten im Land (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dafür steht die FPÖ!?) – ich denke, dass der Sozialstaat nicht durch den Klimawandel an die Wand gefahren wird, sondern durch Ihre Politik und die mangelnde Bereitschaft, da zu differenzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir weiter so tun, als könnten wir mit österreichischen Alleingängen das Weltklima retten, dann gefährden Sie langfristig Bildung, medizinische Versorgung und soziale Sicherheit. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Bildung, die müsste man ...!) Als Mutter frage ich mich: Was möchten wir unseren Kindern hinterlassen – einen moralisch erhobenen Zeigefinger oder ein funktionierendes Land mit einer Zukunft?

Wenn Sie, ihr Lieben, für die Umwelt und für die Menschen Verantwortung übernehmen wollen, dann hören Sie bitte auf, in Brüssel um Klimabonuspunkte zu kämpfen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Schon mal was vom Klimaabkommen von Paris gehört, schon einmal was vom Klimagesetz gehört?) Setzen Sie sich stattdessen für Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt oder im Nahen Osten ein, was wirklich einen Unterschied macht; denn diese Kriege richten nicht nur unermessliches Leid an, sie verursachen gigantische Umweltschäden. Frieden zu schaffen wäre echter Klimaschutz und Umweltschutz. Stellen Sie Hausverstand vor Ideologie! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ein bisschen Sachverstand wär’ super!) Deshalb lehnen wir diesen verpflichtenden Klimacheck der Gesetze und Verordnungen ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

14.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Shetty [NEOS]: Ich hätte gedacht, es geht um Chemtrails, oder täusche ich mich?! – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Das kommt noch!)