RN/194

14.39

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, so hat jeder einen anderen Zugang zum Budget, das haben wir jetzt über einen längeren Zeitraum gehört. Eingangs, als Kollege Strasser angefangen hat, mit: Ja, da hat es ein Schriftstück gegeben, das nach Brüssel geschickt worden ist, und das haben andere ja auch unterschrieben! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, da waren die Voraussetzungen betreffend die Zahlen aber andere. Ich frage aber jetzt einmal: Wieso muss ich immer irgendetwas erklären und erklären, dass jemand anderer auch dabei war? Ihr müsst einmal selbst in die Gänge kommen, das Budget eigenständig verantworten und nicht allerweil sagen: ja, jemand anderer auch! – Gut.

Dann Frau Feichtinger von der SPÖ: Sie hat über den Hochwasserschutz gesagt, es ist viel gegeben worden. – Ja, es mag viel gegeben worden sein, aber in welcher Höhe hat man was berücksichtigt? Wie hat man die Mittel verteilt?

Frau Kollegin Doppelbauer von den NEOS hat über das Pfandsystem gesagt, das war ein kritisches System. – Ja, das Pfandsystem funktioniert. Ich glaube, dazu braucht man nicht mehr zu sagen. Jeder weiß, wie das Pfandsystem bis dato funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Dann Frau Gewessler – natürlich ist jetzt in dieser Politik alles falsch, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind. Das ist jetzt eine andere Richtung. Vieles ist richtig, vieles ist falsch. So hat halt jeder seinen eigenen Zugang. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das darf ich jetzt nicht mehr sagen, oder wie?)

Herr Bundesminister Totschnig hat das Sparen in der Verwaltung erwähnt. – Ja, sparen müssen wir alle in der Verwaltung. Aber: Es sei „genügend Geld da“. – Wo ist genügend Geld da? Das ist alles eine Umverteilungsgeschichte. Was an Priorität ist wem wichtig?

Der Waldfonds ist vorhanden. Ja, einen sicheren Wald müssen wir aufbauen – das geht alles daraus hervor –, für Naturgefahren, für alles sind wir da. Alle Programme seien ausfinanziert. – Natürlich, wenn man ein Budget erstellt, muss alles ausfinanziert sein, weil man ja sonst schon wieder einen gewaltigen Fehler gemacht hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Weiter, Herr Bundesminister: Es ist ja ganz klar, dass Sie diese Richtung so vertreten müssen, aber ich bin mir wie auf einer Werbeveranstaltung, auf einer Werbefahrt vorgekommen, bei der man ein Produkt vorgesetzt bekommt und einfach abnickt und sagt, das ist in Ordnung. – Aber es gibt auch eine Opposition, die das kritischer hinterfragt und beleuchtet. Das ist alles gut und schön.

Dann nennt Herr Kollege Hammer von den Grünen die Hochwasserpolitik. – Natürlich, dass wir die Hochwasserpolitik ausfinanzieren, ist ganz wichtig, weil es da zum Beispiel im vorigen Jahr sehr viele problematische Fehler gab. Aber wenn man die Hochwasserpolitik damit verbindet, dass man vor Jahren einen Kühlschrank im Wald entsorgt hat: Ich hätte mir nicht wirklich von den Grünen erwartet, dass sie so einen Vergleich bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zu dem, was mir in meiner Rede eigentlich wichtig ist, zum Budget für die Landwirtschaft. In vieler Hinsicht ist es wirklich auch ein Sicherheitsbudget. Wie gut ist Österreich auf Naturgefahren vorbereitet? – Da gibt es aus unserer Sicht viele Mängel. Es geht um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen, es geht um die Versorgungskrisen, und in diesem vorgelegten Budget wird das leider als zweitrangig behandelt.

Im Jahr 2024 sind die Auszahlungen für das Naturgefahrenmanagement mit 290 Millionen Euro budgetiert gewesen. Ein Jahr später ist es um 30 Millionen Euro hinuntergefahren worden. Jetzt wird es für das Jahr 2026 noch einmal auf 256 Millionen Euro hinuntergefahren – wieder eine Kürzung um 4 Millionen Euro.

Trotz allem haben wir viele Extremwetterereignisse. Das hat uns gezeigt, wo wirklich anzusetzen ist.

Gleichzeitig sinken die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds von 220 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 191 Millionen Euro im Jahr 2025 und 2026 weiter auf 187 Millionen Euro – und das, obwohl gerade dieser Fonds unsere erste Anlaufstelle bei Naturkatastrophen ist.

Bei der Hagel- und Ernteversicherung kürzt man ebenfalls um 10 Millionen Euro im Jahr 2026. Das muss man sich einmal vorstellen!

Der Waldfonds wird um 30 Millionen Euro gekürzt. Die Regierung gefährdet damit aktiv die ökologische und wirtschaftliche Resilienz unserer Wälder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als FPÖ sagen ganz klar und deutlich: All die jetzt aufgezählten Bereiche sind nicht als Randthema zu behandeln, sondern prioritär. Es ist Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Naturkatastrophen zu schützen, und das nicht mit Worthülsen, sondern indem man das ernsthaft im Budget nachhaltig abbildet. Wer bei der Sicherheit, bei der Versorgung und beim Schutz spart, der spart an der falschen Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.