RN/196

14.48

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wie es ausschaut, wird der Planet Erde für die Spezies Mensch zumindest bis auf Weiteres das einzige Zuhause bleiben. Wir tun also allesamt gut daran, dieses Zuhause zu schützen.

Maßnahmen zum Schutz der Umwelt müssen aus meiner Sicht aber folgende drei Kriterien erfüllen: Erstens, sie haben einen relevanten positiven Effekt. Zweitens, sie sind den Menschen und unserem Staatshaushalt zumutbar. Drittens, sie gefährden nicht unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. – Genau da hat man offenbar versagt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Deswegen bist du gegen thermische Sanierung?)

Österreich war jahrelang ein Land mit Triple-A-Rating, also allerhöchster Bonität, sodass wir als Schuldner von relativ niedrigen Zinssätzen profitiert haben. Vor wenigen Tagen hat uns die Ratingagentur Fitch auf Doppel-A, AA, herabgestuft. Für all jene, die diesen Unterschied nicht erkennen: Versuchen Sie einmal (zwei Batterien in die Höhe haltend), eine Doppel-A-Batterie in den Sockel einer Triple-A-Batterie hineinzustecken – viel Spaß dabei! (Ruf bei den NEOS: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Als Grund für die Herabstufung des Ratings nennt Fitch vor allem das Fehlen eines glaubwürdigen Plans zum Schuldenabbau. Sie haben es also geschafft, Sie haben einen so hohen Schuldenberg aufgebaut, dass er auch von jenseits des Atlantiks sichtbar ist: Österreich, Land der Schuldenberge, Land am Förderstrome! (Abg. Höfinger [ÖVP]: Hast das nur geschätzt oder ...?)

Milliarden wurden mit Hochdruck unter anderem durch den Ausguss der Ökofördergießkanne gepresst. Das wahre Ausmaß dessen, was man uns langfristig eingebrockt hat, ist aber noch vollkommen unklar. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... auch mitgestimmt!) Allein die Umsetzung der Renaturierungsverordnung wird uns in Österreich laut Landwirtschaftskammer 6 bis 8 Milliarden Euro kosten. Der Bauernbund erwartet einen Wert von 11 Milliarden Euro, der zuständige Minister nennt auf meine Anfrage hingegen einen völlig anderen Betrag.

Wer hat also recht? – Wahrscheinlich keiner, weil man es schlichtweg nicht weiß. Und ich frage mich schon, auf welcher Basis derart weitreichende Entscheidungen getroffen werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Auf Basis eines Impact Assessments der EU-Kommission!) Nicht böse sein, aber wenn es um so viel Geld geht, dann braucht es ein bisschen mehr als das grüne Bauchgefühl einer damals Gerade-noch-Ministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Angesichts der gesamtbudgetären und weltpolitischen Lage ist es auch verwunderlich, dass sich die Bundesregierung weiterhin dem Green Deal verpflichtet fühlt. Und dass Österreich, obwohl Schlusslicht in diversen Rankings, jedes Jahr mehr an die EU überweisen soll, versteht niemand. Ich stehe bitte der EU unter dem Strich nicht negativ gegenüber, aber es kann doch nicht sein, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen die EU uns mit der einen Hand ein Defizitverfahren aufs Auge drückt und mit der anderen Hand das Geld aus der Tasche zieht.

Dass wir sparen müssen, sehr geehrte Damen und Herren, ist bei der Bevölkerung längst angekommen, die Regierung wird mit ihrem Belastungspaket aber auf wenig Akzeptanz stoßen. (Ruf bei der ÖVP: Bei dir nicht!) Warum? – Weil sie einmal mehr vorrangig bei den Stützen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft spart. Warum machen Sie das? – Ich glaube, Sie haben schlichtweg kein Gespür für die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

14.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Della Rossa. – Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.