RN/197

14.52

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende, hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wissen Sie, ich habe eine zehnjährige Nichte und einen sechsjährigen Neffen, und wie für Vorarlberger üblich gehen die leidenschaftlich gerne Skifahren. Manchmal frage ich mich, ob Sie das auch noch werden tun können, wenn sie mein Alter erreicht haben – und, so ehrlich müssen wir uns sein, meine Damen und Herren, das ist sehr fraglich.

Herr Bundesminister, Sie haben heute den Sachstandsbericht zum Klimawandel präsentiert: Im Median haben wir in Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad, das ist doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt. Das ist wirklich erschreckend, und wir wissen auch, was das bedeutet: Das bedeutet trockene Äcker im Waldviertel, das bedeutet Hangrutschungen in Vorarlberg, das bedeutet Jahrtausendhochwasser, das bedeutet auch Klimaflüchtlinge an unseren Außengrenzen sowie massive Kosten: volkswirtschaftlich, ökologisch, sozial. Ich sage daher: Reden wir nicht länger nur über Klimaschutz, sondern tun wir etwas!

Ja, die budgetäre Lage ist extrem schwierig. Der oft zitierte Scherbenhaufen, den wir übernommen haben, wurde nun wirklich ausführlich genug beschrieben, aber wir müssen ihn leider wegräumen. Ja, wir können uns manche Förderungen schlichtweg nicht mehr leisten, weil die vorige Regierung ordentlich ausgegeben hat. Aber wir können ja nicht zurück, das kann keinen Stillstand bedeuten – wir müssen auf kluge, wirksame Politik setzen und, wenn es sein muss, auf ordnungspolitische Instrumente, und das werden wir hoffentlich auch tun.

Mit 1. Jänner – es wurde schon erwähnt – wird der Klimacheck verbindlich. Das bedeutet, bei jedem Gesetz, bei jeder Verordnung muss künftig dargestellt werden, wie sich diese auf das Klima auswirken, und zwar ressortübergreifend, verbindlich und transparent, über alle Ressorts. Nur so können wir das schaffen: über alle Ressorts hinweg.

Herr Bundesminister, mein Appell richtet sich ganz klar an Sie: Lassen Sie uns nicht bei wohlklingenden Strategien bleiben, sondern lassen Sie uns konkret werden, in der Landwirtschaft, in der Raumordnung, beim Bodenverbrauch, in der Forstwirtschaft! Sie, Herr Minister, haben in Ihrem Ressort enorme Gestaltungskraft und damit auch eine enorme Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Die Entscheidung, wie wir mit dem Klimawandel umgehen, fällt nicht irgendwann: Sie fällt jetzt, und sie fällt auch in Ihrem Haus, Stichwort Klimagesetz.

Liebe Grüne, erlauben Sie mir jedoch auch ein kurzes Wort an Sie. Sehr geehrte Kollegin Gewessler, Sie haben es jetzt in den letzten zwei Tagen schon dreimal erwähnt, Sie prangern bei jeder Gelegenheit das Dieselprivileg an: Bei allem Respekt vor Ihrer Arbeit, ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, dass Sie dieses in den letzten fünf Jahren Regierungsverantwortung abgeschafft hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... CO₂-Bepreisung ...!)

Ich sage das jedoch mit vollem Respekt, denn es bringt uns nichts, ständig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ja, liebe Grüne, wir werden das nur gemeinsam schaffen, denn auf Klimaschutz gibt es kein moralisches Monopol. Er ist keine Bühne für parteipolitische Etikette, er ist unsere gemeinsame Aufgabe. Klimaschutz ist Schutz der Menschen, Klimaschutz ist Verantwortung. Er geht uns alle etwas an, ob Rot, Grün, Pink, Schwarz oder auch Blau. Und liebe FPÖ, ich sage Ihnen etwas: Klimaschutz ist die beste Form der Heimatliebe, und das gilt auch für unsere Wanderfische. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, meine Nichte und mein Neffe – und vielleicht auch Ihre Kinder, Ihre Enkel – werden nicht fragen, wer eigentlich verantwortlich war, wer zuständig war, sondern sie werden uns fragen: Warum habt ihr nicht gehandelt? – Und diese Frage, meine Damen und Herren, möchte ich uns allen ersparen. Handeln wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

14.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldet: 4 Minuten Redezeit.