RN/198

14.57

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte kurz auf die Kindesweglegung replizieren, die Herr Kollege Schuh hier betrieben hat. Ich glaube, man darf nicht vergessen, dass Klubobmann Kickl der Erste war, der hier einen Lockdown gefordert hat, dass er das fetteste Dienstauto fährt. Vergesst aber vor allem nicht: In der letzten Legislaturperiode habt ihr bei über 72 Milliarden Euro mitgestimmt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich dann zum Beispiel noch an das Helikoptergeld denke, 1 000 Euro pro Person – also bitte einmal selber nachdenken, bevor man da über etwas schimpft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Themenverfehlung!)

Ich möchte ein bisschen über Ernährungssicherheit sprechen. Dieses ausgewogene Budget für die Land- und Forstwirtschaft, dieses aufgrund dieser Sparmaßnahmen notwendige ausgewogene Budget ist ja ganz, ganz wichtig, meine Damen und Herren. Warum? – Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir brauchen dreimal am Tag unsere Bauern – in der Früh, zu Mittag und am Abend –, nämlich wenn es um das Wichtigste geht, um das Essen. Da dürfen wir auch nicht vergessen, wer uns dieses Essen dann zur Verfügung stellt, meine Damen und Herren, nämlich die österreichische produzierende Landwirtschaft.

Herr Kollege Fürtbauer – da hinten ist er beziehungsweise war er, jetzt ist er kurz hinausgegangen –, Sie haben die Gänse erwähnt. Sie sind gegen dieses Budget, aber genau dieses Budget ist ja wichtig (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wichtig für euer System!), mit dem die Ausgleichszahlungen nicht gekürzt werden, bei Öpul wird nicht gekürzt, aber auch das Impulsprogramm wird erhalten.

Wir haben hohe Standards, die eingehalten werden müssen, es gibt auch den internationalen Markt, auf dem wir tätig sind. Kennen Sie die Mindeststandards in der Fischproduktion in Vietnam oder in China? – Die sollte man aber kennen, denn das sind die größten Fischexporteure, und 75 Prozent des Fisches in der EU kommen von dort. Kennt vielleicht irgendjemand hier im Saal die Standards in der Kirschproduktion in der Türkei? – Ich kenne sie nicht, aber die Kirschen werden ebenso importiert.

Ja, es gibt die EU, es gibt da Mindeststandards, aber es gibt auch in der EU einige weniger strenge Regelungen, zum Beispiel bei den Eiern. Ich habe selber Freilandhennen: In Österreich ist die Käfighaltung für Legehennen verboten, und das ist auch gut so. Wenn man dann aber bedenkt, dass in der EU noch 40 Prozent der Eier in Käfigen gelegt werden, dann haben wir da einen Nachteil, denn diese Eier werden natürlich importiert.

Frau Kollegin Voglauer von den Grünen, Sie sind selbst eine Bäuerin, und es schreckt mich, wenn Sie jetzt wieder den Vollspaltenboden ansprechen. Diese Regelung betreffend die Vollspaltenböden, dass wir längere Übergangsfristen haben, dass sie planbar sind – dazu möchte ich Danke sagen –, ist wichtig für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, denn jeder Mastplatz weniger hier in Österreich bedeutet mehr Tierleid, weil dieses Schwein irgendwo anders gemästet wird. Dieses Ausgleichsgeld, das unsere Bäuerinnen und Bauern erhalten, ist wichtig, damit diese Tiere und diese Produkte bei uns produziert werden. Dafür ein herzliches Danke an unsere Betriebe! Wir müssen schauen, dass unsere Familienbetriebe nicht nur auf ihren Höfen leben können, sondern auch von ihren Höfen, und wenn etwas hier produziert wird, dann können wir das auch hundertprozentig kontrollieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Bravo!)

Meine Damen und Herren, es ist mir auch noch ein Anliegen, etwas zu den Tierschützern zu sagen: Tierschutz ist gut (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Zeit!), wir leben das als Bäuerinnen und Bauern, aber wenn es bei der Größe der Stallfläche um 2 Zentimeter nicht passt (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Zeit!), dann wird groß aufgeschrien, und wenn der Wolf auf der Alm oder auch schon im Tal ein Lamm reißt, dann hört man niemanden. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich bei dir, Herr Bundesminister, aber auch bei Bauernbundpräsident Georg Strasser und bei Landesrätin Simone Schmiedtbauer bedanken, dass wir dank euch diesbezüglich eine Regelung geschaffen haben. Sie sind abgestuft worden, wir können Wölfe entnehmen, und die Praxis zeigt: Wo entnommen wird, sind die Risse zurückgegangen – und das ist Tierschutz.

Meine Damen und Herren, zurück zum Budget: Ich bin sehr froh, dass wir ein Budget haben, das die Ernährungssicherheit in Österreich sicherstellt und unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt. Das ist die richtige Politik für die Ernährungssicherheit, das ist die richtige Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern. Meine Damen und Herren, das ist die richtige Politik – mit diesem Budget – für alle Österreicherinnen und Österreicher! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

15.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Jantscher. Ich stelle Ihre Zeit auf 3 Minuten ein.