RN/199

15.02

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ist das Umweltbudget 2025/2026 ein Rückschritt oder eine dringend notwendige Neuausrichtung? Genau darum dreht sich heute die Debatte.

Fakt ist, das Umweltbudget sinkt, aber schauen wir genauer hin: Der größte Teil dieses Rückgangs hat zwei Ursachen. Erstens, die Energieagenden wandern ins Wirtschaftsbudget, zweitens, der Klimabonus fällt weg – beide zusammen erklären nahezu den gesamten Rückgang. Vergleiche mit dem Vorjahr sind deshalb etwas schief. 2024 war geprägt von Sondermaßnahmen, Coronanachwirkungen, Energiepreiskrise, Inflationsausgleich. Der Klimabonus allein, wie wir heute schon gehört haben, hat fast 1,9 Milliarden Euro verschlungen, und – Hand aufs Herz – er hatte keine direkte Auswirkung aufs Klima. Es ging um Akzeptanz und Ausgleich – sehr, sehr wichtig, aber keine eigentliche Umweltförderung. Jetzt aber stehen wir vor der Sanierung der Staatsfinanzen und der Konsolidierung des Budgetlochs der letzten Jahre. Klimaschutz bleibt auch unsere Kernaufgabe, aber anders – nachhaltiger, zielgerichteter.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, warum wir ihn neu denken müssen. Die Sanierungsoffensive – Rückgrat der Wärmewende –: 3,6 Milliarden Euro waren von 2023 bis 2027 vorgesehen, doch schon nach zwei Jahren war der gesamte Inhalt des Fördertopfs vergeben beziehungsweise durch Anträge gebunden. Warum? – Das Problem – und das ist eben so, das haben wir heute schon mehrmals gehört – war eben die Gießkanne: 75 Prozent Förderung, Schnellreservierungen ohne Belegnachweis. Die Folge: Gelder wurden blockiert, ohne dass klar war, ob die geförderten Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden.

Ergebnis: Die Mittel sind weg, die Förderkulisse bricht ein. 2025 werden nur noch alte Anträge abgearbeitet, neue Förderzusagen gibt es nicht. Menschen, die jetzt sanieren wollen, stehen im Regen, Unternehmen fehlen die Aufträge. So darf Klimaschutz nicht laufen! Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Niemand tauscht seine Heizung, wenn er nicht weiß, ob er die Förderung wirklich bekommt.

Ab 2026 stehen wieder 360 Millionen Euro pro Jahr bereit – heute ebenfalls schon gehört –, die Förderung wird bis zum Jahr 2030 fortgesetzt. In Summe sind das 1,8 Milliarden Euro – das ist ja nicht nichts. Das trägt zu einer besseren Planbarkeit bei und sorgt auch bei den heimischen Technologieanbietern und Betrieben für Sicherheit.

Die Ziele bleiben ehrgeizig: der Tausch von 30 000 Heizkesseln jährlich mit weniger Geld und klaren Regeln. Das Umweltbudget 2025/2026 ist eine notwendige Kurskorrektur – das geben wir auch zu –, wir verlassen das teure Gießkannenprinzip. Mit klaren Regeln, stabilen Förderpfaden und effizientem Mitteleinsatz holen wir mehr aus dem Budget heraus – wir schaffen mehr Klimaschutz pro Euro.

Klimapolitik braucht Klarheit, Verlässlichkeit und vor allem echten politischen Willen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Kollegin.