RN/202

15.14

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren in der UG 43 unter anderem die Frage der Klima- und Umweltpolitik und wie wir diese neu ausrichten wollen. Ich möchte gerne nur ganz kurz einen Blick zurück werfen, weil schon viele Argumente gefallen sind, wenn es um Kürzungen geht, aber die Frage ist: Wo kommen wir eigentlich her?

Vor der Pandemie hatten wir in der UG 43 deutlich unter 1 Milliarde Euro an Gesamtbudget, und das war allen im Raum in Wirklichkeit zwar immer zu wenig, aber es war deutlich unter 1 Milliarde Euro. Diese 1 Milliarde Euro hat sich bis 2024 auf 5 Milliarden Euro erhöht. In diesen 5 Milliarden Euro sind viele sinnvolle Dinge drinnen gewesen, aber noch mehr wenig sinnvolle. Beispielsweise war es so, dass betreffend den Klimabonus, der schon mehrfach erwähnt worden ist, über viele Jahre hinweg von denjenigen, die das unterstützt haben, gesagt wurde: Es wird bei der CO₂-Steuer so viel eingenommen, wie im gleichen Maße durch den Klimabonus ausgegeben wird. – Der Fiskalrat hat da beispielsweise sehr klar nachgerechnet, dass insgesamt um 3,4 Millarden Euro mehr ausgegeben wurde, als eingenommen wurde.

Auf der anderen Seite hatten wir in diesen 5 Milliarden Euro aber im Bereich der Energiewirtschaft auch einige Zahlungen und Refundierungen drinnen, die im letzten Jahr auch noch 1 Milliarde Euro ausgemacht haben. Wenn man sich also die Klimapolitik anschaut, die klassische Umweltpolitik inklusive der Biodiversität bis hin zur Kreislaufwirtschaft, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Was man sieht, ist, dass wir in der Klimapolitik deutlich gekürzt haben – ich komme dann gleich noch ein Stück weit zu dem, Herr Minister, was wir denken, was da wichtig ist –, dass wir aber in den klassischen Feldern der Umweltpolitik, der Siedlungswasserwirtschaft, im Bereich der Kreislaufwirtschaft, im Bereich des Biodiversitätsfonds nicht oder kaum gekürzt haben.

Wir haben natürlich in dem Bereich, beim Klien beispielsweise, wo es um einzelne Projekte geht, auch wiederum gekürzt, denn da geht es ja auch in unterschiedliche Bereiche – da geht es ja auch in die Energiepolitik, die in einem anderen Ressort ist.

Das heißt, was wir sehen, ist, dass wir in vielen Feldern der Nachhaltigkeit, wo es auch um Generationengerechtigkeit geht oder wo es auch um Innovation und um eine Affinität zur Zukunftsausrichtung geht, schon noch ganz klar am Ball sind. Wo wir die große Herausforderung haben, ist, dass wir sagen müssen: In der Klimapolitik haben wir über die letzten Jahre versucht, die Treibhausgasemissionen mit einem sehr hohen Mitteleinsatz zu senken, und uns ist dabei ganz banal die Luft ausgegangen.

Man muss sagen: Das Geld, das es in der Vergangenheit gegeben hat, gibt es in dieser Form im Moment nicht, und daher brauchen wir neue Wege. Und es wird daher auch keine Überraschung sein, Herr Minister, dass wir als NEOS ja auch das Regierungsprogramm vor Augen haben und sagen: Wenn das Geld nicht da ist, braucht es klare Entscheidungen, es braucht Ordnungspolitik. Es braucht dafür beispielsweise das Klimagesetz, das wir auch sehr sehnlich erwarten, es braucht aber natürlich auch ein Klimakabinett, das gemeinsam, wenn es um Energiepolitik oder Mobilitätspolitik geht, die richtigen Maßnahmen setzt, denn Klimapolitik ist am Ende des Tages nichts anderes als die Entscheidung, welche Energieträger wir einsetzen. Daher geht es darum, dass wir mehr erneuerbare Energie zur Verfügung haben, um die fossilen entsprechend zurückzudrängen.

Es gibt aber noch ein zweites Thema, das ich in der gebotenen Kürze ansprechen will, nämlich dass wir neben diesem gemeinsamen Vorhaben, die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, auch einen Common Sense haben, ein gemeinsames Anliegen aller fünf Parlamentsparteien: dass wir innerhalb Europas auch eine starke Stimme in der Frage der Atomkraft, konkret der Antiatomkraft, sind. Daher darf ich auch für meine Umweltsprecher:innen- und Energiesprecher:innenkollegen und -kolleginnen einen Antrag einbringen, nämlich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard, Leonore Gewessler, BA, Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eintreten gegen Atomkraft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Sinne des Regierungsprogramms dafür einzusetzen, dass Atomenergie weiterhin nicht als erneuerbare Energie gilt, da diese zu teuer ist und unkontrollierbare Risiken birgt sowie der radioaktive Müll künftigen Generationen eine enorme Aufgabe aufbürdet. Sie ist auch keine ernstzunehmende Lösungsoption für die Klimakrise. Es wäre verantwortungslos, heute auf Atomstrom zu setzen. Österreich muss eine starke Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber unseren Nachbarn, aber auch innerhalb der Europäischen Union.“

In diesem Sinne möchte ich hier mit einem Appell schließen: Ich weiß, dass die letzten Jahre im Bereich der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik sehr konfliktreich waren. Ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir da die Gräben ein Stück weit zuschütten, auch was Vorwürfe betrifft, nach vorne schauen und mit einem effizienten Mitteleinsatz, mit Innovation und mit Mut neue Wege beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.19

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/202.1

Eintreten gegen Atomkraft (78/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.

Der von Kollegen Michael Bernhard eingebrachte Fünfparteienentschließungantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Lukas Hammer – für 2 Minuten.