RN/203

15.20

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Ich habe mich unter anderem deshalb noch einmal zu Wort gemeldet – Kollege Bernhard hat es angesprochen –: Wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Atomenergie. Der Kontext ist, dass letzte Woche die Europäische Kommission das Atomkraftprogramm veröffentlicht hat, und sie stellt darin fest, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts 241 Milliarden Euro in die Atomkraft investiert werden könnten. Wir stehen tatsächlich vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa.

Wir als Österreich, die österreichische Bundesregierung und wir als Parlament, haben uns immer gemeinsam dafür entschieden, da aktiv zu werden. Und es ist auch gut, dass wir es – spät, aber doch – geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wir als Grüne haben allerdings auch einen eigenen Antrag, auf den wir uns nicht einigen konnten. Ich bin ein bisschen verwundert – ich möchte dem Ausdruck verleihen – ob der Punkte, auf die wir uns nicht einigen konnten; ich glaube, wir sollten weiter darüber sprechen.

Wir haben in unserem Antrag drinnen, dass die Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter vorangetrieben werden sollte. Das haben wir jetzt nicht im gemeinsamen Antrag, das ist aber sehr wichtig.

Wir haben jetzt auch nicht drinnen, dass wir uns dafür einsetzen, dass es keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft inklusive der kleinen Reaktoren geben soll. Auch das ist wichtig, aber auch da konnten wir uns nicht einigen, und ich glaube, wir müssen weiter darüber reden.

Ich möchte noch kurz zu Kollegen Hechenberger kommen, der vorhin hier heraußen gestanden ist und gesagt hat, die Grünen haben eine andere Vorstellung von der Landwirtschaft, die wollen, dass wir die Lebensmittelproduktion in Österreich drosseln und mehr importieren. – Das könnte falscher nicht sein. Ich weise darauf hin, dass wir seit Jahren und Jahrzehnten ein Bauernsterben haben. Wir haben immer weniger Betriebe in Österreich, und jeden Tag geht uns wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, jeden Tag wird viel landwirtschaftliche Fläche durch Pestizide kontaminiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reiter [ÖVP]: Dann macht einmal Politik für die Landwirtschaft!)

Wir verlieren landwirtschaftliche Fläche und damit einen Teil unseres Selbstversorgungsgrades – jeden Tag, und Sie sind seit Jahrzehnten sowohl in der Landwirtschaftskammer als auch in der Bundesregierung für dieses Thema zuständig. Also zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere, sondern vertreten Sie die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Österreich besser! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reiter [ÖVP]: Ihr macht es nicht!)

15.22

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.