RN/204

UG 20: Arbeit

UG 21: Soziales und Konsumentenschutz

UG 22: Pensionsversicherung

UG 24: Gesundheit

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen schließlich zu den Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, 22: Pensionsversicherung, sowie 24: Gesundheit. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. 

Ich begrüße die Frau Bundesminister und die Frau Staatssekretärin und verabschiede Herrn Bundesminister Totschnig.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. - Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/205

15.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Shetty [NEOS]: Sie können sich gleich einmal entschuldigen zu Beginn! Das wäre angebracht!) Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Herr Präsident hat es schon gesagt, es geht jetzt um den Arbeitsmarkt, um das Thema Soziales, Pensionen und Gesundheit. (Bundesministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig begeben sich zu ihren Sitzplätzen auf der Regierungsbank.)

(In Richtung Präsident Haubner:) Vielleicht können wir kurz warten, bis sich die Frau Bundesminister hingesetzt hat. 

Präsident Peter Haubner: Ja, ich halte die Zeit an. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber Sie hätten davor etwas anderes auch noch zu sagen, Frau Belakowitsch! )

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ja, Frau Bundesminister, schön, dass Sie hier sind. – Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, das ist ein wichtiges Kapitel, aber leider Gottes wurde auch da der Rotstift angesetzt. 

Wir haben gestern gehört, dass mit diesem Budget neue Schulden gemacht werden, nahezu gleich viele wie im letzten Jahr – trotzdem wird hier massiv eingespart (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), in einem Bereich, wo es tatsächlich alle trifft. 

Die Arbeitslosenzahlen steigen seit Jahren an. Frau Bundesministerin, wir haben es im Ausschuss ja auch ganz deutlich besprochen: Das Budget für die aktive Arbeitsmarktgestaltung wird gekürzt. Sie haben gesagt, das tut Ihnen weh, Sie können aber nichts machen, weil überall gespart werden muss. – Ja, das mag sein, aber ich sage Ihnen schon eines: Wenn man es sich ein bisschen genauer anschaut, dann sieht man (Zwischenrufe bei den NEOS), dass im Bereich der Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung tatsächlich nur noch ein Zehntel dessen ausgegeben wird, was im letzten Jahr ausgegeben wurde, während die Verwaltungskosten nur um 2,7 Millionen Euro reduziert werden. Also da ist schon ein bisschen eine Misslage gegeben. Und im Übrigen werden die Verwaltungskosten im nächsten Jahr dann gleich um 46 Millionen Euro erhöht. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Sagt die Kollegin noch etwas zu gestern auch? – Abg. Wurm [FPÖ]: Was war gestern?) Das bedeutet, innerhalb von zwei Jahren haben wir eine Erhöhung von mehr als 40 Prozent bei den Verwaltungskosten. – So viel zum Thema Arbeitsmarkt.

Nicht besser schaut es im Bereich Pflege aus – Pflegegeld beziehen Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können –, und das ist schon etwas befremdlich: Die Frau Bundesminister hat auch im Ausschuss wieder garantiert, dass die Valorisierung des Pflegegelds aufrechterhalten bleibt – das begrüßen wir auch sehr –, aber jetzt kommen wir zum Detail: Die Erhöhung des Pflegegelds wird massiv zurückgefahren. 

Wo wollen Sie einsparen, Frau Bundesminister? Ich habe Sie im Ausschuss mehrmals darauf angesprochen, und Sie haben dann gesagt: Ja, das werden wir einsparen, weil weniger Menschen alt werden!, ich weiß nicht, was Sie gesagt haben. Das Gegenteil ist der Fall. (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) Also wo wollen Sie da einsparen? Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Wenn Sie valorisieren, kann das nur heißen, dass Sie eine Pflegestufe auflösen oder das Erreichen der Pflegestufe erschweren. Das haben alle Personen in Österreich schon einmal erlebt, im Jahr 2011, im Jahr 2015, und das steht offensichtlich wieder ins Haus. Das heißt, für Pflegebedürftige und deren Angehörige wird es viel, viel teurer, Frau Bundesminister. 

Pflegeregress – das ist die Ausgleichszahlung an die Länder und diese wird nicht valorisiert, da wird die Valorisierung ausgesetzt. Frau Bundesminister, wir werden sehr genau beobachten, wie die Soziallandesräte dann reagieren werden, denn die haben ja schon Pläne geschmiedet, dass die 13. und 14. Pensionszahlung einfach einbehalten werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Das ist so etwas von unsozial, Frau Bundesminister (Beifall bei der FPÖ), und das ist tatsächlich das Sparen bei einer sehr vulnerablen Gruppe. Aber es geht noch schlimmer. – Auch wenn Sie jetzt dazu nicken, das ist ganz furchtbar. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber das wolltet ihr ja auch in den Verhandlungen! Das habt ihr unterschrieben!)

Aber es geht noch viel, viel schlimmer: bei Menschen mit Behinderungen. Bei Menschen mit Behinderungen, Frau Bundesminister, werden im Jahr 2025 124,4 Millionen Euro eingespart. Das ist ungefähr die Hälfte. Und das, Frau Bundesminister, ist wirklich eine Schande für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Eine Schande für das Land ist etwas anderes!) Denn gerade Menschen mit Behinderung gehören zu den am meisten benachteiligten in unserem Land. 

Herr Präsident, könnten Sie vielleicht einmal schauen, dass das aufhört. (Abg. Shetty [NEOS]: So lästig, wenn immer reingerufen wird! Gell, das ist furchtbar!) 

Das, Frau Bundesminister, ist schon etwas, wo ich Ihnen sage, ich verstehe, Sie müssen auch den Sparstift ansetzen, aber gleichzeitig – und jetzt komme ich zu „gleichzeitig“, denn wenn man sparen muss, ist natürlich klar, dass man, wenn man etwas kritisiert, dann auch sagt, wo man sonst einsparen würde – sparen Sie jetzt überhaupt nicht bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ein. Frau Bundesminister, da wird nicht einmal 1 Cent eingespart. 

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Arbeitsmarkt und – nicht Ihr Bereich – Familien, das gehört alles in ein ganz großes Konzept, dort wird überall gespart. Nicht eingespart wird bei jenen Personen, die noch nie auch nur 1 Cent in unser System eingezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aus diesem Grund, Frau Bundesminister, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher sichergestellt wird, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Ziel muss sein, die Integrationsverweigerung zu sanktionieren, die Eigenverantwortung zu stärken und die öffentliche Hand zu entlasten.“

Ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre ein ganz, ganz großes Sparpotenzial. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

15.29

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/205.1

Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub (80/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Ich glaube, Sie haben in der Rede etwas vergessen, Frau Kollegin! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/206

15.29

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Frauen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Belakowitsch hat es schon angedeutet: Das ist jetzt ein Budgetteil mit irrsinnig vielen Bereichen, von Gesundheit, Konsumentenschutz, Soziales, Arbeitsmarkt (Abg. Wurm [FPÖ]: Pensionen!) bis hin zu Pensionen. Ich möchte zur Untergliederung 22, zu den Zuzahlungen des Bundes bei den Pensionen Stellung beziehen. 

Gerade die Pensionen stehen immer wieder im Fokus, wenn es um die Diskussion über eine Budgetkonsolidierung geht. Da werden ganz gezielt Zahlen verwendet und Forderungen zu Kürzungen in Umlauf gebracht, und das verursacht natürlich bei den Menschen Verunsicherung, das verursacht bei den Menschen Angst. Aber eines wird nicht gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Pensionistinnen und Pensionisten haben dieses Budgetloch nicht verursacht. Das waren nicht die Menschen, das waren die letzten beiden Bundesregierungen, die hier eine verfehlte Budgetpolitik betrieben haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: „Beiden“ stimmt nicht!)

Ich erinnere euch: Warum zwei? – 2017 war es die SPÖ, die noch ein ausgeglichenes Budget übergeben hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Geh bitte! Falsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, nein!) Und danach ging es eigentlich bergab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: ... Hartinger-Klein! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bei der Wahrheit bleiben, Philip!) 

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es uns als Sozialdemokratie so wichtig, dass das Thema Pensionen nicht dazu herangezogen wird, um ausschließlich Budgetpolitik auf dem Rücken der Menschen zu machen. Es ist wichtig, dass die Menschen draußen auch alle Zahlen, Daten und Fakten wissen. Es ist nicht allen bewusst, wie sich zum Beispiel die Deckungsquote bei den Versicherten derzeit zusammensetzt, nämlich dass die ASVG-Versicherten, die Arbeiter und Angestellten, sich zu 85 Prozent ihre Pension selbst zahlen, dass es bei den Selbstständigen 50 Prozent sind und dass es bei den Bauern nur 20 Prozent sind und der Rest vom Bundeshaushalt zugeschossen wird. 

Wir reden aber auch nie von pensionsfremden Leistungen. Es wird gesagt, das kostet so viele Milliarden Euro, aber was sind pensionsfremde Leistungen? Es ist wichtig, dass wir hier nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen, dass wir alle wissen, dass wir aus den Pensionen heraus die Ausgleichszulagen für niedrige Pensionen bezahlen, was wichtig ist, dass wir aus den Pensionen heraus auch Gesundheit und Vorsorge mit 1,6 Milliarden Euro finanzieren, AZ-Zuschüsse mit 1,3 Milliarden Euro, für Wochen-, Kranken- und Rehageldbezieher 800 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen, das heißt bis zu 5 Milliarden Euro. Von den 19,5 Milliarden Euro, die jetzt diese Bundesregierung bei der UG 22 für die Pensionen eingestellt hat, sind 5 Milliarden Euro für fremde Pensionsleistungen. Man muss es nur wissen in der Debatte, weil immer wieder nur dort hingeschaut und hingehaut wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: 45 Jahre sind genug – was ist mit dem?) – Kommt sofort. 

Erinnern wir uns, was andere politische Parteien gefordert haben, auch in der öffentlichen Debatte: Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre, keine Pensionserhöhungen, Pensionskürzungen über das Pensionskonto – und das alles haben wir als SPÖ verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Da kannst du stolz sein, Beppo!) 

Vielleicht können mir das jetzt auch alle nachfolgenden Redner aller politischen Parteien bestätigen, was Fakt ist, damit sich die Menschen zu Hause einmal auskennen. Fakt ist: Es kommt zu keinen Pensionskürzungen. Fakt ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 wird nicht auf 67 erhöht. Fakt ist: 45 Jahre sind genug – ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Schwerarbeitspension ab dem 60. Lebensjahr. 45 Versicherungsjahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Pflegeberufe werden endlich in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen. Die entsprechende Ausgestaltung ist noch zu machen, da hat Kollege Schallmeiner vollkommen recht. Fakt ist: Die Langzeitversichertenregelung mit 62 Jahren bei 45 Beitragsjahren bleibt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit Abschlägen, Beppo!) Das ist genau das, was die Menschen wissen müssen.

Und Fakt ist, dass wir mit einer attraktiven Teilpension (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, die ist nicht attraktiv!), einer neuen Altersteilzeit, einer Evaluierung der Korridorpension, einem Beschäftigungspaket für Ältere, begleitet von einem Nachhaltigkeitsmechanismus, hier in Zukunft natürlich Reformen vorantreiben wollen. 

Ich sage Ihnen eines: Wenn es gelingt, die Beschäftigungsquote bei den Älteren um nur ein Jahr zu erhöhen, für diejenigen, die noch arbeiten können und noch arbeiten wollen, dann ergibt das eine Einsparung von 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss. Genau dort müssen wir ansetzen, dort müssen wir auch die Wirtschaft abholen.

Wissen Sie, wenn nur 30 Prozent aller Betriebe in Österreich, die mehr als 20 Beschäftigte haben, einem Menschen über 60 einen Job geben, dann läuft in dieser Republik etwas falsch. Genau dort müssen wir ansetzen. Wir müssen wirklich schauen, hier auch die Wirtschaft mit einem Beschäftigungspaket für Ältere zu gewinnen. 

Kollege Shetty hat das am 3. Mai bei einer Pressekonferenz so schön gesagt: Das ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre. – Ja, das ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre (Abg. Scherak [NEOS]: Weil 20 Jahre keiner etwas gemacht hat!), aber der Unterschied zu anderen Pensionsreformen ist: Diese Maßnahmen, die wir hier ergreifen, bedeuten: keine Eingriffe in bestehende Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Maßnahmen, die wir hier ergreifen, bedeuten: keine Pensionskürzungen für zukünftige Pensionen. Das haben wir vereinbart und dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

15.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – 4 Minuten eingestellte Redezeit, Herr Abgeordneter. 

RN/207

15.35

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zum Thema Arbeitsmarktpolitik etwas sagen!

Zuallererst das Positive: Es ist sehr erfreulich, dass zahlreiche von der Vorgängerregierung, insbesondere auch auf grüne Initiative, beschlossene arbeitsmarktpolitische Projekte und Maßnahmen, wie zum Beispiel das Pflegestipendium, das Fachkräftestipendium für Elementarpädagog:innen, die Umweltarbeitsstiftung, die Qualifizierungsmaßnahmen für Green Jobs und auch der erhöhte Schulungszuschlag für längere Ausbildungen bei Arbeitslosen, fortgesetzt werden. Das ist wirklich sehr begrüßenswert und das bestätigt uns auch in gewisser Weise, dass das, was wir da gemacht haben, durchaus sinnvoll war. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Weniger gut ist allerdings, dass sehr viel Unklarheit besteht, was die Finanzierung betrifft, und dass man sich bei manchen Zahlen überhaupt fragen muss, woher die denn kommen beziehungsweise wo die denn zu finden sind. Ich möchte da an die Budgetrede vom Finanzminister erinnern, in der er davon gesprochen hat, dass in den Jahren 2025 und 2026 dem AMS zusätzlich circa 390 Millionen Euro für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stehen würden, und dazu kämen dann im Jahr 2026 noch 150 Millionen Euro an Weiterbildungsgeld. Das ist die Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, von der bis jetzt noch nichts vorliegt, von der wir nicht wissen, wie sie ausschaut.

Ja, das klingt an sich gut, nur: Wir haben die 390 Millionen Euro gesucht – wir haben sie aber bedauerlicherweise nicht gefunden. Und nicht nur wir haben sie nicht gefunden, auch die AK hat sie anscheinend nicht gefunden, weil in ihrer Budgetanalyse davon die Rede ist, dass es offensichtlich verabsäumt wurde, substanzielle Mittel für die Qualifizierungsoffensive bereitzustellen. Wir haben auch das Ministerium gefragt, wo denn die 390 Millionen Euro zu finden wären – und auch da war die Auskunft ehrlich gesagt enden wollend hilfreich. 

Die Fakten sind leider so, dass es laut Strategiebericht der Bundesregierung 2025 statt 1 470 Millionen Euro nur 1 428 Millionen Euro gibt. Das heißt, das aktive Arbeitsmarktbudget betrug im Jahr 2024 1 470 Millionen Euro, für 2025 beträgt es 1 428 Millionen Euro, das sind 42 Millionen Euro weniger. Also auch da sind die 390 Millionen nicht wirklich zu finden. 

2026 gibt es zum Glück 169 Millionen Euro mehr, das ist sehr gut, davon sind aber allein für die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz 150 Millionen Euro vorgesehen. Da bleiben also 19 Millionen übrig – auch das sind keine 390 Millionen Euro. 

RN/207.1

Und nicht nur, dass die zusätzlichen 390 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive nicht zu finden sind, es ist tatsächlich auch so, dass die vergleichbaren Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen je Arbeitslosen in den nächsten Jahren leider niedriger sind als 2024. Ich habe die entsprechende Tafel mitgebracht (eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter der Überschrift „Ausgaben für die Qualifikation von Arbeitslosen pro Kopf“ in die Höhe haltend): Inflationsbereinigt entfallen aus dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Arbeitssuchende im Jahr 2025 um 12 Prozent pro Kopf weniger als im Jahr 2024, und 2026 sind es immer noch um 11 Prozent weniger als 2024. 

Wir wissen natürlich, dass es in Zeiten der Budgetkonsolidierung schwierig ist, mehr Mittel für das Arbeitsmarktbudget lockerzumachen, und dass natürlich die Budgetkonsolidierung auch am Arbeitsmarkt nicht vorbeigeht. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern: Es gibt jede Menge Maßnahmen, durchaus auch sehr gute Maßnahmen, die geplant sind: die Aktion 55 plus beispielsweise. Es ist auch gesagt worden, das Integrationsjahr solle eigentlich weitergeführt werden, das Jugendcollege, aber wir wissen einfach nicht, wie es finanziert wird. Aus diesem Budget können wir nicht herauslesen, wo die Gelder herkommen, wo gekürzt wird, wo mehr verteilt wird, wo mehr hinkommt. 

Eines muss ich auch noch sagen: Was ich eigentlich bedauerlich finde, ist, dass leider die Handschrift der ÖVP nach wie vor auch im Arbeitsmarktbereich zu sehen ist – wenn ich daran denke, wie gestern hier die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gestrichen worden sind, wie die Bildungskarenz abgeschafft worden ist und wie auch der Schulungszuschlag für Sozialhilfebezieher:innen abgeschafft worden ist. Ich glaube, die Arbeitslosen in diesem Land haben sich Besseres verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

15.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Hammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/208

15.40

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren gerade das große Kapitel Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz, Gesundheit. Da Kollegin Belakowitsch schon vor uns geredet hat: Wenn Sie schon irgendwo von „Schande für dieses Land“ sprechen, dann möchte ich Sie an den gestrigen Tag und die heutige mediale Berichterstattung erinnern. Das ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Das ist ein Zeichen für die Verwahrlosung und die Charakterlosigkeit Ihrer Fraktion und Ihrer Person. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag einmal, bist du irgendwo angerannt oder was? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Schämen Sie sich! Entschuldigen Sie sich oder treten Sie zurück! (Abg. Wurm [FPÖ]: Reiß dich zusammen ein bissl, he!) Das ist eine Schande für dieses Land! (Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Du hast keinen Anstand, was Frauen betrifft! Genier dich!) Das ist eine Schande für dieses Land!

Was mit dem Doppelbudget schon - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Mann spricht mit einer Frau nicht so! Mehr Anstand als Mann, bitte!) – Ihr braucht doch nicht nervös zu werden. Mit dies- - (Abg. Wurm [FPÖ]: Als Mann hat man das nicht zu tun, eine Frau zu beleidigen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war bei der ÖVP früher so Usus! Eine Frau beleidigen!) – Ja. (Abg. Wurm [FPÖ]: Als ÖVPler, oder?)

Mit diesem Doppelbudget setzen wir konsequent Schritte zur Konsolidierung, das wurde von Vorrednern schon gesagt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genier dich!) Ich muss natürlich den Eindruck korrigieren, der da immer wieder entsteht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Frauen beleidigen! Das ist typisch für dich! Magst du dich einmal entschuldigen jetzt?!) Die Budgetkonsolidierung ist ein Ergebnis dessen: Wir haben mit vielen Maßnahmen, die wir in den letzten Tagen diskutiert haben, immer wieder Dinge zurückgenommen, die wir in den krisenhaften Jahren entsprechend eingeführt haben. Das waren Dinge, die den Bürgern zugutegekommen sind, mit denen die Kaufkraft gestärkt wurde, mit denen auch Arbeitsplätze gesichert wurden, und da nehmen wir entsprechend zurück. 

Dieses Budget ist ein ganz klarer Konsolidierungspfad und setzt entsprechende Schwerpunkte. Gerade für die Bereiche Soziales und Arbeit gilt das umso mehr. Dieses Budget bildet auch ab, dass wir Dinge – und das sind in Österreich sehr, sehr viele –, die funktionieren, stärken, und vor allem dort, wo es zu Überförderungen oder möglicherweise Ineffizienzen im System kommt, das auch entsprechend zurücknehmen, damit jeder seinen Beitrag leisten kann. Das große Ziel all der Konsolidierungsmaßnahmen – und das ist gerade für das Sozialsystem am wichtigsten – ist einfach, dieses auch langfristig abzusichern. Genau da setzen wir Maßnahmen.

Ich möchte einige Maßnahmen herausgreifen: die Aufhebung der Möglichkeit des Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld und damit die verstärkte Möglichkeit, die Wiedereingliederung voranzutreiben. Auch die Mitarbeiterprämie mit 1 000 Euro ist ein wichtiger Schritt. 

Was wir auch in diesem Budget abbilden und wo wir eine entsprechende Maßnahme setzen – und das war in den vergangenen Jahren immer wieder in Diskussion –, ist die klare Linie bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, ab 2026 fix mit dem Anpassungsfaktor 50 Prozent. Damit gibt es in diesem Bereich Gerechtigkeit. 

Die Korridorpension, bei der die Zugangsvoraussetzungen angepasst werden: ein großer Schritt im Pensionssystem, dass wir das Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise auf 63 Jahre anheben. 

Ganz wesentlich – es wurde schon angesprochen – ist natürlich die Valorisierung des Pflegegelds, die bleibt. 

Was auch wichtig ist – und wir bekennen uns in dieser Regierung zu einer nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems –, sind die weiteren Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung in Verhandlung stehen, heute teilweise auch schon medial kolportiert wurden. Das ist die Teilpension – ein attraktives Angebot, in die Pension hinüberzugleiten –, und es sind vor allem auch die Anpassungen bei der Altersteilzeit.

Das Sozialbudget greift also dort ein, wo es Ineffizienzen gibt. Im Übrigen: Die Sozialhilfe, die wieder angesprochen wurde, wird natürlich angepasst. Im Regierungsprogramm steht die Sozialhilfe neu ganz klar drinnen, da werden wir auch entsprechende Maßnahmen treffen. 

Mit diesem Budget wird saniert, reformiert, und es gibt uns die Möglichkeit, auch in die Zukunft zu investieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

15.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

RN/209

15.44

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich zum Gesundheitsbudget komme, möchte ich schon kurz auf Kollegen Hammer eingehen, der heute hier schon wieder die freiheitliche Fraktion denunziert hat (Ruf bei der ÖVP: Oh!) und der nicht in der Lage ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja! – Abg. Reiter [ÖVP]: Hätte ... den Zwischenruf auch ersparen können!), die Aussagen der Kollegin Belakowitsch, die ganz bewusst fehlinterpretiert und missgedeutet werden (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die stehen im Protokoll! – Abg. Shetty [NEOS]: ... richtigstellen!), obwohl sie gestern in der Sitzung unmittelbar klargestellt hat, was sie gesagt hat, zu akzeptieren, bis heute wird das von Ihnen nicht akzeptiert (Abg. Maurer [Grüne]: Na, wie wäre es mit einer Entschuldigung? Dann war es falsch verständlich, dann soll sie sich auch einmal entschuldigen!) und wird Kollegin Belakowitsch das Wort im Mund umgedreht (Rufe bei der ÖVP: Was? Oh!), nur um politisches Kleingeld zu machen. Und gleichzeitig wird die freiheitliche Fraktion in Sippenhaftung genommen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dass du dich für das hergibst!) – beides eines Demokraten unwürdig, Kollege Hammer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja er ist ja kein Demokrat! Der Hammer ist kein Demokrat! Nein, der nicht! Alles andere! – Abg. Shetty [NEOS]: Das steht ja im Protokoll!) 

Aber kommen wir nun zum Gesundheitsbudget! Wenn man über das Gesundheitsbudget eines sagen kann, eines positiv sagen kann, dann muss man sagen: An Geld mangelt es nicht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Protokolle ...! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Gerade heute sind von der Statistik Austria die Gesundheitsausgaben für 2024 festgestellt und veröffentlicht worden: In Österreich sind im vergangenen Jahr 57 Milliarden Euro an laufenden Gesundheitsausgaben getätigt worden. Das ist ein Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 11,8 Prozent. 11,8 Prozent – damit befinden wir uns im absoluten europäischen Spitzenfeld. Man kann davon ausgehen, dass wir die Schweiz nun überholt haben und auf einem Niveau mit Frankreich liegen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Wie hoch ist der Privatanteil?) Nur Deutschland liegt noch knapp darüber. Das heißt, an Geld im System mangelt es offensichtlich nicht. 

Allerdings, wenn man sich anschaut: Wie sind denn die Ergebnisse unseres Gesundheitssystems?, sieht der Befund ganz anders aus, denn: Leben die Österreich länger und gesünder? Sind sie zufrieden mit ihrem Gesundheitssystem? Haben wir weniger Selbstmorde, weniger psychische Erkrankungen? Konsumieren die Menschen weniger ungesunde Lebensmittel, Alkohol, Zucker und Ähnliches? Haben sie hohe Gesundheitskompetenzen, nehmen diese zu? Nimmt die ärztliche Versorgungsdichte zu? – All das sind Kennzahlen, die Sie selber im Ministerium beziehungsweise im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit festgelegt haben. Und leider Gottes: In praktisch keinem dieser Bereiche hat es in den vergangenen Jahren Verbesserungen gegeben.

Es hat im Jahr 2013 im Rahmen der Gesundheitsreform ja das Einsetzen der Bundes- und Landes-Zielsteuerungskommissionen gegeben. Für viele, auch für mich – ich gebe das ganz offen zu –, war das ein Hoffnungsschimmer, dass man nun dieses reformresistente und schwer zu steuernde System irgendwie auf Kurs bekommt und dass die vielen Mittel, die im System vorhanden sind, effizienter eingesetzt werden. Und unter Bundesminister Rauch, in der letzten GP, wurde ja im Rahmen des Finanzausgleichs noch einmal ein großer Betrag an Steuergeld, knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr, unmittelbar in das Gesundheitssystem investiert, mit zusätzlichen Auflagen, was damit alles gemacht werden soll. 

Aber ich frage Sie wieder: Können Sie irgendeine Verbesserung messen, die dieses zusätzliche Steuergeld im Gesundheitssystem oder bei der Gesundheit der Bevölkerung bewirkt hat? – Ich habe mir die Zahlen ganz genau angeschaut: Ich finde nichts! Das Geld versickert, und das passt auch zu dem Befund, den die Statistik Austria mitgeliefert hat: dass diese Ausgabensteigerung primär bei den Personalkosten und wohl auch bei den Verwaltungskosten versickert. Und ein Schelm, der vielleicht auch eine Koinzidenz zwischen den seit 2015 um 50 Prozent gestiegenen Gesundheitsausgaben auf der einen Seite und der ebenfalls seit 2015 stattfindenden Massenmigration nach Österreich sieht. 

Wenn Sie jetzt sagen, die Coronakrise war schuld – auch das habe ich mir angeschaut: In der Coronazeit, also im Jahr 2020, sind die Gesundheitsausgaben natürlich überproportional gestiegen, aber sie sind seither nicht mehr gefallen! Das heißt, wir haben uns mit sehr, sehr viel Geld einen Systemfehler erkauft, der bis heute offensichtlich nicht behoben ist. (Abg. Erasim [SPÖ]: Seit der Hartinger-Klein!) 

Ich muss es ja als positiv anmerken, dass Sie im Rahmen der neuen Zielsteuerungsvereinbarung 2024 mittlerweile 36 Gesundheitsziele aufgenommen haben, um wenigstens den Versuch einer Objektivierung der Gesundheitsausgaben und der Wirksamkeit der Gesundheitsausgaben zu machen. Allerdings, wenn ich mir anschaue, dass gleichzeitig zwei Drittel der Kennzahlen dermaßen veraltet sind, aus dem Jahr 2022 oder älter sind, der Befund über die Zahngesundheit bei Kindern zum Beispiel sogar aus dem Jahr 2016 ist und da keine aktuelleren Zahlen vorliegen, bis heute nicht vorliegen, dann frage ich mich ganz ehrlich: Wie wollen Sie mit so veralteten Zahlen irgendetwas im Gesundheitssystem steuern, Frau Staatssekretärin, Frau Ministerin? Da ist, glaube ich, noch sehr, sehr viel aufzuarbeiten, wobei mir natürlich klar ist, dass das schwerpunktmäßig von Ihren Vorgängern mitverursacht worden ist. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wer war von 2017 bis 2019 Gesundheitsministerin? Welche Partei?) 

Wir stellen also fest, dass in den vergangenen Jahren unheimlich viel Geld und zusätzliches Steuergeld ins System hineingepumpt worden ist. Schauen wir uns an, was die jetzige Bundesregierung mit dem jetzt beschlossenen Doppelbudget und den Konsolidierungsmaßnahmen macht: Sie pumpt noch mehr Geld in dieses System hinein. Da ist nämlich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten, die ja allein im nächsten Jahr über 1,2 Milliarden Euro in die Krankenkassen spülen wird, und dann gibt es ja noch so einen netten Nebeneffekt – neben den Gebührenerhöhungen, E-Card-Serviceentgelt, auch neu für die Pensionisten, 40 Millionen Euro für die Erwerbstätigen, 40 Millionen Euro Belastung für die Pensionisten dazu –, dass ja über die Hebesätze auch die Pensionsversicherung zur Kasse gebeten wird.

Es ist ja eigentlich abenteuerlich, wie da das Geld bei uns im Kreis geschickt wird: Im heurigen Jahr fließen diese 266 Millionen Euro noch unmittelbar an die Krankenversicherung. Im nächsten Jahr wird diese knappe halbe Milliarde Euro, die diese sogenannten Hebesätze ausmachen – diese Zahlungen von der Pensionsversicherungsanstalt ursprünglich an die Krankenversicherungsanstalt, gekoppelt an die Krankenversicherungsbeiträge –, an das Ministerium weitergeleitet und gründet einen neuen Gesundheitsreformfonds. 

Wir haben das in der letzten Budgetausschusssitzung ja diskutiert, und bei diesem Gesundheitsreformfonds, der am Anfang mit 500 Millionen Euro dotiert wird und dann sukzessive weiter steigt mit den steigenden Beiträgen, weiß man noch gar nicht, was der alles finanzieren soll. Das ist sozusagen das Wünsch-dir-was der Politik. 

Damit können Sie, so wie das beim Finanzausgleich auch war, großzügig Steuergeld verteilen; es werden politische Vorgaben gemacht, was man sich alles wünscht, und unterm Strich wird das Geld ausgegeben, aber Leistungen kommen bei den Versicherten nicht an – denn in Wirklichkeit wird bei den Versicherten beinhart gespart. Schauen Sie sich die Berichterstattung von der ÖGK, vom Dachverband an, welche Leistungen in Zukunft mit Zugangshürden versehen werden. Wir haben das schon diskutiert: freier Facharztzugang – gestrichen; freier Zugang zu den Ambulatorien – gestrichen; kostenloser Krankentransport – gestrichen; auch im Arzneimittelbereich werden immer mehr Präparate, die früher bewilligt worden sind, nicht mehr bewilligt.

Das heißt, das Leistungsspektrum muss zurückgefahren werden, und auch das steht in der Analyse des Budgetdienstes ganz klar drinnen, dass die Krankenversicherungen 1 Milliarde Euro einsparen werden.

Ja, liebe SPÖ, das ist die Gesundheitsmilliarde von euch: 1 Milliarde Leistungskürzung trotz 2 Milliarden Euro mehr Steuergeld für die Krankenversicherung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt die Krankenversicherung zerschlagen! Ihr habt die Krankenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zusammengehaut! Ihr habt die Leute angelogen! Ihr habt die Leute angelogen! – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Silvan [SPÖ]: Ein Wahnsinn! – Abg. Koza [Grüne]: Das ist dreist! Das ist dreist! – Ruf bei der SPÖ: Hartinger-Klein! – Abg. Silvan [SPÖ]: Marketinggag! Marketinggag auf Kosten der Arbeiter! – Ruf bei der SPÖ: Gibt’s ja nicht!)

Das ist das, was unterm Strich herauskommt, wenn man es sich genau anschaut. Aber es ist ja kein Wunder: Wenn die ÖGK in den letzten zwei Jahren 1 200 Stellen aufbaut und dann als einziger Einspareffekt die Nichtnachbesetzung von 86 Stellen beschließt – ja, als einzige interne Sparmaßnahme, der Rest geht nur zulasten der Versicherten –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Vielleicht findet die Frau Staatssekretärin oder die Frau Ministerin doch die Studie der London School of Economics. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr könnt ja einen Antrag einbringen! Philip! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dort steht drinnen, wie die Strukturreform auch organisatorisch umzusetzen wäre, wie in der Verwaltung zu sparen wäre und nicht bei den Versicherten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.53