RN/205

15.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Shetty [NEOS]: Sie können sich gleich einmal entschuldigen zu Beginn! Das wäre angebracht!) Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Herr Präsident hat es schon gesagt, es geht jetzt um den Arbeitsmarkt, um das Thema Soziales, Pensionen und Gesundheit. (Bundesministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig begeben sich zu ihren Sitzplätzen auf der Regierungsbank.)

(In Richtung Präsident Haubner:) Vielleicht können wir kurz warten, bis sich die Frau Bundesminister hingesetzt hat. 

Präsident Peter Haubner: Ja, ich halte die Zeit an. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber Sie hätten davor etwas anderes auch noch zu sagen, Frau Belakowitsch! )

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ja, Frau Bundesminister, schön, dass Sie hier sind. – Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, das ist ein wichtiges Kapitel, aber leider Gottes wurde auch da der Rotstift angesetzt. 

Wir haben gestern gehört, dass mit diesem Budget neue Schulden gemacht werden, nahezu gleich viele wie im letzten Jahr – trotzdem wird hier massiv eingespart (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), in einem Bereich, wo es tatsächlich alle trifft. 

Die Arbeitslosenzahlen steigen seit Jahren an. Frau Bundesministerin, wir haben es im Ausschuss ja auch ganz deutlich besprochen: Das Budget für die aktive Arbeitsmarktgestaltung wird gekürzt. Sie haben gesagt, das tut Ihnen weh, Sie können aber nichts machen, weil überall gespart werden muss. – Ja, das mag sein, aber ich sage Ihnen schon eines: Wenn man es sich ein bisschen genauer anschaut, dann sieht man (Zwischenrufe bei den NEOS), dass im Bereich der Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung tatsächlich nur noch ein Zehntel dessen ausgegeben wird, was im letzten Jahr ausgegeben wurde, während die Verwaltungskosten nur um 2,7 Millionen Euro reduziert werden. Also da ist schon ein bisschen eine Misslage gegeben. Und im Übrigen werden die Verwaltungskosten im nächsten Jahr dann gleich um 46 Millionen Euro erhöht. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Sagt die Kollegin noch etwas zu gestern auch? – Abg. Wurm [FPÖ]: Was war gestern?) Das bedeutet, innerhalb von zwei Jahren haben wir eine Erhöhung von mehr als 40 Prozent bei den Verwaltungskosten. – So viel zum Thema Arbeitsmarkt.

Nicht besser schaut es im Bereich Pflege aus – Pflegegeld beziehen Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können –, und das ist schon etwas befremdlich: Die Frau Bundesminister hat auch im Ausschuss wieder garantiert, dass die Valorisierung des Pflegegelds aufrechterhalten bleibt – das begrüßen wir auch sehr –, aber jetzt kommen wir zum Detail: Die Erhöhung des Pflegegelds wird massiv zurückgefahren. 

Wo wollen Sie einsparen, Frau Bundesminister? Ich habe Sie im Ausschuss mehrmals darauf angesprochen, und Sie haben dann gesagt: Ja, das werden wir einsparen, weil weniger Menschen alt werden!, ich weiß nicht, was Sie gesagt haben. Das Gegenteil ist der Fall. (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) Also wo wollen Sie da einsparen? Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Wenn Sie valorisieren, kann das nur heißen, dass Sie eine Pflegestufe auflösen oder das Erreichen der Pflegestufe erschweren. Das haben alle Personen in Österreich schon einmal erlebt, im Jahr 2011, im Jahr 2015, und das steht offensichtlich wieder ins Haus. Das heißt, für Pflegebedürftige und deren Angehörige wird es viel, viel teurer, Frau Bundesminister. 

Pflegeregress – das ist die Ausgleichszahlung an die Länder und diese wird nicht valorisiert, da wird die Valorisierung ausgesetzt. Frau Bundesminister, wir werden sehr genau beobachten, wie die Soziallandesräte dann reagieren werden, denn die haben ja schon Pläne geschmiedet, dass die 13. und 14. Pensionszahlung einfach einbehalten werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Das ist so etwas von unsozial, Frau Bundesminister (Beifall bei der FPÖ), und das ist tatsächlich das Sparen bei einer sehr vulnerablen Gruppe. Aber es geht noch schlimmer. – Auch wenn Sie jetzt dazu nicken, das ist ganz furchtbar. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber das wolltet ihr ja auch in den Verhandlungen! Das habt ihr unterschrieben!)

Aber es geht noch viel, viel schlimmer: bei Menschen mit Behinderungen. Bei Menschen mit Behinderungen, Frau Bundesminister, werden im Jahr 2025 124,4 Millionen Euro eingespart. Das ist ungefähr die Hälfte. Und das, Frau Bundesminister, ist wirklich eine Schande für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Eine Schande für das Land ist etwas anderes!) Denn gerade Menschen mit Behinderung gehören zu den am meisten benachteiligten in unserem Land. 

Herr Präsident, könnten Sie vielleicht einmal schauen, dass das aufhört. (Abg. Shetty [NEOS]: So lästig, wenn immer reingerufen wird! Gell, das ist furchtbar!) 

Das, Frau Bundesminister, ist schon etwas, wo ich Ihnen sage, ich verstehe, Sie müssen auch den Sparstift ansetzen, aber gleichzeitig – und jetzt komme ich zu „gleichzeitig“, denn wenn man sparen muss, ist natürlich klar, dass man, wenn man etwas kritisiert, dann auch sagt, wo man sonst einsparen würde – sparen Sie jetzt überhaupt nicht bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ein. Frau Bundesminister, da wird nicht einmal 1 Cent eingespart. 

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Arbeitsmarkt und – nicht Ihr Bereich – Familien, das gehört alles in ein ganz großes Konzept, dort wird überall gespart. Nicht eingespart wird bei jenen Personen, die noch nie auch nur 1 Cent in unser System eingezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aus diesem Grund, Frau Bundesminister, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher sichergestellt wird, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Ziel muss sein, die Integrationsverweigerung zu sanktionieren, die Eigenverantwortung zu stärken und die öffentliche Hand zu entlasten.“

Ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre ein ganz, ganz großes Sparpotenzial. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

15.29

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/205.1

Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub (80/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Ich glaube, Sie haben in der Rede etwas vergessen, Frau Kollegin! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.