RN/206

15.29

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Frauen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Belakowitsch hat es schon angedeutet: Das ist jetzt ein Budgetteil mit irrsinnig vielen Bereichen, von Gesundheit, Konsumentenschutz, Soziales, Arbeitsmarkt (Abg. Wurm [FPÖ]: Pensionen!) bis hin zu Pensionen. Ich möchte zur Untergliederung 22, zu den Zuzahlungen des Bundes bei den Pensionen Stellung beziehen. 

Gerade die Pensionen stehen immer wieder im Fokus, wenn es um die Diskussion über eine Budgetkonsolidierung geht. Da werden ganz gezielt Zahlen verwendet und Forderungen zu Kürzungen in Umlauf gebracht, und das verursacht natürlich bei den Menschen Verunsicherung, das verursacht bei den Menschen Angst. Aber eines wird nicht gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Pensionistinnen und Pensionisten haben dieses Budgetloch nicht verursacht. Das waren nicht die Menschen, das waren die letzten beiden Bundesregierungen, die hier eine verfehlte Budgetpolitik betrieben haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: „Beiden“ stimmt nicht!)

Ich erinnere euch: Warum zwei? – 2017 war es die SPÖ, die noch ein ausgeglichenes Budget übergeben hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Geh bitte! Falsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, nein!) Und danach ging es eigentlich bergab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: ... Hartinger-Klein! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bei der Wahrheit bleiben, Philip!) 

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es uns als Sozialdemokratie so wichtig, dass das Thema Pensionen nicht dazu herangezogen wird, um ausschließlich Budgetpolitik auf dem Rücken der Menschen zu machen. Es ist wichtig, dass die Menschen draußen auch alle Zahlen, Daten und Fakten wissen. Es ist nicht allen bewusst, wie sich zum Beispiel die Deckungsquote bei den Versicherten derzeit zusammensetzt, nämlich dass die ASVG-Versicherten, die Arbeiter und Angestellten, sich zu 85 Prozent ihre Pension selbst zahlen, dass es bei den Selbstständigen 50 Prozent sind und dass es bei den Bauern nur 20 Prozent sind und der Rest vom Bundeshaushalt zugeschossen wird. 

Wir reden aber auch nie von pensionsfremden Leistungen. Es wird gesagt, das kostet so viele Milliarden Euro, aber was sind pensionsfremde Leistungen? Es ist wichtig, dass wir hier nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen, dass wir alle wissen, dass wir aus den Pensionen heraus die Ausgleichszulagen für niedrige Pensionen bezahlen, was wichtig ist, dass wir aus den Pensionen heraus auch Gesundheit und Vorsorge mit 1,6 Milliarden Euro finanzieren, AZ-Zuschüsse mit 1,3 Milliarden Euro, für Wochen-, Kranken- und Rehageldbezieher 800 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen, das heißt bis zu 5 Milliarden Euro. Von den 19,5 Milliarden Euro, die jetzt diese Bundesregierung bei der UG 22 für die Pensionen eingestellt hat, sind 5 Milliarden Euro für fremde Pensionsleistungen. Man muss es nur wissen in der Debatte, weil immer wieder nur dort hingeschaut und hingehaut wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: 45 Jahre sind genug – was ist mit dem?) – Kommt sofort. 

Erinnern wir uns, was andere politische Parteien gefordert haben, auch in der öffentlichen Debatte: Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre, keine Pensionserhöhungen, Pensionskürzungen über das Pensionskonto – und das alles haben wir als SPÖ verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Da kannst du stolz sein, Beppo!) 

Vielleicht können mir das jetzt auch alle nachfolgenden Redner aller politischen Parteien bestätigen, was Fakt ist, damit sich die Menschen zu Hause einmal auskennen. Fakt ist: Es kommt zu keinen Pensionskürzungen. Fakt ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 wird nicht auf 67 erhöht. Fakt ist: 45 Jahre sind genug – ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Schwerarbeitspension ab dem 60. Lebensjahr. 45 Versicherungsjahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Pflegeberufe werden endlich in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen. Die entsprechende Ausgestaltung ist noch zu machen, da hat Kollege Schallmeiner vollkommen recht. Fakt ist: Die Langzeitversichertenregelung mit 62 Jahren bei 45 Beitragsjahren bleibt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit Abschlägen, Beppo!) Das ist genau das, was die Menschen wissen müssen.

Und Fakt ist, dass wir mit einer attraktiven Teilpension (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, die ist nicht attraktiv!), einer neuen Altersteilzeit, einer Evaluierung der Korridorpension, einem Beschäftigungspaket für Ältere, begleitet von einem Nachhaltigkeitsmechanismus, hier in Zukunft natürlich Reformen vorantreiben wollen. 

Ich sage Ihnen eines: Wenn es gelingt, die Beschäftigungsquote bei den Älteren um nur ein Jahr zu erhöhen, für diejenigen, die noch arbeiten können und noch arbeiten wollen, dann ergibt das eine Einsparung von 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss. Genau dort müssen wir ansetzen, dort müssen wir auch die Wirtschaft abholen.

Wissen Sie, wenn nur 30 Prozent aller Betriebe in Österreich, die mehr als 20 Beschäftigte haben, einem Menschen über 60 einen Job geben, dann läuft in dieser Republik etwas falsch. Genau dort müssen wir ansetzen. Wir müssen wirklich schauen, hier auch die Wirtschaft mit einem Beschäftigungspaket für Ältere zu gewinnen. 

Kollege Shetty hat das am 3. Mai bei einer Pressekonferenz so schön gesagt: Das ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre. – Ja, das ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre (Abg. Scherak [NEOS]: Weil 20 Jahre keiner etwas gemacht hat!), aber der Unterschied zu anderen Pensionsreformen ist: Diese Maßnahmen, die wir hier ergreifen, bedeuten: keine Eingriffe in bestehende Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Maßnahmen, die wir hier ergreifen, bedeuten: keine Pensionskürzungen für zukünftige Pensionen. Das haben wir vereinbart und dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

15.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – 4 Minuten eingestellte Redezeit, Herr Abgeordneter.