RN/207

15.35

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zum Thema Arbeitsmarktpolitik etwas sagen!

Zuallererst das Positive: Es ist sehr erfreulich, dass zahlreiche von der Vorgängerregierung, insbesondere auch auf grüne Initiative, beschlossene arbeitsmarktpolitische Projekte und Maßnahmen, wie zum Beispiel das Pflegestipendium, das Fachkräftestipendium für Elementarpädagog:innen, die Umweltarbeitsstiftung, die Qualifizierungsmaßnahmen für Green Jobs und auch der erhöhte Schulungszuschlag für längere Ausbildungen bei Arbeitslosen, fortgesetzt werden. Das ist wirklich sehr begrüßenswert und das bestätigt uns auch in gewisser Weise, dass das, was wir da gemacht haben, durchaus sinnvoll war. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Weniger gut ist allerdings, dass sehr viel Unklarheit besteht, was die Finanzierung betrifft, und dass man sich bei manchen Zahlen überhaupt fragen muss, woher die denn kommen beziehungsweise wo die denn zu finden sind. Ich möchte da an die Budgetrede vom Finanzminister erinnern, in der er davon gesprochen hat, dass in den Jahren 2025 und 2026 dem AMS zusätzlich circa 390 Millionen Euro für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stehen würden, und dazu kämen dann im Jahr 2026 noch 150 Millionen Euro an Weiterbildungsgeld. Das ist die Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, von der bis jetzt noch nichts vorliegt, von der wir nicht wissen, wie sie ausschaut.

Ja, das klingt an sich gut, nur: Wir haben die 390 Millionen Euro gesucht – wir haben sie aber bedauerlicherweise nicht gefunden. Und nicht nur wir haben sie nicht gefunden, auch die AK hat sie anscheinend nicht gefunden, weil in ihrer Budgetanalyse davon die Rede ist, dass es offensichtlich verabsäumt wurde, substanzielle Mittel für die Qualifizierungsoffensive bereitzustellen. Wir haben auch das Ministerium gefragt, wo denn die 390 Millionen Euro zu finden wären – und auch da war die Auskunft ehrlich gesagt enden wollend hilfreich. 

Die Fakten sind leider so, dass es laut Strategiebericht der Bundesregierung 2025 statt 1 470 Millionen Euro nur 1 428 Millionen Euro gibt. Das heißt, das aktive Arbeitsmarktbudget betrug im Jahr 2024 1 470 Millionen Euro, für 2025 beträgt es 1 428 Millionen Euro, das sind 42 Millionen Euro weniger. Also auch da sind die 390 Millionen nicht wirklich zu finden. 

2026 gibt es zum Glück 169 Millionen Euro mehr, das ist sehr gut, davon sind aber allein für die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz 150 Millionen Euro vorgesehen. Da bleiben also 19 Millionen übrig – auch das sind keine 390 Millionen Euro. 

RN/207.1

Und nicht nur, dass die zusätzlichen 390 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive nicht zu finden sind, es ist tatsächlich auch so, dass die vergleichbaren Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen je Arbeitslosen in den nächsten Jahren leider niedriger sind als 2024. Ich habe die entsprechende Tafel mitgebracht (eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter der Überschrift „Ausgaben für die Qualifikation von Arbeitslosen pro Kopf“ in die Höhe haltend): Inflationsbereinigt entfallen aus dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Arbeitssuchende im Jahr 2025 um 12 Prozent pro Kopf weniger als im Jahr 2024, und 2026 sind es immer noch um 11 Prozent weniger als 2024. 

Wir wissen natürlich, dass es in Zeiten der Budgetkonsolidierung schwierig ist, mehr Mittel für das Arbeitsmarktbudget lockerzumachen, und dass natürlich die Budgetkonsolidierung auch am Arbeitsmarkt nicht vorbeigeht. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern: Es gibt jede Menge Maßnahmen, durchaus auch sehr gute Maßnahmen, die geplant sind: die Aktion 55 plus beispielsweise. Es ist auch gesagt worden, das Integrationsjahr solle eigentlich weitergeführt werden, das Jugendcollege, aber wir wissen einfach nicht, wie es finanziert wird. Aus diesem Budget können wir nicht herauslesen, wo die Gelder herkommen, wo gekürzt wird, wo mehr verteilt wird, wo mehr hinkommt. 

Eines muss ich auch noch sagen: Was ich eigentlich bedauerlich finde, ist, dass leider die Handschrift der ÖVP nach wie vor auch im Arbeitsmarktbereich zu sehen ist – wenn ich daran denke, wie gestern hier die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gestrichen worden sind, wie die Bildungskarenz abgeschafft worden ist und wie auch der Schulungszuschlag für Sozialhilfebezieher:innen abgeschafft worden ist. Ich glaube, die Arbeitslosen in diesem Land haben sich Besseres verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

15.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Hammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.