RN/208

15.40

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren gerade das große Kapitel Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz, Gesundheit. Da Kollegin Belakowitsch schon vor uns geredet hat: Wenn Sie schon irgendwo von „Schande für dieses Land“ sprechen, dann möchte ich Sie an den gestrigen Tag und die heutige mediale Berichterstattung erinnern. Das ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Das ist ein Zeichen für die Verwahrlosung und die Charakterlosigkeit Ihrer Fraktion und Ihrer Person. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag einmal, bist du irgendwo angerannt oder was? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Schämen Sie sich! Entschuldigen Sie sich oder treten Sie zurück! (Abg. Wurm [FPÖ]: Reiß dich zusammen ein bissl, he!) Das ist eine Schande für dieses Land! (Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Du hast keinen Anstand, was Frauen betrifft! Genier dich!) Das ist eine Schande für dieses Land!

Was mit dem Doppelbudget schon - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Mann spricht mit einer Frau nicht so! Mehr Anstand als Mann, bitte!) – Ihr braucht doch nicht nervös zu werden. Mit dies- - (Abg. Wurm [FPÖ]: Als Mann hat man das nicht zu tun, eine Frau zu beleidigen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war bei der ÖVP früher so Usus! Eine Frau beleidigen!) – Ja. (Abg. Wurm [FPÖ]: Als ÖVPler, oder?)

Mit diesem Doppelbudget setzen wir konsequent Schritte zur Konsolidierung, das wurde von Vorrednern schon gesagt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genier dich!) Ich muss natürlich den Eindruck korrigieren, der da immer wieder entsteht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Frauen beleidigen! Das ist typisch für dich! Magst du dich einmal entschuldigen jetzt?!) Die Budgetkonsolidierung ist ein Ergebnis dessen: Wir haben mit vielen Maßnahmen, die wir in den letzten Tagen diskutiert haben, immer wieder Dinge zurückgenommen, die wir in den krisenhaften Jahren entsprechend eingeführt haben. Das waren Dinge, die den Bürgern zugutegekommen sind, mit denen die Kaufkraft gestärkt wurde, mit denen auch Arbeitsplätze gesichert wurden, und da nehmen wir entsprechend zurück. 

Dieses Budget ist ein ganz klarer Konsolidierungspfad und setzt entsprechende Schwerpunkte. Gerade für die Bereiche Soziales und Arbeit gilt das umso mehr. Dieses Budget bildet auch ab, dass wir Dinge – und das sind in Österreich sehr, sehr viele –, die funktionieren, stärken, und vor allem dort, wo es zu Überförderungen oder möglicherweise Ineffizienzen im System kommt, das auch entsprechend zurücknehmen, damit jeder seinen Beitrag leisten kann. Das große Ziel all der Konsolidierungsmaßnahmen – und das ist gerade für das Sozialsystem am wichtigsten – ist einfach, dieses auch langfristig abzusichern. Genau da setzen wir Maßnahmen.

Ich möchte einige Maßnahmen herausgreifen: die Aufhebung der Möglichkeit des Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld und damit die verstärkte Möglichkeit, die Wiedereingliederung voranzutreiben. Auch die Mitarbeiterprämie mit 1 000 Euro ist ein wichtiger Schritt. 

Was wir auch in diesem Budget abbilden und wo wir eine entsprechende Maßnahme setzen – und das war in den vergangenen Jahren immer wieder in Diskussion –, ist die klare Linie bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, ab 2026 fix mit dem Anpassungsfaktor 50 Prozent. Damit gibt es in diesem Bereich Gerechtigkeit. 

Die Korridorpension, bei der die Zugangsvoraussetzungen angepasst werden: ein großer Schritt im Pensionssystem, dass wir das Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise auf 63 Jahre anheben. 

Ganz wesentlich – es wurde schon angesprochen – ist natürlich die Valorisierung des Pflegegelds, die bleibt. 

Was auch wichtig ist – und wir bekennen uns in dieser Regierung zu einer nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems –, sind die weiteren Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung in Verhandlung stehen, heute teilweise auch schon medial kolportiert wurden. Das ist die Teilpension – ein attraktives Angebot, in die Pension hinüberzugleiten –, und es sind vor allem auch die Anpassungen bei der Altersteilzeit.

Das Sozialbudget greift also dort ein, wo es Ineffizienzen gibt. Im Übrigen: Die Sozialhilfe, die wieder angesprochen wurde, wird natürlich angepasst. Im Regierungsprogramm steht die Sozialhilfe neu ganz klar drinnen, da werden wir auch entsprechende Maßnahmen treffen. 

Mit diesem Budget wird saniert, reformiert, und es gibt uns die Möglichkeit, auch in die Zukunft zu investieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

15.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.