RN/217

16.32

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Vielen Dank für die Ausführungen – es ist mittlerweile ein unglaublich riesiges Ressort mit unglaublich wichtigen Verantwortungsbereichen. Wir debattieren hier drei Tage lang das vorliegende Gesamtbudget, und ja, da gibt es schmerzhafte Einschnitte, das kann und will ich auch gar nicht leugnen – auch in diesem Ressort, das wir jetzt debattieren. Die Bildungskarenz ist angesprochen worden, die jetzt einmal befristet abgeschafft wird, bis ein Nachfolgemodell erarbeitet wird. 

Ein Sparbudget – es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, wie notwendig, wie alternativlos das jetzt einfach ist –, das niemanden trifft, gibt es nicht, denn dann wäre es auch kein Sparbudget, und das ist die Wahrheit. 

Trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung haben wir als Sozialdemokratie uns besonders stark dafür gemacht, dass in Gesundheit, in Pflege, in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird, dass auch Abfederungsmaßnahmen gesetzt werden – soziale Abfederungsmaßnahmen –, vor allem mit frischem Geld, das aus dem Bankenbereich, aus der Energiewirtschaft, aus Stiftungen und aus Immobiliendeals kommt. Genau das unterscheidet uns von jenen, die sich aus der Verantwortung stehlen, die mit Frontalkritik die Realität ignorieren. 

Wo wird mehr gemacht? – Etwa im Bereich Gesundheit: Ab 2026 gibt es eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das erzählst den Patienten, die warten!) Das ist der von Abgeordnetem Kaniak angesprochene Gesundheitsversorgungsfonds. (Ruf: Mit Geldern aus der Pensionskasse!) Bei dem, was Sie gesagt haben, ist mir vorhin wirklich kurz die Spucke weggeblieben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil? Weil?) Die FPÖ richtet uns aus, wie eine Strukturreform auszuschauen hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Sie haben unter Schwarz-Blau (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank!) eine Strukturreform gemacht, die uns jetzt noch immer mit einem Milliardenminus belastet, die die Versicherten belastet. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Frau Kollegin! Drehen Sie es um! Drehen Sie es um, wieder! Sonst wären es 2 Milliarden geworden!) Das Einzige im Bereich Gesundheit, für das Sie bekannt sind, ist die erste und hoffentlich letzte blaue Gesundheitsministerin Frau Hartinger-Klein, die die AUVA abschaffen wollte (Beifall bei der SPÖ) und bestätigt hat, dass die Gesundheitsmilliarde von Exkanzler Kurz ein Marketinggag war. Das ist Ihre Gesundheitspolitik! Da brauchen Sie uns nichts auszurichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch etwas, weil es wirklich ein Herzensthema der SPÖ ist – Herr Abgeordneter Muchitsch hat schon angesprochen, wie wichtig es ist, dass wir Teil der Regierung sind, und das sieht man beim Bereich der Pensionen (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ah ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da hat man es gesehen!) –: Wir hören ja immer wieder, was sich manche so vorstellen. Unlängst hat der Präsident der Industriellenvereinigung Knill davon gesprochen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Nachhaltigkeitsmechanismus, Frau Kollegin!), dass man bis 70 Jahre arbeiten, hackeln soll. Zuerst waren es 67 Jahre, jetzt sind es schon 70 Jahre. 

Dann will man jegliche Form, wegen vieler Versicherungsjahre vorzeitig in Pension gehen zu können, abschaffen. Das wird es mit uns, mit der Sozialdemokratie, nicht geben. Diese Pensionsverschlechterungsfantasien sind eine Provokation, ein Anschlag gegenüber allen, die lange schwer arbeiten – seien es körperlich oder physisch belastende Tätigkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist einfach kein seriöser Vorschlag, das ist Angstmacherei. Woran wir arbeiten, ist, wie man das faktische Pensionsantrittsalter in die Höhe bringt. Dazu gibt es auch Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik – ein Danke auch für die Aktion 55 plus, die älteren Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt. Herr Abgeordneter Gasser hat es vorhin angesprochen: Es ist mittlerweile nicht so, dass ältere Beschäftigte öfter arbeitslos werden. Das Problem ist ja, sie haben dann, wenn sie arbeitslos werden, kaum mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Darum mein Appell auch an Arbeitgeber, für eine arbeitsgerechte Arbeitswelt zu sorgen. Da sind wir alle gefordert – in der Politik und als Sozialpartner. Das brauchen wir, damit uns dieses Vorhaben gelingt. 

Ein Letztes vielleicht noch, weil ich als Gewerkschaftsvorsitzende wirklich Einblick in viele Betriebe habe: Es wird Älteren oft schwer gemacht. Es sind oft dieselben Arbeitgeber, die sich in der Politik herausstellen und eine Pensionsverlängerung verlangen; im eigenen Betrieb aber wollen sie die älteren Kollegen und Kolleginnen loswerden, ihnen die Altersteilzeit oder anderes einreden. – Das ist unredlich. Wir brauchen einen Kraftakt, damit wir Ältere länger in Beschäftigung halten. Wenn wir alle da weitermachen, wird uns das gelingen. – Ihnen, Frau Ministerin, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.