RN/218

16.39

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht noch kurz zu Frau Kollegin Teiber: Ihr könnt ja einen Antrag einbringen, dass man die Krankenkassen wieder aufsplittet, wie es gewesen ist, wenn ihr in der Regierung alle der Meinung seid, es ist gescheit. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte! Das ist ein Schwachsinn!) Das immer so darzustellen, dass diese Reform, die Zusammenlegung, ein Fehler war! (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ja ein Fehler, Peter! Das war ein Riesenfehler!) Das könnt ihr jetzt einfach ändern, wenn ihr dieser Meinung seid – und wir machen wieder zehn, zwölf Krankenkassen. 

Hätten wir diese Reform nicht gemacht, Frau Kollegin, und Sie sollten der Bevölkerung die Wahrheit erzählen, dann hätten wir nicht ein Minus von 1 Milliarde Euro gehabt, sondern wahrscheinlich von 1,5 Milliarden Euro. (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ].) Wenn Sie aber glauben, es ist besser, dann können wir ja wieder zwölf oder 20 Krankenkassen machen. Sie werden sicher die ÖVP überzeugen können, die NEOS auch – super Idee, Frau Kollegin! Erzählen Sie aber bitte keine Märchen, denn das ist, glaube ich, unehrlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Peter, das sind keine Märchen!)

Kommen wir zu diesem Riesenblock Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz, Pensionen – damit könnten wir zwei Tage verbringen; wir haben nur 2,5 oder 3 Stunden –: Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt einmal ganz kurz auf den Bereich Konsumentenschutz eingehen. Da sind Sie ja kompetent, Frau Staatssekretärin – die Frau Minister ist beim Thema Konsumentenschutz geflüchtet. (Heiterkeit des Redners.) 

Ich darf schon einmal darauf hinweisen – es ist schon wichtig, das zu sagen –: Wir haben, glaube ich, sehr, sehr schwierige Zeiten. (Zwischenruf des Abg. Lindner [SPÖ].) Das ist, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg unbestritten. Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen ganz, ganz viele Menschen in Österreich schwer zu kämpfen haben (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), vor allem auch die sozial schwachen Gruppen, ehemals SPÖ-Wähler, jetzt freiheitliche Wähler, zu kämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einmal die Ausgangslage. Deshalb wäre der Konsumentenschutz, der auch in diesem Ministerium angesiedelt ist, ein ganz, ganz wichtiger Bereich, um der Bevölkerung in der Breite wirklich zu helfen, sie zu unterstützen und sie nicht quasi, wenn man nicht mitkann, völlig dem Markt, dem teilweise brutalen Markt zu überlassen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, der Konsumentenschutz. Ich weiß schon, dass traditionell dieser Bereich Konsumentenschutz budgetär und in allen anderen Dingen immer ein bisschen untergeht, nur – das sei für die Bevölkerung noch einmal erwähnt –: Das Budget des österreichischen Staates für Konsumentenschutz beträgt 8 Millionen Euro – Millionen, nicht Milliarden! –, 8 Millionen Euro. Das sind – ich habe versucht, mir das auszurechnen – 0,00005 Prozent des Staatshaushaltes. 

Man kann schon darüber diskutieren, ob diese Gewichtung im Sinne der Bevölkerung ist. Ich sage das seit Jahren: Das ist meiner Meinung nach nicht im Sinne der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Ich kann Ihnen schon recht geben: Wären wir in der Regierung und ich müsste das jetzt vielleicht argumentieren, dann hätten wir wahrscheinlich aus 8 Millionen Euro auch nicht 8 Milliarden Euro gemacht – aber 8 Millionen Euro für den Konsumentenschutz sind ein Witz! 

Ich kann es Ihnen noch einmal genauer erklären: 3,8 Millionen Euro bekommt der VKI, das einzige funktionierende Instrumentarium in Österreich, das sich um Konsumenten kümmert. Das will man eigentlich nachhaltig kaputt machen, vor allem vonseiten der ÖVP und der NEOS, die wollen das gar nicht haben. Dass aber die Sozialdemokratie als ehemalige Erfinderin des Konsumentenschutzes – die seligen Zeiten von Kreisky und Co – da mitspielt, ist schon beschämend; es ist beschämend für euch, dass ihr in eine Regierung hineingeht und den Konsumentenschutz komplett links liegen lasst. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Um jetzt schon auch noch einmal die Dimension klarzumachen: 8 Millionen Euro für den Konsumentenschutz in Österreich. Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, die nach Besuchen von diversen Staatschefs immer strahlend auftaucht (Zwischenruf bei den NEOS), will tatsächlich oder wird tatsächlich 20 Millionen Euro ausgeben – also fast dreimal so viel wie das ganze Budget für den Konsumentenschutz (Abg. Kühberger [ÖVP]: Wie viel hat die Hartinger-Klein ausgegeben?) –, um quasi einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erkämpfen, erkaufen, erwerben, wie auch immer man das nennen will. 

Dazu muss man Folgendes erklären: Da geht es um zwei Sitze, die frei sind. Drei Länder streiten sich darum: Deutschland, Österreich und Portugal. Jetzt habe ich sie im Ausschuss gefragt: Frau Minister, jetzt ganz wertfrei, was ist der große Unterschied, ob jetzt Portugal und Deutschland oder Portugal und Österreich auf diesen zwei Sitzen sitzen? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Was hat das mit dem Konsumentenschutz zu tun?) Wo ist da inhaltlich für die UN der Unterschied, wenn man von der Weltsicherheit spricht?

Es macht gar keinen Unterschied. Der Unterschied ist der, dass Frau Minister Meinl-Reisinger natürlich gerne auf diesem Sitz sitzen würde. (Abg. Gasser [NEOS]: Zur Sache!) Das verstehe ich schon. Dann soll sie sich diesen Sessel privat kaufen, aber dieses Geld, die 20 Millionen Euro, wären für die Bevölkerung wesentlich besser im Konsumentenschutz eingesetzt gewesen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Jetzt vielleicht noch einmal zum Inhaltlichen: Frau Minister, Frau Staatssekretärin, liebe SPÖ, ich weiß schon, ich bin auch im Verhandlungsteam mit der Österreichischen Volkspartei zum Thema Konsumentenschutz gesessen, das waren sehr schwierige Verhandlungen. (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur – und ich kann euch einmal inoffiziell zu den Unterlagen sagen (Abg. Schroll [SPÖ]: Wir haben sie eh, die Unterlagen) –: Wir hätten zumindest – zumindest! – spürbare Maßnahmen hineinverhandelt gehabt. Bei euch ist auch im Regierungsprogramm überhaupt nichts Konkretes da. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) Ich bin gespannt, ob die Frau Minister oder die Frau Staatssekretärin mir jetzt sagen kann, was ihr außer leeren Luftblasen im Konsumentenschutz vorhabt – gar nichts, also es passiert überhaupt nichts, zum Beispiel Richtung analoges Leben. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Das betrifft ganz, ganz viele Menschen, vor allem auch Zielgruppen von euch. Eine Zeit lang wart ihr ja auf unserer Schiene mit dabei – ich habe es ja erfunden, das Thema analoges Leben –, aber jetzt habt ihr euch verabschiedet. Da passiert nichts mehr. 

Präsident Peter Haubner: Bitte kommen Sie zum Ende!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ja, ich komme zum Ende. – Bei der Bargeldsicherung zum Beispiel ist gar nichts passiert. Da habt ihr auch versprochen, ihr werdet etwas machen – gar nichts ist passiert! Onlinebetrugsfälle und, und, und: Es gäbe eine Latte von Dingen im Konsumentenschutz. Ich habe betreffend Konsumentenschutzprogramm von euch in der Regierung nichts gefunden, auch sonst nichts. Wir haben kein Geld, denn 8 Millionen Euro sind in Wahrheit ein Scherz im Wald. Da passiert nichts. Das ist eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie in diesem Bereich, das muss ich euch leider sagen. Dass ÖVP und NEOS das nicht wollen, ist mir klar. Wir hätten da viel mehr erreicht, und das muss ich euch leider vorwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

16.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.