RN/221

16.56

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Niemand hört gern von einem Sparkurs beim Budget, und es gibt nun einmal auch Dinge, die und bei denen man nicht einsparen kann. Einer dieser Bereiche ist die Gesundheit, denn das ist unser höchstes Gut und es muss von Anfang an bewahrt werden. Wir legen in diesem Budget den Fokus auf dieses Gut. Ein guter Teil der Offensivmaßnahmen geht in die Bereiche Gesundheit und Pflege, damit wir genau hier endlich im System weiterkommen.

Bisher wurde immer wieder an kleinen Rädchen gedreht, die haben aber auch nur kleine Effekte. Mit diesem Budget wollen wir aber tatsächlich auch die Systematik im Gesundheitswesen beeinflussen. Die Kassen haben Probleme, die niedergelassene Versorgung sicherzustellen. Die Gesundheitsberufe arbeiten nicht ausreichend miteinander, die Patientensteuerung funktioniert gemessen an Mehrfachuntersuchungen und vollen Wartezimmern in Arztpraxen und Krankenhäusern gelinde gesagt nur mittelmäßig.

Wir nehmen mit diesem Budget aber gezielt Geld in die Hand, um die Kassen zu stärken und auch die niedergelassene Versorgung besser zu steuern – durch eine bessere Patientensteuerung, für die wir mit den Bundesländern gemeinsam verstärkt an 1450 und der Digitalisierung arbeiten wollen, denn Patienten, die wissen, was sie haben, können auch leichter herausfinden, wohin sie müssen.

Deshalb helfen uns die weiteren Projekte bei beispielsweise der Elga massiv, konkret wird uns hier die Patient Summary hoffentlich Verbesserungen bringen, denn mit Diagnosecodierungen und der Möglichkeit, einfach selbst nachzuschauen: Was genau ist meine chronische Krankheit, und wie entwickelt sie sich?, können Patient:innen auch ihre eigene gesundheitliche Entwicklung besser nachvollziehen.

Gemeinsam mit Digitalisierungsprojekten bei den Versicherungsträgern kann das für massive Erleichterungen sorgen. Ganz entscheidend dafür sind zum Beispiel auch Therapiepraxen, in denen Gesundheitsberufe abseits der Ärzteschaft eine niederschwellige Anlaufstelle für Versorgung darstellen sollen, was eine direkte Überleitung zum Pflegebudget ist, denn wir müssen endlich Gesundheit und Pflege nicht mehr als zwei verschiedene Budgetposten ansehen, sondern endlich als ineinandergreifende Aspekte in unserem Gesundheitssystem. Wenn wir da bei den Kassen durch den Gesundheitsreformfonds steuernd eingreifen, können wir leichter sicherstellen, dass die Versorgung auch wirklich bei den Patienten ankommt.

Abseits davon, auch wenn das noch nicht direkt mit dem Budget zusammenhängt, beginnen wir mit den Reformbemühungen zur Kompetenzentflechtung. Es geht eben nicht mehr, dass Bund, Länder, Gemeinden und Versicherungsträger unter explodierenden Kosten ächzen und wir trotzdem nicht sicherstellen können, dass Patienten einfach und schnell an der richtigen Anlaufstelle landen und die Versorgung bekommen, die nicht nur das Pflaster auf die Wunde ist, sondern eine wirklich nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes sicherstellt. Das wollen wir mit diesem Budget, dem Gesundheitsreformfonds und den Strukturreformen erreichen.

Lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Aspekt dieses Budgets zu sprechen kommen, der auch nicht außer Acht gelassen werden darf: Auch im Bereich der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen haben wir große budgetäre Sorgen. Seit Mitte April wissen wir, dass im Ausgleichstaxfonds allein ein Loch von 100 Millionen Euro entstanden ist. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es im Bereich der Menschen mit Behinderungen mehr und nicht weniger Investitionen braucht – damit notwendige Hilfsmittel nicht mehr bei acht verschiedenen Stellen beantragt und abgerechnet werden müssen, damit bei der persönlichen Assistenz nicht mehr entscheidend ist, ob ich in der Steiermark oder in Vorarlberg wohne, und damit die Menschen in Werkstätten endlich einen Lohn anstelle eines bloßen Taschengeldes erhalten können. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Wir erteilen mit diesem Doppelbudget all diesen Vorhaben aber keine Absage, ganz im Gegenteil: Wenn es ab 2027 und darüber hinaus ein Licht am Ende des Tunnels geben soll, wenn wir One-Stop-Shops, die bundesweit einheitliche persönliche Assistenz und Lohn statt Taschengeld umsetzen wollen, dann braucht es heute dringend ein saniertes Budget, das uns Spielraum für Reformen und Investitionen schafft.

Lieber Ralph, bei der persönlichen Assistenz handelt es sich um ein Pilotprojekt, für das nur für zwei Jahre eine Finanzierung aufgestellt wurde. Man kann uns nicht ein Budgetchaos und eine Fristenregelung hinterlassen und dann erwarten, dass wir beides in kürzester Zeit lösen. Ja, wir müssen uns darum kümmern, dass ein selbstbestimmtes Leben trotzdem möglich ist, aber das können wir nur mit einem gesunden Budget. Die letzte Regierung hat uns dieses Loch im Budget nach der Koste-es-was-es-wolle-Politik hinterlassen, und wir sind dabei, diese Löcher zu stopfen, damit wir 2027 wieder durchstarten können, weil das hier sicher kein Budget zum Ausrasten ist. Es ist aber ein Budget, mit dem sich arbeiten lässt, damit es ab 2027 wieder aufwärtsgehen kann.

Mit diesem Budget und den liquiden Mitteln aus dem Unterstützungsfonds schaffen wir es, den ATF zu stabilisieren, und mit den angesprochenen Offensivmaßnahmen werden wir uns über die nächsten zwei Jahre hanteln. Ja, es wird nicht einfach und wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, aber wir blicken zuversichtlich in die Zukunft, weil wir es mit gemeinsamer Anstrengung wirklich versuchen wollen. Ich baue darauf, dass wir jetzt in dieser Dreierkoalition das Richtige für die Menschen in unserem Land tun. Dafür sind wir angetreten und dafür stehe ich als Teil dieser Regierungsfraktion. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Eder [ÖVP].)

17.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pfeifer, 4 Minuten eingemeldete Redezeit.