RN/223

17.07

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Ich muss jetzt kurz auf die Redebeiträge von Kollegen Wurm und Kollegen Kaniak replizieren.

Kollege Wurm, ohne Emotionen, völlig wertfrei, wirklich, darf ich kurz den Rechnungshofbericht bezüglich der Kassenfusion zitieren: Die neun Gebietskrankenkassen haben eine Rücklage von 1,4 Milliarden Euro in die ÖGK-Fusion eingebracht. Das Geld ist fast weg. Wir stehen jetzt einem Budgetminus von 900 Millionen Euro gegenüber. Das war eine Geldverbrennungsfusion, sonst gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war ja nicht euer erster Sündenfall. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist kein Sündenfall! Ihr könnt 20 machen, wenn’s besser ist!) Der erste Sündenfall war die Pensionsreform 2003: Wir hatten vorher, bis die FPÖ in die Regierung kam, die besten 15 Jahre zur Pensionsberechnung, jetzt 40 Jahre Durchrechnungszeitraum. Ihr habt die Frauen in die Altersarmut geschickt – das war euer erster Sündenfall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Immer, wenn die FPÖ in der Regierung ist, geht es später den Arbeitern und Angestellten schlechter.

Zu Kollegen Kaniak, da du, Kollege Kaniak, den Bericht der Statistik Austria zitiert hast: 57 Milliarden Euro sind im gesamten System. – Du musst den Bericht fertig lesen: 14 Milliarden Euro davon sind bereits private Zuzahlungen, die Leute zahlen sich eh schon fast alles selber. Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat sich trotz der schwierigen budgetären Situation dazu bekannt, im Gesundheitssystem nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, zu modernisieren, zu reformieren, weil eine umfassende Gesundheitsversorgung der Menschen eine grundlegende Aufgabe eines modernen Staates ist. Da kann man die Menschen nicht allein im Regen stehen und privat zuzahlen lassen.

Für die Gesundheit werden – wir haben es bereits gehört – 500 Millionen Euro mehr ausgegeben, 2026 wird massiv in Offensivmaßnahmen investiert: zum Beispiel das Einfrieren der Rezeptgebühr; der Medikamentenpreisdeckel kommt vor allem älteren Menschen, chronisch Kranken, Alleinerzieher:innen zugute; Ausbau der psychosozialen Therapieangebote vor allem für Kinder und Jugendliche, damit psychische Gesundheit und körperliche Gesundheit endlich gleichgestellt werden.

Schulpsychologische Betreuung soll nicht nur eine Ausnahme sein, sondern – vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse in Graz – die Regel werden. Eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum und Maßnahmen für die Frauengesundheit sind 2026 bereits mit 10 Millionen Euro dotiert. 

Die Digitalisierung und die Telemedizin sollen ausgebaut werden, das haben wir auch schon gehört, das Gesundheitstelefon 1450 soll nach Modernisierung Patientinnen und Patienten besser durch das Gesundheitssystem begleiten. Die Patient:innen sollen zum richtigen Zeitpunkt zum richtigen Arzt mit der richtigen Behandlung kommen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Elektronische Gesundheitsakte wird ausgebaut, ebenso sollen die Krankenversicherungsträger – vor allem die ÖGK – Telepraxen mit geschultem Personal, die an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden erreichbar sind, errichten. Digital vor ambulant vor stationär, das hat meine Kollegin Juliane Bogner-Strauß schon gesagt, ich glaube, Kollegin Fiedler auch. 

Die Regierung bekennt sich eindeutig zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen zahlen Sozialversicherungsbeiträge, die Menschen zahlen Steuern, sie haben ein Recht auf eine wohnortnahe, gute Gesundheitsversorgung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

17.11 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kaniak zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.