RN/224

17.11

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Silvan hat in seinen Ausführungen soeben behauptet, dass die privaten Gesundheitsausgaben explodieren und sich die Menschen schon fast alles selber bezahlen müssen.

Ich korrigiere tatsächlich: Laut Statistik Austria sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in den letzten fünf Jahren mehr als doppelt so viel gestiegen als die privaten Gesundheitsausgaben (Ruf bei den Grünen: Ma, wirklich?), das heißt, der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben ist stark rückläufig. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... 14 Milliarden zahlen’s selber dazu!)

Des Weiteren hat Abgeordneter Silvan behauptet, die Sozialversicherungsreform von 2018 hätte außer zusätzlichen Kosten nichts bewirkt. 

Ich berichtige tatsächlich: Die Strukturreform hätte die Möglichkeit für signifikante Einsparungen in der Verwaltung der ÖGK geschaffen. Leider Gottes ist das intern nicht umgesetzt worden (Abg. Herr [SPÖ]: „hätte [...] geschaffen“! – Abg. Silvan [SPÖ]: Hätte!), deshalb konnten die Einsparungen zugunsten der Versicherten offensichtlich nicht erzielt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schartel. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.