RN/225

17.12

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Die Frauen Staatssekretärinnen! – Die Frau Minister ist kurz hinausgegangen. – Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht. – Das ist ein Zitat eines verstorbenen SPD-Politikers, der auch der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war. Das Belastungspaket, das die jetzige Verliererkoalition beschließen wird, trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten, vor allem gerade jene Generation, der wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, die durch harte Arbeit nach dem Krieg das Land wieder aufgebaut hat. Diese Generation wird über Gebühr zur Kasse gebeten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Finanzminister hat es gestern in seiner Rede wieder erwähnt, er behauptet nach wie vor, die Verteilung der Belastung sei ausgewogen und sozial gerecht, obwohl sehr viele renommierte Institute das mit einer negativen Beurteilung widerlegen. Auch der hauseigene Budgetdienst widerspricht dieser Aussage. 

Frau Minister Schumann! Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere gemeinsame Zeit im Bundesrat. Sie haben dort mit sehr viel Leidenschaft, ich würde fast sagen, mit Inbrunst gemeinsam mit uns für die Rechte der Schwachen und der Pensionisten gekämpft. Sie haben in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der SPÖ sogar eine Dringliche Anfrage an den damaligen Minister Rauch eingebracht, in der es darum gegangen ist, die Pensionen abzusichern und vor allem die Aliquotierungsregeln bei der Anpassung der Pensionen abzuschaffen. Was ist jetzt davon übrig geblieben? Sie haben jetzt eine Funktion inne, in der Sie – vor allem gemeinsam mit der FPÖ – sehr, sehr viele Gesetze beschließen könnten, die dem Wohle der Pensionisten und der älteren Generation dienen würden. – Sie tun das Gegenteil. 

Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: Ich sage, Sie haben leider sowohl Ihre Ideale als auch Ihre sozialdemokratische DNA der Machtgier Ihres Bundesparteiobmanns Babler geopfert, der in erster Linie Vizekanzler werden wollte (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), denn eine SPÖ hätte genauso wie die FPÖ die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hätte die Halbierung der Pensionsanpassung abgelehnt. Sie hätte die Einführung der E-Card-Gebühr für Pensionisten abgelehnt. (Abg. Lindner [SPÖ]: Was ist ... wert bei euch?) – Hättet ihr es nicht abgelehnt? – Ich bin davon überzeugt. Sie hätten auch den Selbstbehalt für Krankentransporte abgelehnt. 

Lieber Herr Kollege Lindner, ich antworte Ihnen jetzt mit Mark Twain. Mark Twain hat gesagt: Man muss die Tatsachen erst kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgesehen von diesen finanziellen Belastungen muss ich leider auch feststellen, dass wir immer mehr in einer Gesellschaft leben, die die ältere Generation verschmäht und nicht mehr würdigt. Da fällt mir dieses Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Peter McDonald, in der „ZIB 2“ ein. (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].) Er hat in diesem Interview behauptet, dass überwiegend die ältere Generation daran schuld sei, dass die ÖGK ein solch hohes Defizit hat, weil diese Generation aufgrund ihres Lebensalters mehr krank sei oder auch öfters chronisch erkranke. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, das stimmt nicht, die FPÖ ist schuld!) Das ist eine beschämende Aussage, und ich finde diese Aussage äußerst unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sehr geehrter Herr McDonald, ich darf Ihnen von dieser Stelle aus etwas ausrichten: Vielleicht nehmen Sie Ihren Rechenstift und überlegen sich einmal, ob man nicht die Leistungen jener, die nichts in dieses Gesundheitssystem einzahlen, auf das Nötigste beschränkt und mit der Luxusmedizin für Asylwerber und Asylanten endlich einmal aufhört. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Was für eine Luxusmedizin?)

Auch die Gesetzgebung ist in letzter Zeit so, dass sie eine Generation immer wieder ausschließt. Ja, man kann bei uns in Österreich von einer echten Altersdiskriminierung sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Was helfen die besten Förderungen, wenn man sie nur digital beantragen kann? Man kann zwar noch persönlich in ein Amt gehen, aber nur dann, wenn man vorher online einen Termin ausmacht. 

Das hat gerade in der jetzigen Phase dazu geführt, dass viele Senioren und Seniorinnen leider nicht vor der Gebührenerhöhung ihren Reisepass verlängern oder einen Personalausweis beantragen haben können. Auch da gibt es wieder eine indirekte Belastung einer Generation, die es verdient, dass wir sie ehren und achten, aber nicht belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich den Bereich des Gesundheitssystems anschaut: Anstatt dass man wirklich versucht, Verbesserungen einzuführen, damit man eine echte, gute Gesundheitsversorgung erreicht, indem man die bekannten Baustellen, wie Besetzung von Kassenstellen im niedergelassenen Bereich, beseitigt, versucht, den akuten Personalmangel sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege mit Konzepten und Strategien zu beheben, setzt die Frau Ministerin auf die coronabelastete Telefonnummer 1450 und die Telemedizin. (Abg. Silvan [SPÖ]: Aha, coronabelastet!) Damit man aber Telemedizin nutzen kann, braucht man Voraussetzungen. Das heißt, man schließt hiermit schon wieder eine Generation im Vorhinein aus, denn es hat nicht jeder ältere Mensch einen PC, ein Tablet, ein Smartphone, oder er hat vielleicht das Pech, dass er in einer Gemeinde wohnt, die nicht einmal die Internetinfrastruktur für so etwas zur Verfügung stellen kann. Es geht mir nicht darum, dass man sagt, Stillstand, Rückschritt. Nein, mir geht es darum, dass man bei allen Entscheidungen, die den Fortschritt betreffen, nicht eine Generation ausgrenzt (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist ein Zusatzangebot!) oder auf eine Generation vergisst. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist ein Zusatzangebot! Das ist ein Zusatzangebot!) 

Es wird sehr oft in diesem Haus an die Würde appelliert. Ich mahne die Würde und den Respekt gegenüber der älteren Generation und ihrer Lebensleistung, die sie für uns alle erbracht hat, ein, denn durch diese Generation konnten ich und viele von Ihnen in Wohlstand und Frieden in Österreich aufwachsen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, sehr gute Rede!) 

Ich habe es am Anfang schon erwähnt: Man erkennt, wie human und sozial eine Gesellschaft ist, daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja! Genau! – Abg. Silvan [SPÖ]: Genau! So ist es, da hat sie recht!) Diese Verliererkoalition mit ihrer Belastungswelle ist weder human noch sozial der älteren Generation gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr gute Rede, sehr gut!)

17.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.