RN/226

17.20

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Werte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim! Ja, wenn wir vom Budget sprechen, dann reden wir oft über Zahlen, über Millionen und über Milliarden. Meine Damen und Herren, es geht aber um mehr. Es geht um die Pflegekraft, die früh am Morgen aufsteht und sich um andere Menschen kümmert. Es geht um Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es geht um Pensionistinnen und Pensionisten, die am Ende ihrer Erwerbskarriere in Würde altern wollen, und es geht um Menschen mit Behinderung, die nicht zurückgelassen werden wollen. 

40 Prozent unseres Bundeshaushaltes fließen in Arbeit, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz und Pensionen. Das ist fast jeder zweite Euro – und das zeigt eines: Dieser Bereich ist uns wirklich etwas wert. Gerade deshalb braucht es auch Sorgfalt. Wir sparen nicht mit der Rasenmähermethode, sondern mit Verantwortung und mit Augenmaß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein besonders sensibler Bereich ist jener der Menschen mit Behinderung. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das Pflegegeld weiterhin valorisiert wird. Mehr als 60 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher sind Menschen mit einer registrierten Behinderung – diese Erhöhung kommt also genau dort an, wo sie notwendig ist. 

Natürlich sind Einsparungen in diesem Bereich notwendig, aber die Frau Ministerin hat es bereits gesagt: Wir gehen diese Einsparungen behutsam und in enger Abstimmung mit Behindertenvertretungen an. Denn hier gilt eines ganz besonders: Sensibilität ist kein Luxus, sie ist einfach unsere Pflicht.

Meine Damen und Herren! Wer anpackt, der soll mehr davon haben als der, der einfach nur zuschaut. (Beifall bei der ÖVP.) Darum fördern wir Leistung, etwa mit der steuerfreien Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro jährlich. 

Genau das ist auch der Punkt: In unserer Gesellschaft wird Leistung oft nur dann gesehen, wenn sie ins gewohnte Bild passt. Manche Menschen haben ein Handicap und andere Menschen haben Vorurteile. Beides sagt aber überhaupt nichts über Fähigkeiten, über Motivation oder über beruflichen Erfolg aus. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich leben 1,9 Millionen Menschen mit Einschränkungen im Alltag und 760 000 Menschen mit registrierter Behinderung. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits gleichzeitig Potenziale ungenutzt bleiben, indem wir jene übersehen, die mit ihrem Können und auch mit ihrem Willen so viel beitragen könnten. Wenn wir dieses Potenzial nutzen, bekämpfen wir nicht nur den Arbeitskräftemangel, sondern wir fördern auch die Teilhabe – und ich glaube, da gibt es definitiv noch Verbesserungspotenzial. 

Meine Damen und Herren! Leistung verdient auch Anerkennung. Das ist im Beruf so, aber genauso in der Pension. Deshalb möchte ich noch ein paar Worte zum Thema Pensionen sagen: Wir stehen zu unserem starken staatlichen Pensionssystem, zu unserem Umlageverfahren. Wir wissen aber auch, das Umlageverfahren gerät zunehmend unter Druck, und wir müssen einfach frühzeitig reformieren, um es auch langfristig finanzierbar zu halten. 

Dazu vielleicht noch ein paar Zahlen: Ein Viertel unseres Bundesbudgets fließt in Pensionen. Während früher die demografische Darstellung noch ausgesehen hat wie eine Pyramide, schaut sie heute aus wie ein Muffin. Gleichzeitig leben die Menschen heute zehn Jahre länger als noch 1970, gehen aber mit dem gleichen Alter in Pension wie 1970. Deshalb, meine Damen und Herren, braucht es Reformen – keine Schnellschüsse, ja, aber kluge Anpassungen. Wir passen die Korridorpension ab 2026 an. Wir führen einen Nachhaltigkeitsmechanismus und ebenso die Teilpension ab 2026 ein. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, entlasten nicht nur das Budget, sie sorgen auch für mehr Fairness und Generationengerechtigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

17.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Pracher-Hilander. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.