RN/228

17.29

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Budget war diese Rede gerade nicht, wirklich nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) Es verwundert auch nicht, wenn man sich ein bisschen anschaut, was die FPÖ in dieser Budgetdebatte beizutragen hat. Es gibt die eine Fraktion, die nur moniert, dass wir zu wenig sparen, dass wir zu wenig machen – alles ist zu wenig, nie reicht etwas –, dann gibt es die andere Fraktion, die bei jeder einzelnen Maßnahme sagt: Wie könnt ihr nur sparen? Wie gemein seid ihr? – Wie geht sich das aus? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Bravo!) 

Ehrlich: Natürlich haben wir in der Regierung gewisse andere Ansichten, was dieses Budget angeht. Aber dass Sie (in Richtung FPÖ) in Ihrer eigenen Fraktion nicht einmal eine Meinung haben, das ist schon eine Ansage. Nicht einmal in der Fraktion wissen Sie, wo Sie hinwollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Frau Pracher-Hilander, da Sie die Pensionen und die Krankenversicherungsbeiträge angesprochen haben (Abg. Kaniak [FPÖ]: Was hat denn das jetzt eigentlich mit dem Budget zu tun? Reden wir einmal übers Budget!): Wir können gerne einmal vergleichen, wie es ist, wenn ein junger Mensch 3 000 Euro brutto verdient, versus wenn - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Reden wir einmal übers Budget, Frau Kollegin! Zahlen, Daten, Fakten! Budget! Zahlen, Daten, Fakten!) – Das tue ich gerade: Zahlen, Daten, Fakten, exakt das. Jetzt seien Sie einmal ruhig! Und Vorsicht, dass Sie nichts Falsches herausschreien! Nicht, dass schon wieder etwas Falsches passiert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich habe noch keine einzige Budgetzahl von Ihnen gehört, über die wir eigentlich diskutieren! – Abg. Wurm [FPÖ]: Zahlen, Daten, Fakten!)

Schauen Sie, wenn man als junger Mensch 3 000 Euro brutto verdient versus 3 000 Euro in der Pension, dann wird man als junger Mensch viel, viel stärker besteuert. Das ist die wahre Ungerechtigkeit in unserem System (Abg. Wurm [FPÖ]: Können Sie das genau beziffern, mit Zahlen, mit Zahlen?): dass wir 33 Milliarden Euro für Pensionen ausgeben und dann noch on top of that Zinsen für Schulden bezahlen, weil wir es uns in Wahrheit nicht leisten können, dass da ein Drittel unseres Budgets draufgeht. Und niemand tut etwas, und Sie stellen sich vor die Medien und sagen: Mah! Die Regierung macht etwas bei den Pensionen! Sie schauen, dass das nachhaltiger wird. Wie können sie nur?! 

Sie framen das als Dinge, die es nicht sind, als Pensionskürzungen. Das ist faktisch falsch. Was wir tun, ist, die Korridorpension zu erhöhen – das wissen Sie (Abg. Kaniak [FPÖ]: Bei euch sind Einsparungen auch hypothetische Ausgaben, die man doch nicht macht! Das sind bei euch Einsparungen! Also wo da jetzt die Fake News sind, weiß ich nicht so genau!) –, was wir tun, ist, die Zahl der Versicherungsjahre von 40 auf 42 zu erhöhen – und auch das wissen Sie –, und was wir tun, ist, jetzt eine Teilpension einzuführen, als ersten Schritt in Richtung Flexipension, wie es sie in Schweden gibt, weil wir es nur so schaffen werden, in Anbetracht der Demografie in Österreich ein Sozialsystem aufzubauen, das auch zukunftsfit ist, von dem wir auch in 40 Jahren noch profitieren werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wenn wir uns die Demografie anschauen, die in Österreich Realität ist – es ist, was es ist: die Demografie –, dann sehen wir, dass wir in Österreich eine Bevölkerung haben, die zum Glück stark altert. Wir werden immer älter. Das ist etwas Schönes, aber wir müssen uns auch überlegen, wie wir damit umgehen. 

In der Demografieforschung gibt es de facto drei Zahlen: Man kann seinen Wohlstand erhalten, man kann keine Migration zulassen, und man kann als Gesellschaft keine Kinder gebären, wir haben eine Geburtenrate von 1,4. Nur zwei davon gehen sich aus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Drei Maßnahmen?) – Ich erkläre es Ihnen, Herr Wurm. Sie sind verwirrt, ich verstehe es. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hallo! Altersdiskriminierung!)

Also: Wenn wir keine Migration und eine Geburtenrate von 1,4 haben, dann geht langfristig unser Wohlstand verloren, langfristig geht unser Wohlstand verloren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagen wir seit Jahren! Das sagen wir seit Jahren!) 

Das, was die FPÖ fordert, eine Zuwanderungsgrenze von null – und ja, da sind Sie mittlerweile; es ist nicht nur Asyl, sondern Sie sagen Zuwanderung; ich höre Ihnen ganz genau zu –, ist Wohlstandsverlust, den wir in Österreich erleiden werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns in dieser Bundesregierung nicht leisten. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist eine hypothetische Unterstellung! Die Realität ist, dass die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren einen Wohlstandsverlust hatte! Da sind wir uns, glaube ich, einig!)

Ich kann Ihnen noch mehr Zahlen geben. Ich weiß, Sie sind ein bisschen überfordert. Es sind gerade zu viele Zahlen für Sie, ich verstehe es. Machen wir den Vergleich nach hinten – vielleicht tun Sie sich dann ein bisschen leichter (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen nachher, Frau Kollegin!) –: 1970: Hundert erwerbstätige Personen haben 25 Pensionen bezahlt. Jetzt zahlen 100 erwerbstätige Personen 42 Pensionen. Wenn ich in die Zukunft sehe: 2070: Jede zweite Person in Österreich wird über 60 sein. Es geht sich langfristig nicht aus, wir müssen unsere Systeme jetzt zukunftsfit ausrichten, und genau in diese Richtung arbeiten wir auch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sozialdemokratie, ihr müsst klatschen! Das ist ein Regierungspartner von euch!) 

Und ehrlich: Der Populismus, den Sie in den Medien verbreiten, ist erstens falsch und zweitens langfristig schädlich für unser Land. (Abg. Wurm [FPÖ] – auf die SPÖ weisend –: Sie müssen da rüberschauen! Das ist der Regierungspartner, Frau Kollegin! Sie müssen da rüberschauen!) Dass Ihnen das wurscht ist, weiß ich eh. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ich bin nicht der Gegner! Das ist Ihr Regierungspartner! Sie müssen es ihm erklären!) Ich weiß, dass es Ihnen wurscht ist. 

Aber Fakt ist, in Anbetracht dieser demografischen Lage, in Anbetracht dieser Lage tun wir zwei Dinge: erstens, das Pensionssystem auf nachhaltige Beine stellen. Wir setzen erste Schritte in diese Richtung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die ersten Schritte? Ah, kommt da noch mehr, Frau Kollegin? Kommt da noch mehr?) Ja, wir sind da selbstkritisch, ja, wir hätten gerne mehr, das sagen wir ganz ehrlich, aber es sind die ersten Schritte, und das ist wichtig. Sie haben die nicht gesetzt, als Sie vor fünf Jahren in der Regierung waren. 

Auf der anderen Seite sorgen wir auch dafür, dass wir als Österreich endlich wieder für Fachkräfte attraktiv werden, dass wir in diesem Land etwas Optimismus verströmen, auch wenn Sie regelmäßig versuchen, es kaputtzumachen. Wir entbürokratisieren auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, damit die Leute, die wir in Österreich dringend brauchen, es leicht haben, nach Österreich zu kommen. Das ist es nämlich, was wir langfristig brauchen. 

Und ganz im Ernst, der Populismus, den Sie hier verbreiten, hilft nichts. Sie gefährden unseren Wohlstand mit jeder einzelnen Maßnahme (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir! Wir!), mit Ihren Forderungen, mit Ihrer Nullmigrationspolitik, mit Ihrem Populismus bei den Pensionen. Es ist wirklich ein Trauerspiel. 

Ich bin froh, dass diese Bundesregierung einen faktenbasierten Kurs geht, der Österreich zukunftsfit machen wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

17.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Scherak [NEOS]: Der hat doch eh die ganze Zeit dazwischengeschrien!)