RN/229
17.35
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frauen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, liebe Kollegin von den NEOS, da haben Sie mir tatsächlich mit Ihrer Rede einen Elfer aufgelegt. Es sind ja alle ganz still geworden, vor allem die Sozialdemokratie ist ganz still geworden, sogar die ÖVP hat nicht geklatscht.
Es waren spannende Ausführungen der NEOS zum Thema Pensionen. Sie haben ein bisschen die Zahlen vermissen lassen. Ich habe heute einmal ein paar Zahlen zu den Pensionen für Sie mit. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Silvan [SPÖ]: Nicht von dir!) Sie waren ja, glaube ich, nicht im Budgetausschuss, beim Thema Soziales waren Sie nicht dabei.
Die Frau Minister hat – ganz aktuell – in diesen Tagen uns allen die Anfragebeantwortung übermittelt. Ich hoffe, alle Kollegen und Kolleginnen haben hineingeschaut. Ich werde jetzt einfach ein paar Zahlen vortragen.
Bei der Alterspension von österreichischen Staatsbürgern gehen die Männer mit 63 in Pension und die Frauen derzeit mit 60,7 Jahren. Aktuell haben wir pro Jahr 80 000 österreichische Staatsbürger, die in Pension gehen, wir haben 14 000 EU-Bürger, die jährlich in Pension gehen, und wir haben bereits 5 000 Drittstaatsangehörige, die in Pension gehen – summa summarum rund 100 000.
Insgesamt haben wir 1,8 Millionen Österreicher in Pension, 164 000 EU-Bürger in Pension und 126 000 Drittstaatsangehörige in Pension. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Kommen wir jetzt zu den Ausgleichszahlungen, worüber die Frau Minister ja auch Bescheid weiß: Die durchschnittliche Ausgleichszulage eines Österreichers bei den Mindestpensionisten oder darunter beträgt 400 Euro im Monat, bei EU-Bürgern 500 Euro und bei Drittstaatsangehörigen auch 500 Euro, Tendenz stark steigend. Das ist, was ich Ihnen schon vor Jahren erklärt habe: Alles, was Sie in diesem Bereich hereingelassen haben und weiterhin hereinlassen (Zwischenrufe bei den Grünen), werden Sie mit einer Ausgleichszulage in der Pension finanzieren müssen. Frau Kollegin von den NEOS, das kostet Milliarden, das ist die Steuerbelastung, die Sie prognostizieren.
Es ist eben nicht so, dass der Steuerzahler von dieser Zuwanderung profitiert, sondern sie kostet uns Milliarden. Das ist die nackte Wahrheit auf allen Ebenen, Sie wollen es nur nicht gerne hören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt doch nicht! – Abg. Silvan [SPÖ]: Und welche Zahlen sind das? Milliarden? Was ist das: Milliarden?)
Eine traurige Zahl: Wir haben in Österreich 190 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen. Auch eine interessante Zahl von der Frau Minister: Wir haben nach wie vor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und wir sind mit unzähligen Anträgen gescheitert –, 80 000 Luxuspensionisten in Österreich, immer noch 80 000, die natürlich weder die Sozialdemokratie noch die ÖVP angreifen will, weil natürlich diese 80 000 sich in etwa fifty-fifty auf die Sozialdemokratie und die Österreichische Volkspartei aufteilen.
Aber wenn Sie sich überlegen, dass diese 80 000 Personen in der Pension mindestens über diesen 6 000 Euro im Monat liegen und wenn Sie diesen Personen nur 1 000 Euro pro Monat wegnehmen würden, dann könnten wir alle Mindestpensionisten in Österreich vom Titel Mindestpensionist befreien. Nur will das seit Jahren keiner außer uns Freiheitlichen machen. Bitte nachdenken! Vielleicht könnt ihr euch doch einmal bewegen und uns bei diesen Anträgen unterstützen, damit wir da nachhaltig etwas bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin, Zahlen, Daten, Fakten sind eben in der Politik ganz wichtig, damit man auch weiß, wovon man spricht, und das auch belegen kann. Diese Zahlen kommen nicht von mir, sondern von Frau Minister Schumann, die, glaube ich, nicht in Verdacht steht, die Zahlen für die FPÖ irgendwie besonders aufzubereiten. Das sind die offiziellen Zahlen vom Ministerium.
Weiters darf ich Ihnen noch mitteilen – auch ganz interessant –: Wir haben zurzeit 50 000 Personen, die in der Regelpension sind und in der Regelpension weiterarbeiten; 13 000 Männer, 37 000 Frauen, in Summe 50 000. Und jetzt wird es interessant: Da sollte man auch einmal darüber nachdenken, warum dreimal so viele Frauen in der Regelpension weiterarbeiten – vermutlich, weil die Pensionen der Frauen und auch die Anrechnungszeiten für Kinder und so weiter zu gering sind. Auch diesbezüglich haben wir Vorschläge eingebracht – früher war die Sozialdemokratie mit dabei, jetzt hört man in diesem Bereich nichts mehr.
Die Regierung hat ja vor, Menschen in der Regelpension das Arbeiten zu erleichtern, da bin ich schon gespannt, wie diese Maßnahmen ganz genau ausschauen, wer davon profitieren wird. Ich glaube aber, wir werden erstens die Facharbeiter brauchen und zweitens werden wir den Menschen, die wenig Pension haben, die Möglichkeit verschaffen müssen, auch Geld dazuzuverdienen. Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, auf die Details bin ich gespannt. Das sollte ja nächstes Jahr – oder in zwei Jahren oder in drei Jahren – kommen, ich bin gespannt, was die Regierung noch alles vorhat.
Kurzer Rekurs auch noch zum Pflegegeld – ich sage es noch einmal, ich habe es schon mehrmals gesagt –: 8 000 Asylberechtigte in Österreich bekommen Pflegegeld. Das gibt es weltweit nirgends! Der Anteil ist mittlerweile von 0,5 Prozent auf 2 Prozent gestiegen, also Tendenz auch da stark steigend, wie man sieht: von 0,5 auf 2 Prozent – man kann sich also ausrechnen, wo wir da in fünf Jahren liegen werden.
Zu Zahlungen des AMS: Für 17 000 Menschen mit Behinderungen, Frau Minister, geben Sie 68 Millionen Euro aus, und das Pflegegeld für die Asylberechtigten kostet 70 Millionen Euro. Das Pflegegeld für Asylberechtigte ist gleich viel wie das, was wir im AMS-Bereich für Menschen mit Behinderungen ausgeben! Da schaut ihr alle zu, liebe Sozialdemokratie. Da muss man einmal hineinfahren! Das war ja davor ganz klar, dass wir in Österreich viel für Sozialausgaben aufwenden – ganz klar, die Summe ist riesengroß –, nur ist die Verteilung weit weg von sozial gerecht. Wir als Freiheitliche stehen für soziale Gerechtigkeit, das Geld sollen jene Menschen bekommen, die es verdienen! (Beifall bei der FPÖ.)
RN/229.1
Um euch auch noch ein bisschen zu quälen, liebe Sozialdemokratie, lieber Beppo Muchitsch, bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein: 45 Jahre sind genug, abschlagsfrei in die Pension. – Über den Antrag können wir heute abstimmen. Ihr habt drei- oder viermal mit uns mitgestimmt – ich mache jetzt die Nagelprobe: Lieber Beppo Muchitsch, ich hätte hier deine Rede mit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die du zu diesem Thema gehalten hast, ich will es dir ersparen, das vorzulesen, bin aber gespannt, wie du da jetzt agieren wirst. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! –Abg. Gasser [NEOS]: 2 Milliarden!)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die ‚Hacklerregelung‘ in ihrer abschlagsfreien Variante wieder in Kraft zu setzen und zu ihrer Verbesserung dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der
Es sind diese Menschen, die Österreich aufgebaut haben, die 45 Jahre Steuern bezahlt haben, Sozialversicherung bezahlt haben, das System finanziert haben, und die sollten wir nicht bestrafen. Dafür stehen wir Freiheitliche. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
17.44
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/229.2
Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (82/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Frau Staatssekretärin, Sie sind am Wort.