RN/230

17.44

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu jenen drei Untergliederungen im Budget sprechen, die ich auch mitverantworten und mitgestalten darf, nämlich zu den Themen Gesundheit, Konsument:innenschutz und Tierschutz. Ich habe mir gedacht: Was haben denn diese drei Themen gemeinsam, auch wenn sie auf den ersten Blick eigentlich sehr unterschiedlich sind? – Ich bin überzeugt, diese drei Themen haben etwas sehr Entscheidendes gemeinsam: Es geht bei allen drei um Schutz, es geht um Gerechtigkeit und Gleichheit, es geht um Würde, Herr Kollege Wurm, es geht auch um Solidarität. Ich bin davon überzeugt, dass all das Werte sind, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachen, und ich bin auch davon überzeugt, dass diese Werte auch als Kompass für die Politik dienen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Worum geht es? – Es geht bei all diesen drei Themen auch um Verantwortung: um Verantwortung, die wir als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger tragen. Geschätzte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass man, wenn man sich das Budget anschaut – Sie debattieren jetzt schon viele Stunden darüber –, dann sieht, dass wir als Bundesregierung gerade bei diesen drei Untergliederungen unsere Verantwortung wirklich wahrnehmen. 

Es ist uns gelungen, dass es im Gesundheitsbudget Mittel für Offensivmaßnahmen gibt, und das trotz des Budgets, das wir vorgefunden haben. Wir müssen das Budget sanieren, darüber können wir uns jetzt freuen oder nicht, es ist nun einmal so. Wenn wir das nicht machen, Finanzminister Marterbauer hat es ja drastisch ausgedrückt, dann würden wir tatsächlich in einen Schuldenstand schlittern, den wir uns alle nicht vorstellen können. In weiterer Folge könnten wir uns dann wahrscheinlich auch vieles, das wir lieb gewonnen haben und das unseren Solidarstaat ausmacht, nicht mehr leisten, und deswegen müssen wir sanieren. 

Ich bin wirklich sehr froh darüber und möchte mich auch bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir im Gesundheitsbudget tatsächlich Offensivmaßnahmen beschlossen haben, die wir in den nächsten Jahren auch umsetzen werden. 

Ich möchte nur auf ein paar eingehen – es ist schon vieles angesprochen worden, aber ein paar sind mir wirklich besonders wichtig –: Im Bereich der psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche werden wir Angebote wie „Gesund aus der Krise“ weiterentwickeln, wir werden auch neue Angebote schaffen und dafür Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden dieses wirklich gute Projekt, ich möchte das nicht unerwähnt lassen, gemeinsam weiterführen mit 21 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Und natürlich werden wir uns bemühen, auch in weiterer Zukunft Gelder zur Verfügung zu haben, weil wir wissen, dass es wichtig ist, für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

Es ist uns auch gelungen, das Kinderimpfprogramm weiterhin mit 13 Millionen Euro zu dotieren. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiges Präventivprogramm ist, weil Impfungen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen gehören. 

Wir werden für die Frauengesundheit – das hat die Frau Ministerin schon angesprochen, und ich weiß, es ist ihr ein ganz besonderes Anliegen –, speziell für den Bereich der Endometrioseforschung oder für den Forschungsbereich betreffend die Wechseljahre – für Frauen sollen auch Angebote für Wechselbeschwerden geschaffen werden –, in den nächsten Jahren 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, geschätzte Damen und Herren. Es wird aber nicht nur geforscht werden, sondern wir werden auch Versorgungsangebote in Frauengesundheitszentren schaffen. 

Hinsichtlich der Frage, ob wir das in Primärversorgungseinheiten machen werden, ob wir das in Ambulatorien machen werden, werden wir uns in den nächsten Monaten Zeit nehmen, um auch die Strukturen dafür zu schaffen, denn Sie wissen: In einem Programm steht schnell einmal etwas, aber dann muss man die entsprechenden Strukturen schaffen. Das werden wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben für den Ausbau der ambulanten Versorgung ab 2026 50 Millionen Euro zur Verfügung, um innovative Projekte umzusetzen. Und wenn wir heute gehört haben, dass es viel Geld im Gesundheitssystem gibt: Ja, das stimmt, es gibt viel Geld im Gesundheitssystem – und ich teile Ihre Meinung, Herr Kollege Kaniak, dass wir die Mittel effizient einsetzen müssen –, aber ich finde es wirklich sehr gut, dass es uns gelungen ist, trotzdem 50 Millionen Euro für innovative Projekte zu ermöglichen. Diese werden dazu führen, dass Menschen mehr Angebote erhalten, wir werden damit Erstversorgungsambulanzen umsetzen, wir werden damit auch die Pflege- und Therapiepraxen in Angriff nehmen. Ich bin davon überzeugt, das wird das Gesundheitssystem nicht zur Gänze reformieren, aber es wird zusätzliche neue Angebote für jene Menschen schaffen, die diese auch brauchen. Auch dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

Wir werden 1450 ausbauen. Wir werden die Gesundheitshotline 1450 – ich sage das ganz bewusst, es soll eine Gesundheitshotline werden – ausbauen und wir werden sie erweitern, weil wir davon überzeugt sind, dass 1450 ein gutes Instrument ist – unser sogenanntes Gesundheitsnavi, um die Menschen gut durch das System zu begleiten. 

Das klingt sehr technisch, aber es soll tatsächlich so sein, dass Menschen, wenn sie bei 1450 anrufen, gut durch das System geleitet werden, sodass sie rasch an jenem Platz ankommen, wo sie die richtige Versorgung erhalten. Wir haben 2013 den Best Point of Service beschlossen, und mit 1450, davon bin ich überzeugt, werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Wir werden damit Wartezeiten verkürzen und auch Fahrten eindämmen, die Menschen jetzt vielleicht unnötig machen und dadurch auch Zeit auf der Straße verbringen, was nicht richtig ist. Wir werden daher mit 1450 unnötige Fahrten vermeiden und lange Wartezeiten verkürzen, davon bin ich überzeugt. 

Hausarztpraxen und Ambulanzen werden dadurch natürlich entlastet werden. Das ist also eine Win-win-Situation für beide im System, auch davon ich überzeugt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

Weil heute schon ein paarmal angesprochen wurde, dass wir nicht mit den Ländern reden würden: Also ganz ehrlich, Herr Kollege Schallmeiner, natürlich reden wir mit den Ländern! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, setzen wir uns zusammen!) Es ist ja nicht so, dass wir in unseren Ministerien sitzen und – keine Ahnung – darauf warten, dass uns jemand besuchen kommt. Natürlich reden wir mit den Ländern. Gerade bei 1450 sind wir in intensivem Austausch mit den Ländern, weil es unterschiedliche Angebote gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Deswegen werden wir gemeinsam darangehen, 1450 tatsächlich – sage ich jetzt einmal – auf ein Basisangebot zu bringen, damit jeder Österreicher und jede Österreicherin und alle Menschen, die in Österreich leben und dort anrufen, zumindest ein Basisangebot erhalten; daran arbeiten wir. 

Und ja, ich bin auch überzeugt davon, dass 1450 die Versorgungsangebote nicht ersetzen können wird, hundertprozentig nicht. Wir werden Angebote brauchen, und auch dafür werden wir gemeinsam sorgen. 1450 wird aber, wie ich schon gesagt habe, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen rasch an den für sie richtigen Ort kommen werden, um die Versorgung zu erhalten, die sie brauchen. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind groß; das ist kein Geheimnis. Ich habe ja schon angesprochen, dass wirklich viel Geld im Gesundheitssystem ist – 57 Milliarden Euro laut dem Bericht der Statistik Austria von 2024. Ich habe die Zahl, dass davon 13,5 Milliarden Euro private Gesundheitsausgaben sind – und das ist tatsächlich, Herr Kollege Kaniak, ein Anstieg. Der Privatanteil ist nur in der Zeit der Pandemiejahre gesunken, jetzt ist er leider wieder im Steigen. Ich sage ganz bewusst leider, weil es mir und uns wichtig ist, dass wir das solidarische Gesundheitssystem ausbauen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

Ich sage es noch einmal: Ich bin überzeugt davon, dass es uns mit den Punkten, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aus meiner Sicht ein ambitioniertes Programm von drei Parteien –, gelingen wird, das Angebot tatsächlich auszubauen. Wenn Sie morgen das Budget beschließen werden, werden wir auch die notwendigen Mittel erhalten, um das Gesundheitssystem abzusichern und um es auch zu erweitern, damit wir das solidarische Gesundheitssystem stärken.

Geschätzte Damen und Herren, auch im Bereich Konsumentenschutz – davon bin ich auch überzeugt, Herr Kollege Wurm – geht es darum, Fairness für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer herzustellen. Es geht darum, Rechte sicherzustellen, es geht um Transparenz, natürlich geht es um Beratung, und es geht auch um Empowerment der Konsumentinnen und Konsumenten. Ja, das Budget beträgt 8 Millionen Euro, das stimmt, aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Wir müssen sparen! 

In diesem Bereich ist es gelungen, das Budget gleich zu halten, wir haben auch für das nächste Jahr 8 Millionen Euro zur Verfügung. Wir können damit auch in Zukunft gewährleisten, dass unsere Partnerorganisationen bestmöglich unterstützt werden, und ich glaube, darum geht es. Wir unterstützen mit diesem Budget den VKI, der ja schon einige sehr wichtige Klagen eingebracht hat, speziell auch was Phishingattacken angeht. Ich möchte nur an die Bawag erinnern, wo Betroffene ohne diese Klage tatsächlich einen Verlust von bis zu 15 000 Euro hinnehmen müssten. 

Ganz ehrlich: Mir ist es wichtig, dass wir mit diesem Budget, das wir zur Verfügung haben, Gerechtigkeit herstellen können und dass wir darauf achten, dass Österreicherinnen und Österreicher kein Geld verlieren, wenn die Banken nicht bereit sind, tatsächlich etwas zurückzuzahlen. Das haben wir mit unserem Budget auch sichergestellt, weil der VKI auch in Zukunft ein wichtiger Partner des Ministeriums sein wird, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir unterstützen neben dem VKI natürlich auch andere Organisationen – Sie wissen das. Wir unterstützen den Verein für Verbraucherschlichtung, die Internet-Ombudsstelle und auch das Europäische Verbraucherzentrum. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir damit tatsächlich schlagkräftige Partnerinnen und Partner für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Österreich sind.

Ich möchte auch noch auf Folgendes eingehen – und das ist wirklich ein Thema, das mir sehr wichtig ist –: Der Konsumentenschutz hat sich in den letzten Jahren extrem verändert. Früher betraf er den Schutz vor Haustürgeschäften, jetzt geht es um den Schutz von Datenhoheit, den Schutz vor Phishingattacken. Es geht auch um die Herausforderung, die der Einsatz von KI mit sich bringt. Ja, es ist aus meiner Sicht auch eine große Verantwortung, Menschen zu empowern, dass sie sich im Internet bei diesem unglaublich großen Angebot zurechtfinden. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt, ich bin überzeugt davon, dass das den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch jenen Unternehmerinnen und Unternehmern dient, die sich an unsere Rechte halten. Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, stärken wir die Strukturen im Konsument:innenschutz, davon bin ich wirklich überzeugt. Wir investieren in Beratung und in rechtliche Unterstützung und wir werden damit auch in Zukunft Konsumentinnen und Konsumenten gut beraten und in rechtlicher Hinsicht unterstützen können.

Wir werden auch starke Maßnahmen gegen unfaire Praktiken im Geschäftsleben setzen, weil – das muss ich schon betonen – ein fairer Markt auch klare Regeln für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer braucht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Der letzte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, betrifft den Tierschutz. Auch da ist es uns gelungen, das Budget fortzuschreiben – ich sage jetzt fast, dass wir es verteidigen konnten. Damit ist es möglich, dass wir wichtige Partner im Tierschutz weiterhin finanzieren können, wie zum Beispiel die Qualzuchtkommission oder auch den Verein Tierschutz macht Schule, den ich für ganz besonders wichtig halte, weil Schülerinnen und Schüler mit diesem großartigen Projekt den Umgang mit Tieren lernen, sei es mit Haustieren oder mit Nutztieren. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man Kinder und Jugendliche von klein auf lehrt, was Tierschutz tatsächlich ausmacht.

Beim Thema Tierschutz – und das möchte ich zum Abschluss sagen – ist es mir auch wirklich wichtig, zu erwähnen, dass es uns gelungen ist, für eventuelle Tierseuchen – wir wissen, das Tierseuchengeschehen in den letzten Jahren war enorm; unser Sektionschef hat gesagt, dass es noch nie eine solche Dichte an Tierseuchen gegeben hat – eine Überschreitungsermächtigung von 5 Millionen Euro zu bekommen, damit wir im Falle von Tierseuchen gerüstet sind, um bestmöglich zu unterstützen. Ich möchte mich hier auch noch einmal bei allen, die dazu beigetragen haben, dass die Maul- und Klauenseuche nicht nach Österreich gekommen ist, bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fiedler [NEOS] und Kaniak [FPÖ].)

Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung für ein solidarisches Gesundheitssystem, wir übernehmen Verantwortung für Konsumentinnen und Konsumenten, damit sie zu ihren Rechten kommen, und ja, wir übernehmen auch Verantwortung für Tiere, die unseren Schutz ganz besonders brauchen. Ich bin ganz ehrlich gesagt stolz darauf, dass wir mit unserem Budget Prioritäten setzen, nämlich Prioritäten für Gerechtigkeit, für Sicherheit und auch für Respekt allen gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

17.58 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.