RN/231

17.58

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Bevor ich zu meiner Rede komme, vielleicht noch eine Replik auf Herrn Abgeordneten Wurm: Ich finde es ja sehr spannend, denn Sie haben angekündigt, dass Sie einen Antrag einbringen, um die Fraktion der Sozialdemokratie zu quälen. – Das ist eine sehr spannende Motivlage, aber okay. Wir sind da nicht so, wir nehmen das ganz gelassen entgegen, weil ich Ihnen die Frage sehr gerne beantworte. 

Wir sind natürlich der Meinung, dass 45 Jahre genug sind. Wir sind auch weiterhin dieser Meinung, aber leider hat die Sozialdemokratie keine absolute Mehrheit in diesem Haus, sondern sie braucht Bündnispartner:innen; das ist sich in der aktuellen Regierungskonstellation nicht ausgegangen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind nicht nur bei diesem Thema trotzdem weiterhin dran, weil wir irgendjemanden ärgern wollen, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass die Beschäftigten, die so lange arbeiten, auch tatsächlich genug gearbeitet und geleistet haben. Das werden wir auch weiterhin vertreten, da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber wir könnten es gemeinsam abstimmen!) 

Im Übrigen: Ja, wir haben viele Anträge zu diesem Thema eingebracht, wir auch immer mit Gegenfinanzierungsvorschlägen – das haben Sie schon wieder einmal nicht gemacht. Wenn Sie jetzt hier den Antrag einbringen, sagen Sie uns vielleicht auch gleich, wie der Vorschlag ist, es zu finanzieren, denn als FPÖ immer nur zu sagen: Dieses, dieses, dieses!, sich aber nicht mit der Realität auseinanderzusetzen, dass wir das größte Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg haben, ist nicht seriös. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Gut, ich will mich aber anderen Themen widmen, denn wir sind hier jetzt eben beim Sozialbudget, beim Budget für den Arbeitsmarkt, aber auch bei jenem für Gesundheit, und eigentlich – inspiriert durch die starken Frauen, die jetzt hier auf der Regierungsbank sitzen – wollte ich über ganz andere Punkte sprechen, nämlich über etwas, das mich sehr freut.

Können Sie alle – vielleicht auch an die Menschen, die gerade zu Hause zuhören, gerichtet – sich noch an das Jahr 2017 erinnern? – Da gab es ein Wahlkampfformat: Alle Parteien, alle damaligen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen waren bei PULS 4, wenn ich mich richtig erinnere, und dann ist die Frage gekommen: Unterstützen Sie den Vorschlag einer Unterhaltsgarantie? Und alle Parteien durch die Bank haben das Taferl gehoben, ganz klar mit der Botschaft: Ja! Ja, wir wollen das. – Wer jetzt gedacht hat: Na ja, wenn das alle Parteien schon im Jahr 2017 wollten, dann wird das wohl umgesetzt worden sein. – Nein, aber jetzt, acht Jahre später, ist es tatsächlich so weit, dass wir das beschließen können, und das ist ein großer Erfolg, vor allem für die Frauen, und eine Maßnahme, die vor allem auch Kinderarmut endlich einen Riegel vorschiebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum geht es da? – Für alle, die es nicht wissen: Das ist sozusagen für Familien, in denen es nur einen erziehenden Elternteil gibt – das sind über 10 Prozent der Familien in Österreich, in denen viele Alleinerziehende tätig sind –, das sind zu einer überwältigenden Mehrheit, zu 80 Prozent, Frauen, und wenn da jetzt zum Beispiel der Partner nicht zahlt, dann werden diese Frauen nicht länger alleingelassen, sondern sie werden unterstützt, und wenn es Väter gibt, die alleinerziehend sind, dann gilt das für die natürlich genauso. – Das ist wirklich jahrelang gefordert worden und ist jetzt ein Erfolg dieser Regierung, schon in den ersten 100 Tagen. Herzliche Gratulation an alle Frauen (Beifall bei der SPÖ) und alle, die das jetzt erfolgreich verhandelt haben!

Ich mache aber gleich weiter mit einem weiteren, eigentlich feministischen Punkt, nämlich mit Frauengesundheit. Das ist ein Thema, das mir auch schon sehr lange ein Anliegen ist. Es gibt ganz einfach viele Beschwerden, viele Krankheiten, die nur Frauen treffen, und wenn das so ist, dann reden wir leider in der Öffentlichkeit immer sehr wenig darüber, dann bekommt das oft nicht die Aufmerksamkeit, die es braucht.

Endometriose ist beispielsweise solch eine Erkrankung: Das trifft jede zehnte Frau – da könnten wir hier jetzt bis zu jeder zehnten Frau durchzählen und würden sehen, wie viele Frauen allein hier in diesem Raum wahrscheinlich betroffen sind –, das sind also sehr, sehr viele Menschen in diesem Land, und endlich gibt es jetzt auch mehr Budget, um da zu forschen, um da anzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Es sind 10 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden, um endlich auch der Frauengesundheit Raum zu geben.

Zwei Punkte will ich noch ansprechen, bei denen es auch so ist, dass sie ein bisschen unter dem Radar fliegen, und die würde ich gerne vor den Vorhang holen.

Das eine ist die Umweltstiftung: Ab 2026 soll die Umschulung von 1 000 Personen, die jetzt arbeitslos sind, in Richtung sogenannte Green Jobs finanziert werden. Das sind wirklich Jobs der Zukunft, das sind Menschen, die jetzt arbeitslos sind, die sich sicherlich nicht einfach tun, die eine Chance erhalten, wieder auf einen Arbeitsplatz zu kommen, an dem man sinnstiftend tätig sein kann, und das ist wirklich, wirklich wichtig. Und um hier auch sozusagen nicht immer kritisch zu sein: Das ist auch ein Projekt, das die Vorgängerregierung initiiert hat. Bisher wurde 677 Personen ein Job vermittelt, und das soll jetzt mit weiteren 1 000 Personen weitergehen, die heraus aus der Arbeitslosigkeit hinein in eine sinnvolle Tätigkeit kommen sollen. Das ist eine große Unterstützung auch für den Klimaschutz, denn der fällt nicht vom Himmel, da braucht es auch die Arbeitskräfte, die den dann tatsächlich in die Realität überführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ein allerletzter Punkt – auch so ein Detail, das bisher, glaube ich, noch nicht angesprochen worden ist, aber in diesem Land so, so wichtig ist, und das ist, dass aktuell, und das erfüllt uns mit sehr großer Sorge, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Ich habe die aktuellen Zahlen noch einmal herausgesucht: Menschen unter 25, die aktuell arbeitslos oder in Schulung sind – das ist eine unglaubliche Zahl –: 61 000 junge Menschen. 

Das ist viel zu viel, und da soll die Ausbildungspflicht bis 18 greifen. Das ist – auf Deutsch – das Recht auf einen Ausbildungsplatz für junge Menschen. Das ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der vor circa zehn Jahren umgesetzt wurde – 2016, 2017 war das damals –, und das berücksichtigen wir jetzt endlich wieder mit 60 Millionen Euro jährlich, sodass auch junge Menschen in diesem Land eine Zukunftsperspektive haben. Das sind, glaube ich, Investitionen in die Zukunft, die sich wirklich lohnen, die sich auszahlen werden, und das ist etwas, wozu ich auch allen, die das verhandelt haben, herzlich gratulieren will. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

18.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler; 4 Minuten eingemeldete Redezeit.