RN/232

18.05

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Staatssekretärinnen! Die Frau Minister kommt wahrscheinlich wieder, nehme ich an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade hat jemand versucht, mich anzurufen, und hat mir dann eine Whatsapp geschrieben und hat mir erzählt, dass er ganz überraschend ins Krankenhaus eingeliefert wurde, unserer Debatte folgt und mir oder uns vermitteln wollte, wie gut er dort versorgt wird, wie gut er betreut wird. Ich möchte das aufgreifen und an dieser Stelle allen, die im medizinischen Bereich arbeiten – allen Ärzten, allen Pflegerinnen, allen, die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten –, ein großes Danke sagen, denn wir könnten tolle Diskussionen führen, wir könnten hier alle möglichen Projekte besprechen, aber hätten wir nicht Menschen, die das draußen mit viel Kompetenz und viel Empathie umsetzen, wäre das alles nichts, daher ein Danke an alle, die im Gesundheitsbereich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Zeiten sind herausfordernd – es wurde heute ja schon vielfältig diskutiert –: Es gilt, große wirtschaftliche, gesellschaftliche, geopolitische Herausforderungen, Krisen, Konflikte zu bewältigen, und das nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern ich denke, das gilt für die ganze Welt, und wir müssen mit diesem Doppelbudget verantwortungsbewusst reagieren. Das tun wir: Wir sanieren, wir reformieren, aber wir investieren auch, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sozial. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist auch der Versuch, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den verschiedenen Bereichen: zwischen Jung und Alt, zwischen der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen – und auch das ist sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben viel erreicht – es wurde heute ja schon einiges angesprochen –: Wir haben in diesen letzten Jahren viel getan: für die Frauen, für die Wirtschaft, für die Familien, ja, auch für die Senioren. Eines an alle, die sich da Sorgen machen: Wir werden weiter auf die Seniorinnen und Senioren schauen – keine Sorge! –, aber auch auf die Jugend, denn wir wollen, dass es auch den Kindern und der Jugend gutgeht. Tatsache ist aber, dass betreffend die Sonderzuweisungen, die es gegeben hat, und alles, was geleistet wurde, dass da von Ihnen (in Richtung FPÖ) auch sehr viel mitgetragen wurde und dass zum Teil sogar noch mehr gefordert wurde. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie noch nie etwas davon gehört. 

Ich glaube, dass es richtig war, dass wir vielen Menschen, die es gebraucht haben, geholfen haben, dass wir auch der Wirtschaft geholfen haben, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen haben und dass wir auch – und das ist auch wichtig – die Kaufkraft gestärkt haben. Auch das ist sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden auch in Zukunft vieles tun, auch in der Pflege, und ich möchte da erwähnen, dass wir gerade in den letzten Jahren im Pflegebereich mehr getan haben als viele, viele Jahre zuvor, und das werden wir auch weiter tun.

Gott sei Dank ist es möglich, das Pflegegeld weiter zu valorisieren – es wurde schon gesagt, das ist auch für den Behindertenbereich wichtig –, wir werden das Pflegestipendium weiter ausbauen – das ist wichtig, damit Menschen den Einstieg in den Pflegeberuf schaffen, wenn sie schon einen anderen Beruf haben –, wir werden den Pflegefonds weiter ausbauen. Wir haben heute bereits von der Schwerarbeiterregelung gesprochen – das ist ein wichtiger erster Schritt –, und ich glaube, dass wir da wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg sind.

Zu den Pensionen: Nein, sie werden nicht gekürzt, und auch das Pensionsantrittsalter bleibt. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht darüber Gedanken machen, welche Möglichkeiten es gibt, das Pensionsantrittsalter langfristig zu sichern, und da ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch in der Gesundheitsreform mit diesem Gesundheitsreformfonds, den wir mit 500 Millionen Euro einrichten, und auch mit anderen Maßnahmen im Gesundheitsbereich vor allem in Richtung Prävention gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Österreich werden zu früh pflegebedürftig. Wir werden Gott sei Dank älter, aber wir müssen es schaffen, gesund älter zu werden.

Das ist menschlich, aber das ist auch kosteneffizient – die Frau Bundesministerin nickt. Ich darf auch Sie hier noch sehr herzlich wieder willkommen heißen und Ihnen auch danken, denn wir haben ja im Gesundheitsausschuss gerade auch über den Pflegebereich sehr intensiv gesprochen – ein Thema, das mir wirklich ganz besonders am Herzen liegt.

Wir müssen natürlich auch ganz stark in Richtung Prävention gehen, um Menschen länger im Arbeitsprozess halten zu können. Das ist natürlich das Thema des Tages: Wir müssen schauen, dass wir mit dem faktischen Pensionsantrittsalter zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter kommen. Tun wir das in einem generationenübergreifenden Miteinander, Frau Kollegin Wotschke! Ich möchte nicht, dass wir junge gegen die älteren Menschen ausspielen, sondern wir können es nur gemeinsam schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deswegen auch die Flattax einführen, sodass es zu keinen steuerlichen Nachberechnungen kommt. Wir werden ab 2026 die Teilpension einführen, ein wichtiger und richtiger Schritt, weil wir das Know-how und das Wissen der älteren Menschen so dringend brauchen, auch in der Wirtschaft, auch die Expertise; man spricht immer vom Facharbeitermangel. Wir brauchen das Wissen der älteren Generation, aber es ist auch ein sozialer Aspekt, auch das soziale Gespür ist so wichtig, wenn ältere Menschen jüngeren zur Seite stehen und sie ins Leben begleiten, auch ins berufliche Leben begleiten. Das heißt, hier gilt es anzusetzen. 

Und Sie erlauben mir, dass ich zum Schluss, weil wir heute auch schon davon gesprochen haben, wie groß die Leistungen der Seniorinnen und Senioren sind, nur ein paar Zahlen wieder in Erinnerung rufe: Die Pensionist:innen haben vieles in unserem Staat erreicht und aufgebaut – dass wir uns heute solche Sozialleistungen leisten können, verdanken wir zu einem großen Teil der älteren Generation –, aber sie leisten auch jetzt, als Pensionist:innen, noch sehr viel: 25 Prozent des privaten Konsums kommt von der älteren Generation. 2,5 Milliarden Euro ist der Wert des Ehrenamtes, den ältere Menschen leisten; auch das kann man nicht oft genug betonen. 6,1 Milliarden Euro ist der Wert der Angehörigenarbeit. Viele ältere Menschen betreuen ihre Partner oder betreuen oft ein Leben lang behinderte Menschen; auch das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Und natürlich zahlen die Pensionist:innen auch Steuern, das sind immerhin auch 17 Milliarden Euro, die wieder in die Staatskasse fließen. 

Daher: Tun wir das Richtige für Österreich, machen wir es in einem generationenübergreifenden Miteinander! Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Nur so können wir den Wohlstand in Österreich für die Menschen erhalten – das wollen wir ja alle und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.