RN/233

18.12

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einigen Wochen – wenigen Wochen letztendlich – intensiver Arbeit steht das Budget, und das Budget steht unter wahrlich widrigsten Bedingungen. 

Wenn ein Budget vorgelegt wird, dann ist es natürlich so: Es gibt selbstverständlich insbesondere aus den Reihen der Opposition entsprechende Kritik. Das ist nicht nur verständlich, das ist ja auch gut und richtig. Es ist ja die Aufgabe, sich das alles ganz genau anzusehen. Besonders erfreulich ist es, wenn es konstruktive Kritik gibt, wenn es ganz konkrete Punkte gibt, die man besser machen könnte. Meistens hört sich die Kritik schon etwas allgemeiner an. Das geht dann so ein bisschen in die Richtung: Na ihr spart ja viel zu wenig! Ihr spart ja viel zu langsam!, und wenn wir nicht zu wenig sparen, dann sparen wir jedenfalls zu viel.

Einer hat es aber noch einmal ganz massiv getoppt: Das war Kollege Wurm, gemeinsam mit Kollegin Belakowitsch. Jetzt ist mir schon klar, dass es einige in der FPÖ mit Zahlen nicht ganz so haben – das war vielleicht schon bekannt, aber neu war mir, dass ihr Plus und Minus nicht unterscheiden könnt. Das finde ich schon spannend, denn hier heraußen zu stehen und zu sagen: Das ist alles viel zu langsam, das ist alles viel zu wenig gespart!, und im gleichen Atemzug hier einen Entschließungsantrag einzubringen, der, wenn wir ihn umsetzen würden, Milliarden Euro verschlingen würde, das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder können Sie, wie ich schon gesagt habe, Plus und Minus nicht unterscheiden (Abg. Wurm [FPÖ]: Kann ich! Kann ich!) oder Sie machen – Sie sagen, Sie können Plus und Minus unterscheiden, das lässt dann für mich nur diesen Schluss zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich kann sogar dividieren, Herr Kollege! Ich kann auch dividieren!) – keine ernsthafte Politik, sondern sind nur an der Show beteiligt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wahrheit ist, dass wir mit diesem Budget in wirklich vielen Bereichen die Tür einen Spalt weit aufmachen. Und ja, wenn man die Frage stellt: Ist der Spalt groß genug, dass wir da alle durchpassen, dass wir damit alle Probleme lösen?, muss man antworten: Natürlich nicht, da haben Sie schon recht. Aber Fakt ist eben auch, diese Türen, die jetzt einen Spalt weit offen sind, die waren alle davor zwanzigfach verriegelt. Und es hat niemand zustande gebracht, und schon gar nicht ihr in Regierungsverantwortung, all diese Riegel wegzuräumen und die Türen zumindest einmal diesen Spalt weit aufzumachen, damit wir weiterkommen. (Beifall bei den NEOS.)

Eine dieser Türen, die wir jetzt diesen Spalt weit offen haben, ist eben der Arbeitsmarkt, weil wir da ganz konkrete Reformen angehen, weil wir die Bildungskarenz vom staatlich finanzierten Quasisabbatical umwandeln in einen echten Qualifizierungsmotor, weil das genau das ist, was die österreichischen Unternehmen mit ihren Teams wirklich brauchen, und weil es gleichzeitig Hunderte Millionen Euro einspart. So funktioniert ernsthafte Politik, wenn man ein bisschen rechnen kann, Herr Kollege Wurm. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus dem gleichen Grund schränken wir jetzt die Altersteilzeit ein und führen die Teilpensionen ein. Aus dem gleichen Grund sorgen wir auch dafür, dass die Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden, denn der Arbeitsmarkt muss ja ein Anreizmarkt sein. Es muss ja einen Anreiz geben, zu arbeiten. Es muss sich ja auszahlen, Leistung zu erbringen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wissen Sie, wer als Erster den Antrag eingebracht hat?) Und das ist etwas, das die Menschen in Österreich grundsätzlich gerne tun wollen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wissen Sie, wer den Antrag eingebracht hat?), aber wir müssen ihnen natürlich die Möglichkeit dazu geben und die Systeme danach ausrichten. 

Ja, das alles sind nur erste Schritte – diesen Punkt gebe ich Ihnen, das alles sind nur erste Schritte –, aber weitere Schritte sollen und werden folgen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn wir uns nur darauf verständigen könnten, dann hätten wir, finde ich, schon wirklich viel geschafft. Und wenn wir uns darauf verständigen können, dann werden wir es doch auch schaffen, zu sagen: Wer weit kommen will, der darf eben nicht nach ein paar wenigen Schritten schon wieder stehen bleiben. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

18.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.