RN/234

18.16

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Vorgängerregierung hat uns wahrlich ein Budgetdesaster hinterlassen. Wir haben die schwierige Situation nicht zu verantworten, übernehmen aber jetzt Verantwortung, um Österreich aus dieser Misere wieder herauszuführen. 

Trotz der ernsten Ausgangssituation mit den Einsparungen im Budget haben wir es geschafft, dass für den Bereich der Pflege keine Kürzungen geplant sind, ganz im Gegenteil. Erhöhungen gibt es beim Pflegegeld: 3,24 Milliarden Euro für 2025 und 3,32 Milliarden Euro für 2026. Wichtig dabei ist, dass die Pflegegeldleistungen weiterhin valorisiert und die Erhöhungen auch der demografischen Entwicklung gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Auch der Pflegefonds wird um 52 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht und für 2026 auf 1,2 Milliarden Euro dotiert. Ebenso gibt es Steigerungen beim Hospiz- und Palliativfonds. 

Die Einführung der Schwerarbeitspension basierte auf der einfachen Überlegung, dass Menschen, die körperlich stark belastet sind, nicht so lange arbeiten können wie jene, die diesen Belastungen nicht ausgesetzt werden. Unsere Sozialministerin hat bereits im April angekündigt, dass die Arbeit in Pflegeberufen leichter als Schwerarbeit anerkannt werden soll. Die Reform der Schwerarbeitsregelung mit der besseren Einbeziehung von Pflegeberufen in die Schwerarbeit wurde nun auch bereits in der Untergliederung Pensionsversicherung berücksichtigt. 

Um unser Gesundheitssystem besser auszubauen, werden für die Ausbildung neuer Pflegekräfte pro Jahr jeweils 50 Millionen Euro für die Pflegestipendien reserviert. 

Wir sehen somit, trotz Spardruck investieren wir in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung. Für die Bereiche Gesundheit und Pflege wird es in den nächsten Jahren mehr Geld geben und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Apropos mehr Geld: Geld wird es auch für Kinder geben. Der Kampf gegen die Kinderarmut ist im Regierungsprogramm großgeschrieben. Bereits am Vormittag und auch von der Vorrednerin meiner Fraktion, Kollegin Herr, wurde schon der Unterhaltsgarantiefonds angesprochen. Ich möchte betonen, dass die Vorgängerregierung es nicht zustande gebracht hat, diesen einzurichten. 

Für Kinder in besonders prekären Notlagen soll der Fonds beim Ausbleiben von Unterhaltszahlungen einspringen und so zur Armutsbekämpfung von Kindern und Alleinerziehenden dienen. Wir haben es nun geschafft, dass 35 Millionen Euro für das Jahr 2026 geplant sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.