RN/235

18.19

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre immer wieder, was die vorige Regierung uns für ein Budgetdefizit hinterlassen hat. Ich kann mich noch an die Budgetdebatten erinnern, in denen es immer viel zu wenig war, was die Bundesregierung ausgegeben hat und ausgeschüttet hat. Irgendwann müsst ihr euch einmal entscheiden, was ihr wollt: entweder war es zu viel oder war es zu wenig. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ich glaube, dass die letzten Jahre eine Ausnahmesituation waren, und da war es natürlich auch wichtig, dass der Staat den Menschen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, uns allen zur Seite steht. Ich glaube, das ist uns gar nicht so schlecht gelungen, wenn man sich den Vergleich mit anderen Ländern anschaut. Auch was unser Gesundheitssystem oder auch unser Pensionssystem betrifft, brauchen wir den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen.

Ist alles perfekt in Österreich? – Nein, es ist nicht perfekt. Wir müssen jetzt an ein paar Schrauben drehen, um besser zu werden und uns auch an die Situation anzupassen. Wir müssen konsolidieren, wir müssen sparen, wir müssen auch klug investieren und wir müssen reformieren. Wenn wir das Gesundheitssystem, wenn wir das Pensionssystem nicht anpassen, dann wird es für die zukünftigen Generationen nichts mehr geben. Das ist unsere Aufgabe: nicht nur an heute zu denken, sondern auch an morgen zu denken, und das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn es darum geht, die Pensionen sicher zu machen, dann muss man natürlich auch im Pensionssystem Adaptierungen vornehmen; es ist die Korridorpension schon angesprochen worden, die auch angepasst wird.

Ein wichtiger Schritt ist, glaube ich, auch die Teilpension, die heute auch schon angesprochen wurde. Die ist ja von uns schon sehr, sehr lange gefordert und auch ausgearbeitet worden und endlich kommt sie auch. Was ist die Teilpension? – Jeder, der einen Pensionsanspruch hat, sprich die Korridorpension, die Hacklerregelung oder die Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen kann, kann sich seine Stunden um 25 Prozent beziehungsweise um bis zu 75 Prozent reduzieren lassen. Für diesen reduzierten Teil wird dann das Pensionskonto sozusagen geschlossen und die Pension ausbezahlt. Und für den restlichen Teil – der Betreffende arbeitet ja diese verbleibenden Stunden – werden natürlich weiterhin Pensionsansprüche geltend, und wenn man dann wirklich in Pension geht, gibt es die Gesamtpension. Ich glaube, das ist eine Win-win-Situation für die Arbeitnehmer und natürlich auch für die Beitragsstelle.

Es gibt viele Dinge, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen, viele Bereiche, die wir reformieren müssen und auch wollen. Es ist auch die Bildungskarenz angesprochen worden. Sie wird jetzt umgewandelt und, ich glaube, auch treffsicherer gemacht, was die Weiterbildungszeit betrifft. Unser Ziel muss es im Bereich der Pensionen vor allem auch sein, dass wir das faktische ans gesetzliche Pensionsalter heranführen, und ich glaube, das wird uns auch gelingen.

Es ist jetzt Zeit, mutige Reformen anzugehen. Diese werden nicht immer von großem Jubel begleitet werden, aber wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern bewusst: Regieren heißt, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, die aber zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher und zum Wohle unseres Landes sind.

Abschließend eine Bitte an die freiheitliche Fraktion: Bitte machen Sie unser Land nicht so schlecht. Wir leben in einem sehr, sehr guten Land, in einem Land, um das uns viele auf der ganzen Welt beneiden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kühberger [ÖVP]: Bravo!)

18.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pramhofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.